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06.02.2012	>	Roche muss Tamiflu-Studien offenlegen! - Transparency International Deutschland (TI-D) unterstützt die Forderung der Cochrane Collaboration nach einer Offenlegung der bisher vom Arzneimittelhersteller Roche zurückgehaltenen Tamiflu-Studiendaten. Zugleich fordert die Antikorruptionsorganisation die europäische Arzneimittelagentur EMA, alle zuständigen nationalen Behörden, wissenschaftlichen Fachgesellschaften und zuständigen Gremien auf, sich dieser Forderung ebenfalls anzuschließen. (Nachrichten)
21.12.2011	>	Wulff kann etwas für Deutschland tun: Zu seinen Fehlern stehen! - Als höchster Diener seines Staates ist der Bundespräsident auch Vorbild. Von ihm und nicht von seinen Rechtsanwälten wollen wir Klarheit. Wir wollen sicher sein, wofür er wirklich steht. Wenn er als Ministerpräsident persönliche Vorteile wegen seiner amtlichen Funktion angenommen hat, so war er korrupt. Jeder Beamte würde deswegen bestraft werden. Hier einige Regeln des Bundesinnenministers dazu und das Interview, welches Edda Müller heute im Inforadio zu diesem Thema für Transparency International gegeben hat. (Nachrichten)
28.10.2011	>	Volksinitiative gestartet: Regierungen sollen Verträge und Gutachten für alle Bürger offenlegen - Öffentliches Handeln muss grundsätzlich öffentlich sein: Das ist das Ziel einer Volksinitiative, die ein überparteiliches Bündnis aus Transparency International Deutschland e.V., Mehr Demokratie e.V. und Chaos Computer Club Hansestadt-Hamburg e.V. am Freitag offiziell auf den Weg gebracht hat. Die Organisationen wollen in Hamburg ein Transparenzgesetz durch eine breit getragene Unterschriftenaktion voranbringen. (Nachrichten)
27.10.2011	>	Gesundheitspolitische Schweinerei "Pandemrix" - Hier ein Interview über die Profiteure des Schweinegrippe-Fehlalarmes und die immer noch fehlende Aufarbeitung des Versagens unserer Gesundheitswächter in Deutschland. Das Interview mit mir führte Ralf Wurzbacher. Es wurde von ihm in der Tageszeitung "JungeWelt" am 13. Oktober veröffentlicht. Hier der Text des Interviews. (Nachrichten)
26.10.2011	>	Rettung aus der Schuldenkrise für Privathaushalte-ein Analogmodell. - Hier anlässlich der "Rettungsschirm"-Diskussion und der Ackermann'schen Aushebelung solider Finanzpolitik mit Hilfe einer hilflosen Bundeskanzlerin noch einmal mein schon 2009 unterbreiteter Vorschlag zur Rettung jenes Sektors der Finanzwirtschaft, dessen "Systemrelevanz" bis heute nicht gewürdigt wurde. (Nachrichten)
19.10.2011	>	Zur Erinnerung: Meine Einschätzung der Stammzellforschung 2002 - Nach dem Brüstle Urteil des EuGH vom gestrigen Tage gebe ich hier ein Interview wieder, welches meine grundsätzlichen Gegenargumente gegen eine Nutzung menschlicher embryonaler Stammzellen enthält. Das jetzt verkündete Verbot der Patentierung dieser Zellen wird diese ethischen Fragen entschärfen, weil die wirtschaftlichen Anreize entfallen, aus embryonalen Menschen Arzneimittel herzustellen. Die allein ärztlich motivierte Forschung ist nicht auf Patente aus und kann auch in Zukunft öffentlich gefördert werden, wenn sie ethischen Prinzipien unserer Gesellschaft entspricht. Hier meine Antworten gelesen in der FAZ 2002. (Nachrichten)
18.10.2011	>	EuGH: Zellen aus menschlichen Embryonen nicht patentierbar - Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat heute entschieden, dass Erfindungen und Therapien nicht patentierbar sind, wenn sie irgendwann auf ihrem Entstehungsweg die Zerstörung menschlicher Embryonen erfordern. Der EUGH beruft sich dabei auf die Biopatentrichtlinie. Europaweit sind über einhundert Stammzellpatente betroffen. Herzlichen Dank Greenpeace für diesen so wichtigen Kampf gegen die Kommerzionalisierung des menschlichen Körpers und für den Schutz der Menschenwürde. Hier die Pressemitteilung des EuGH und Pressestimmen. (Nachrichten)
