EuGH: Zellen aus menschlichen Embryonen nicht patentierbar

18.10.2011: Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat heute entschieden, dass Erfindungen und Therapien nicht patentierbar sind, wenn sie irgendwann auf ihrem Entstehungsweg die Zerstörung menschlicher Embryonen erfordern. Der EUGH beruft sich dabei auf die Biopatentrichtlinie. Europaweit sind über einhundert Stammzellpatente betroffen. Herzlichen Dank Greenpeace für diesen so wichtigen Kampf gegen die Kommerzionalisierung des menschlichen Körpers und für den Schutz der Menschenwürde. Hier die Pressemitteilung des EuGH und Pressestimmen.

Dr. Christoph Then von Greenpeace und Dr. Wolfgang Wodarg gemeinsam gegen Patente auf Leben vor dem Reichstag

Es ist nunmehr über zwölf Jahre her, dass ich im Europarat zusammen mit dem späteren französischen Gesundheitsminister Jean-Francois Matthei eine INTERNET-Initiative gegen die Patentierbarkeit menschlicher Gene gestartet habe. Tausende in Frankreich und Deutschland unterstützten daraufhin mit ihren Unterschriften diese Aktion und schickten ihren Protest an den EU-Kommissar Prodi. Die Umsetzung der Biopatentrichtlinie in Deutschland war dann eines des ersten und strittigsten Themen meiner Arbeit als Sprecher in der Enquêtekommission "Ethik und Recht der modernen Medizin" des Bundestages.

Von Anfang an habe ich mit Greenpeace hierbei eng zusammengearbeitet. Deshalb freue ich mich sehr über diesen Erfolg und gratuliere Dr. Christoph Then und seinen Mitstreitern zu ihrer Standhaftigkeit. Sie haben sich um den Schutz der Menschenwürde in Europa verdient gemacht.

Wolfgang Wodarg

Pressemitteilung der EuGH vom 18.10.2011:

Ein Verfahren, das durch die Entnahme von Stammzellen, die aus einem menschlichen Embryo im Blastozystenstadium gewonnen werden, die Zerstörung des Embryos nach sich zieht, ist von der Patentierung auszuschließen

Die Verwendung zu therapeutischen oder diagnostischen Zwecken, die auf den menschlichen Embryo zu dessen Nutzen anwendbar ist, kann Gegenstand eines Patents sein, aber seine Verwendung zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung ist nicht patentierbar.

Oliver Brüstle ist Inhaber eines im Dezember 1997 angemeldeten Patents, das isolierte und gereinigte neurale1 Vorläuferzellen2 betrifft, die aus menschlichen embryonalen Stammzellen hergestellt und zur Behandlung neurologischer Erkrankungen verwendet werden. Nach Angaben von Herrn Brüstle gibt es bereits klinische Anwendungen, u. a. bei Patienten, die an Parkinson erkrankt sind.

Auf die Klage von Greenpeace e.V. hat das Bundespatentgericht das Patent von Herrn Brüstle für nichtig erklärt, soweit es sich auf Verfahren bezieht, die es ermöglichen, Vorläuferzellen aus Stammzellen menschlicher Embryonen zu gewinnen.

Der Bundesgerichtshof, bei dem Herr Brüstle Berufung eingelegt hat, hat beschlossen, den Gerichtshof insbesondere nach der Auslegung des Begriffs „menschlicher Embryo“ zu fragen, der in der Richtlinie 98/44/EG über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen3 nicht definiert wird. Es geht um die Frage, ob der Ausschluss von der Patentierbarkeit des menschlichen Embryos alle Stadien des Lebens von der Befruchtung der Eizelle an umfasst oder ob zusätzliche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, z. B., dass ein bestimmtes Entwicklungsstadium erreicht ist.

Bei der Prüfung des Begriffs des menschlichen Embryos betont der Gerichtshof zunächst, dass er nicht dazu aufgerufen ist, auf Fragen medizinischer oder ethischer Natur einzugehen, sondern sich darauf zu beschränken hat, die einschlägigen Vorschriften der Richtlinie juristisch auszulegen. So lassen der Zusammenhang und das Ziel der Richtlinie erkennen, dass der Unionsgesetzgeber jede Möglichkeit der Patentierung ausschließen wollte, sobald die der Menschenwürde geschuldete Achtung dadurch beeinträchtigt werden könnte. Daraus folgt, dass der Begriff des menschlichen Embryos weit auszulegen ist. Insofern ist jede menschliche Eizelle vom Stadium ihrer Befruchtung an als „menschlicher Embryo“ anzusehen, da die Befruchtung geeignet ist, den Prozess der Entwicklung eines Menschen in Gang zu setzen. Das Gleiche gilt für die unbefruchtete menschliche Eizelle, in die ein Zellkern aus einer ausgereiften menschlichen Zelle transplantiert worden ist oder die durch Parthenogenese zur Teilung und Weiterentwicklung angeregt worden ist. Selbst wenn diese Organismen genau genommen nicht befruchtet worden sind, sind sie infolge der zu ihrer Gewinnung verwendeten Technik ebenso wie der durch Befruchtung einer Eizelle entstandene Embryo geeignet, den Prozess der Entwicklung eines Menschen in Gang zu setzen.