29.06.2011	>	Pressemitteilung von Transparency: Was hat die Schweiz mit der Griechenlandkrise zu tun? - In einer Pressemitteilung fordert Transparency International, dass die Bundesregierung und die EU sich für mehr Transparenz über „Schwarzgelder" griechischer Bürger in Schattenfinanzzentren einsetzen müssen. Weiter heißt es in der Mitteilung: (Nachrichten)
20.06.2011	>	Deutschland ignoriert die Mahnungen des Europarates in Sachen Korruptionsbekämpfung - Korruption ist der Missbrauch anvertrauter Macht zur privaten Bereicherung oder Begünstigung. Ein Staat, der Korruption nicht konsequent verfolgt und ahndet, stellt sich selbst in Frage. Deutschland hat das Übereinkommen der 49 Mitgliedsstaaten des Europarates zwar unterzeichnet, aber im Gegensatz zu 45 anderen Mitgliedsstaaten des Europarates noch immer nicht ratifiziert - das heißt, in nationales Recht umgesetzt. Es hat sogar die vom Europarat gesetzte Frist jetzt untätig verstreichen lassen. Auch die Abgeordnetenbestechung ist in Deutschland weiterhin kein eigener Straftatbestand. Hier eine Zusammenfassung des Inhaltes der europäischen Strafnorm und eine Pressemitteilung von Transparency International als mahnende Erinnerung. (Nachrichten)
16.06.2011	>	Bundestag schiebt Transparenz bei Nebeneinkünften auf die lange Bank - In einem Offenen Brief an Hermann Otto Solms, Vorsitzender der Rechtsstellungskommission und Vizepräsident des Deutschen Bundestags, sowie an die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen fordern die vier Nichtregierungsorganisationen Campact, LobbyControl, Mehr Demokratie und Transparency Deutschland eine zügige Beratung der Novellierung der Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete. Die vier Nichtregierungsorganisationen drängen darauf, die Untergrenze von 1.000 € bei der Veröffentlichung von Einnahmen aus Nebentätigkeiten beizubehalten. Das sollte noch vor der Sommerpause beschlossen werden! (Nachrichten)
31.05.2011	>	"Too big to fail" ist ein Armutszeugnis der Politik! - Bei der heutigen Diskussion um die Gefährdung des Primats der Politik, um Unabhängigkeit und demokratische Legitimität im 21. Jahrhundert wurden Zusammenhänge deutlich, die eine Stärkung des Parlamentes und eine Kontrolle der sich schleichend vergrößernden Abhängigkeit wichtiger staatlicher Funktionen von Industrieinteressen erforderlich machen. Mein Vorschlag zu diesem Thema: Der Bundestag braucht ein Büro zur Privatisierungsfolgenabschätzung! (Nachrichten)
31.05.2011	>	Primat der Politik stärken! - Transparency Deutschland (TI-D) hatte heute Vormittag gemeinsam mit dem Deutschen Beamtenbund in Berlin unter dem Motto: „Dankt der Staat ab – wo bleibt das Primat der Politik?“ zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen. Redner waren unter anderem die Justizministerin Sabine Leutheusser Schnarrenberger, die Politiksoziologin Prof. Dr. Renate Mayntz und der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Professor Dr. Hans-Jürgen Papier. Transparency International Deutschland forderte von der Politik mehr Selbstbewusstsein gegenüber den Ansprüchen mächtiger Interessengruppen ein. (Nachrichten)
06.04.2011	>	Gute flächendeckende Grundversorgung ist mit heutigen Gesetzen schon möglich - Die Länder haben Zuständigkeit für Gesundheit - aber kein Geld. Die Kassen haben das Geld - aber keine Zuständigkeit für eine gute flächendeckende Versorgung. Im Jahr der Landtagswahlen erscheint es notwendig, an die Möglichkeiten und an die Bedeutung aktiver Gesundheitspolitik auf Landesebene zu erinnern. Die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik des freundlichen Herrn Rösler ist bisher nichts als brutale Deregulierungspolitik im Interesse der Gesundheitskonzerne. Daran ändert auch das angekündigte Versorgungsgesetz der schwarz-gelben Koalition nichts. Die Gesundheitsminister der Länder haben durch einstimmigen(!) Beschluss ein eigenes, sehr verantwortungsvolles Konzept dagegen gesetzt. (Nachrichten)
05.04.2011	>	Eurofighter als "Entwicklungshilfe" - Das Informationsforum für deutsche Aussenpolitik GERMAN-FOREIGN-POLICY.com veröffentlichte gestern einen Bericht über die Hintergründe der militärischen Entwicklung im nordafrikanisch-arabischen Raum, der ein Schlaglicht auf deutsche Geschäfte mit dem Krieg wirft. Der Militäreinsatz der "Willigen" in Lybien wird offenbar zur Verkaufsschau für Eurofighter und anderes Gerät an arabische Diktaturen. Hier eine Kurzfassung des GERMAN-FOREIGN-POLICY Berichtes und die dazugehörigen Links: (Nachrichten)
01.04.2011	>	Aufschwung für wenige – der DGB zieht Bilanz - In den großen Medien wird uns eingeredet, dass es nach der Bankenkrise einen Aufschwung gegeben habe. Es ist den wenigsten Menschen bewusst, dass es sich nicht um einen Aufschwung sondern lediglich um eine Umverteilung mithilfe auch der deutschen Bundesregierungen gehandelt hat. Im DGB – Newsletter „Wirtschaftspolitik“ wird das klargestellt. Hier der Klartext des DGB und Analysen und Handlungsvorschläge aus dem Institut solidarische Moderne (ISM) (Nachrichten)
26.03.2011	>	„Der energethische Imperativ - 100 Prozent jetzt" - Eine Rezension des Plädoyers vom Solarpolitiker Hermann Scheer für eine umfassende Energiewende, verfasst von Dr. Franz Alt (Kuratoriumssprecher des ISM - Institut Solidarische Moderne) Der Atomunfall in Japan hat uns wieder einmal deutlich werden lassen, wie dringend notwendig eine Engergiewende ist. Aus diesem Grund veröffentlicht das ISM jetzt erneut Franz Alt's Rezension über das letzte Buch von Hermann Scheer. Ich finde, dass sie eine gute Zusammenfassung der Aussagen meines Freundes Hermann Scheer ist, gebe die Rezension deshalb auch auf meiner Seite wieder und hoffe, dass sich viele durch sie motivieren lassen, Hermann Scheer's Buch zu lesen und sich für dessen gute Konzepte in jeder möglichen Weise einzusetzen. (Nachrichten)
09.03.2011	>	Freiheit statt Frontex-Keine Demokratie ohne globale Bewegungsfreiheit - Mit den beeindruckenden Aufstandsbewegungen in der arabischen Welt und dem Sturz der Despoten in Nordafrika kommen dem vorverlagerten EU-Grenzregime die Wachhunde abhanden. Die Frage einer verschärften Migrationskontrolle durch die europäische Grenzschutzagentur Frontex ist in Politik und Medien in diesen Tagen und Wochen ein großes Thema. Um so notwendiger ist es, die Verdrängten und Hilfesuchenden an den Grenzen nicht ohne Hilfe zu lassen. Sie bedürfen der Solidarität aller Demokraten. Hier eine Untersschriftenaktion mit der Bitte um Unterstützung. (Nachrichten)
24.01.2011	>	Transparenz gegen Vertrauensverlust in die Politik - In einem Beitrag auf "www.gegenblende.de" analysiert Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparency Deutschland, in welchen Bereichen in Deutschland bei der Korruptionsbekämpfung Reformbedarf bestehe. Deutschland habe die UN-Konvention gegen Korruption noch nicht ratifiziert, da die Voraussetzungen nicht geschaffen seien. Die fehlende Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung sowie mangelnde Transparenz bei Nebeneinkünften und im Parteiensponsoring werden von Christian Humborg aaugeführt. Transparency Deutschland fordert eine Karenzzeit von drei Jahren für Minister und Staatssekretäre, wenn ein Zusammenhang zwischen der bisherigen und der zukünftigen Tätigkeit besteht, sowie ein Lobbyistenregister. (Nachrichten)
19.01.2011	>	Bürokratie frißt Arzt! - Ärzte in Praxis und Krankenhäusernh müssen einen immer grösseren Teil ihrer Zeit für die Bewertung und Dokumentation ihrer Arbeit verwenden, damit die 156 Kassen nach dem morbiditätsorientierten Riskostrukturausgleich (mRSA)untereinander das Geld aufteilen können. "Ein bis zwei Wochen pro Quartal" schätzt ein Hausarzt inder der WAZ. Das sind pro Jahr um die sechs Wochen weniger Zeit für Patienten und dafür unproduktive, dumme Arbeit für einen unnützen Kassenwettstreit. Wer wundert sich da über Ärztemangel? (Nachrichten)