Zu Stammzellen, die von einem menschlichen Embryo im Stadium der Blastozyste4 gewonnen werden – und auf die sich die Erfindung bezieht, um die es in dem Patent von Herrn Brüstle geht –, stellt der Gerichtshof fest, dass es Sache des nationalen Gerichts ist, im Licht der technischen Entwicklung festzustellen, ob sie geeignet sind, den Prozess der Entwicklung eines Menschen in Gang zu setzen, und folglich unter den Begriff des menschlichen Embryos fallen.

Anschließend geht der Gerichtshof der Frage nach, ob der Begriff der als nicht patentierbar geltenden „Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken“ auch die Verwendung zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung umfasst. So bemerkt er zu der zuletzt genannten Verwendung, dass die Erteilung eines Patents für eine Erfindung grundsätzlich deren industrielle oder kommerzielle Verwertung einschließt. Selbst wenn das Ziel der wissenschaftlichen Forschung von industriellen oder kommerziellen Zwecken unterschieden werden muss, kann die Verwendung menschlicher Embryonen zu Forschungszwecken, die Gegenstand der Patentanmeldung wäre, nicht vom Patent selbst und den daran geknüpften Rechten getrennt werden. Deswegen kann die Verwendung menschlicher Embryonen zur wissenschaftlichen Forschung, die Gegenstand einer Patentanmeldung ist, nicht von einer industriellen und kommerziellen Verwertung getrennt werden und dadurch dem Ausschluss von der Patentierung entgehen. Der Gerichtshof stellt daher fest, dass wissenschaftliche Forschung, die die Verwendung menschlicher Embryonen voraussetzt, keinen patentrechtlichen Schutz erlangen kann. Er weist jedoch darauf hin, dass die Patentierbarkeit der Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken nach der Richtlinie nicht verboten ist, wenn sie die Verwendung zu therapeutischen oder diagnostischen Zwecken betrifft, die auf den menschlichen Embryo zu dessen Nutzen anwendbar ist – z. B. um eine Missbildung zu beheben und die Überlebenschancen des Embryos zu verbessern.

Schließlich antwortet der Gerichtshof auf die Frage nach der Patentierbarkeit einer Erfindung, die die Herstellung neuraler Vorläuferzellen betrifft. Er führt aus, dass diese zum einen die Verwendung von Stammzellen voraussetzt, die aus einem menschlichen Embryo im Blastozystenstadium gewonnen werden, und dass zum anderen die Entnahme die Zerstörung dieses Embryos nach sich zieht. Würde eine solche beanspruchte Erfindung nicht von der Patentierung ausgeschlossen, hätte dies zur Folge, dass der Patentanmelder den Ausschluss von der Patentierung durch eine geschickte Abfassung des Anspruchs umgehen könnte. Folglich ist eine Erfindung nicht patentierbar, wenn die Anwendung des Verfahrens die vorhergehende Zerstörung menschlicher Embryonen oder deren Verwendung als Ausgangsmaterial erfordert, selbst wenn bei Beantragung des Patents in der Beschreibung dieses Verfahrens, wie im vorliegenden Fall, die Verwendung menschlicher Embryonen nicht erwähnt wird.

HINWEIS: Im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens können die Gerichte der Mitgliedstaaten in einem bei ihnen anhängigen Rechtsstreit dem Ger ichtshof Fragen nach der Auslegung des Unionsrechts oder nach der Gültigkeit einer Handlung der Union vorlegen. Der Gerichtshof entscheidet nicht über den nationalen Rechtsstreit. Es ist Sache des nationalen Gerichts, über die Rechtssache im Einklang mit der Entscheidung des Gerichtshofs zu entscheiden. Diese Entscheidung des Gerichtshofs bindet in gleicher Weise andere nationale Gerichte, die mit einem ähnlichen Problem befasst werden.

Und hier der Volltext des Urteils zum Download.

  • Seite bei Twitter teilen
  • Seite bei Facebook teilen
  • Seite bei StudiVZ teilen
  • Seite bei MySpace teilen
  • Seite bei Mister Wong bookmarken
  • Seite bei del.icio.us bookmarken
  • Seite bei Google bookmarken
  • Seite bei Live bookmarken
  • Seite bei YahooMyWeb bookmarken