11.01.2011	>	Transparency will Weltgesundheitsorganisation (WHO) ohne Pharma-Lobbyisten - Es muss in Zukunft verhindert werden, dass Berater und Mitglieder von Entscheidungsgremien der WHO von den Arzneimittelkonzernen bezahlt werden, um durch angeblich wissenschaftliche Aussagen Milliarden von Beitrags- und Steuergeldern in die Taschen ihrer Geldgeber zu lenken. Transparency International Deutschland (TI-D) fordert auch den deutschen Gesundheitsminister auf, darauf hinzuwirken, dass die Glaubwürdigkeit der WHO als Seuchen-Wächterin wiederhergestellt wird. Hier die Pressemitteilung von TI-D und der offene Brief an die WHO Generalsekretätin Dr. Margret Chan: (Nachrichten)
06.01.2011	>	Schutz journalistischer Quellen ist lebenswichtig für Demokratien - neue Beschlussempfehlung des Europarates - Der Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Bildung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates hat eine Empfehlung zum Schutz journalistischer Quellen vorgelegt, die angesichts der Diskussion um Wikileaks, Informationsfreiheitsgesetze, Telefonüberwachung und Internetkontrolle von höchster Bedeutung ist. Sie wird Ende Januar in Strassburg diskutiert und hoffentlich beschlossen werden. Berichterstatter ist der ehemalige schwedische Gesundheitsminister, der sozialdemokratische Abgeordnete Morgan Johansson. original english version for download here (Nachrichten)
05.01.2011	>	Widersprüchliche Grippe-Zahlen sind erklärbar - Nachdem sensationslüsternde Meldungen über eine "hochschwappende" (surging) Influenza-Epidemie in Großbritannien verbreitet wurden und dabei von Oktober bis zur Jahreswende 39 Todesfälle zu beklagen seien, fragte ein deutscher Arzt im Ärztenetzwerk "Hippokranet": "Wie passt diese Zahlengröße von 39 Todesfällen durch Influenza zu den in der Presse oft geäußerten Behauptung, es würden jedes Jahr mehrere 1000 Patienten alleine in Deutschland an der Influenza versterben, angeblich weit mehr, als im Straßenverkehr umkommen?" Wegen der allgemeinen Unklarheit über diese Zahlen auch an dieser Stelle meine schriftliche Antwort: (Nachrichten)
02.01.2011	>	Der Schutz von Hinweisgebern (Whistleblowern) ist für die Demokratie wichtig - Aus gegebenem Anlass hier der Bericht des Europarates vom Ende September 2009 zum Thema. (Vor 15 Monaten war Wikileaks noch kein großes öffentliches Thema). Trotzdem sind "Hinweisgeber", wie sie bei Transparency International Deutschland heißen, schon immer eine der wenigen Hilfen bei der Aufdeckung und Verfolgung von Korruption und anderen Verbrechen. Ihr systematischer Schutz ist öffentliche Aufgabe und notwendige Voraussetzung für mehr Transparenz. Wenn einzelne ihr öffentliches Amt zur Erlangung persönlicher Vorteile missbrauchen, so leidet nicht nur unser öffentlicher Haushalt, wenn wir derartige Praktiken nicht konsequent bekämpfen, dann leidet vor allem unsere Demokratie. Hier -leider nur auf Englisch - der ausführliche Bericht des Europarates über den Schutz von "Hinweisgebern". (Nachrichten)
29.12.2010	>	Brauchen gesunde Erwachsene wirklich eine Grippe-Impfung? - Die BILD-Zeitung verbreitet schon wieder Angst-Stories, und selbst das Deutsche Ärzteblatt rät zur Grippe-Impfung. Wie vorsichtig solche Meldungen zu sehen sind, zeigt eine neue Arbeit aus dem Cochrane - Netzwerk für evidenzbasierte Medizin. Unter dem Titel "Do Healthy Adults Really Need a Flu Shot?" wurde bei medscape am 17. Dezember 2010 eine Übersichtsarbeit veröffentlicht, in der unser Wissen über die Schutzwirkung der Influenza-Impfung gesichtet wurde. Dabei gab es zwei wichtige Erkenntnisse: 1. Die Impfung für gesunde Erwachsene bringt nichts. 2.Auf die Impf-Empfehlungen großer öffentlicher Gesundheitsorganisationen zu Influenza kann mann sich nicht verlassen. Hier weiterführende Informationen und eine deutsche Übersetzung der Zusammenfassung: (Nachrichten)
18.12.2010	>	Transparentes Militär? Erlebnisse im vorweihnachtlichen Sarajevo - Militärhaushalte konsumieren in vielen Ländern einen grossen Anteil der staatlichen Budgets. Geheimhaltung, hierarchischer Aufbau und internationale Ausgliederung vieler Bereiche bieten gleichzeitig hervorragende Möglichkeiten für private Interessen, mit öffentlichen Geldern Geschäfte zu machen und sich durch aktive oder passive Vorteilsnahme direkt zu bereichern. Der "militärisch-Industrielle Komplex" ist deshalb ein berüchtigtes Feld für alle Spielarten der Korruption. Hier finden Sie Eindrücke von einer Tagung zum Thema Integrity Building im Verteidigungssektor. (Nachrichten)
04.12.2010	>	Schadensersatzforderungen wegen Impfschäden nach "Schweinegrippe"-Impfung - In den Medien werden derzeit Informationen über Schadensersatzforderungen nach Impfungen vermehrt berichtet und diskutiert. Hier zitiere ich eine aktuelle Berichterstattung aus dem Westphalen Blatt zur Häufigkeit solcher Forderungen, zur Art der aufgetretenen Folgen und zur - wie gewohnt - abwiegelnden Reaktion des Paul-Ehrlich-Institutes (PEI). Das PEI trägt ja bekanntlich eine wesentliche Verantwortung dafür, dass in Deutschland der erkennbar überzogene und schon früh kritisierte "Pandemie"-Alarm der WHO zur Anwendung von nur für den wirklichen Katastrophenfall zugelassenen "Pandemie"-Impfstoffen führte. Vielleicht führen ja die Schadensersatzforderungen auch in Deutschland dazu, dass die für derart folgenreiche Fehlentscheidungen Verantwortlichen nicht auch noch befördert sondern zur Verantwortung gezogen werden. (Nachrichten)
18.11.2010	>	Nichts gelernt: WHO lässt "Pandemie"-Pläne durch Pharma-Manager auswerten - Ein Institut der Universität Nottingham soll unter der Leitung von Professor Jonathan Van Tam für die WHO untersuchen, inwiefern sich die vorhandenen Influenza "Bereitschaftspläne und Vorsorgemaßnahmen als wirksam und zweckmäßig erwiesen haben". WHO macht mit Van Tam einen Bock zu Gärtner, denn sie lässt damit einen ehemaligen leitenden Angestellten von ROCHE, GSK und Sanofi-Aventis für sie die Lehren aus der "Pandemie"-Pleite ziehen. Die Generalsekretärin Frau Chan benimmt sich so, als hätte es nie Korruptionsvorwürfe wegen der Zusammenarbeit zwischen Big Pharma und der WHO gegeben. Hier der WHO-Text und Infos über den "Forscher aus Nottingham" (Nachrichten)
06.11.2010	>	Verbot von "Anwendungsbeobachtungen" findet viel Unterstützung - Frau Yzer vom Verband der forschender Arzneimittelindustrie verweist auf die Bemühungen der Industrie zur freiwilligen Selbstkontrolle und ist offenbar ungeachtet aller wissenschaftlicher Qualitätsnormen nach Aussagen der "Ärzte Zeitung" der Auffassung, die Anwendungsbeobachtungen (AWB) würden helfen, die Anwendung von Medikamenten "noch wirksamer und sicherer zu machen". Wenn das die Chefin der "Forschenden" sagt, dann muss einem vor solcher Forschung bange werden. Hier einige Reaktionen auf die Forderung von Transparency International Deutschland, die AWB zu verbieten: (Nachrichten)
04.11.2010	>	Privatisierungsfalle - Irre ist, wer sich fangen lässt! - Zur geplanten Integration eines Pharma-Riesen in die regionale Versorgung psychisch Kranker Kapitalanleger aus aller Welt freuen sich seit Jahren über eine zunehmende Deregulierung des Deutschen Gesundheitswesens und sehen weitere fette Profite mit kranken Deutschen. Jetzt möchte ein in der Schweiz ansässiges Unternehmen, welches seinen Geldgebern hohe Renditen verspricht, speziell für an Schizophrenie erkrankte AOK-Versicherte in Niedersachsen ein Versorgungsnetz aufbauen. Die Initiative kommt von einem mächtigen Arzneimittel-Hersteller der einen Großteil seiner Umsätze mit Psychopharmaka macht. Müssen die armen Irrenden bei der AOK in Niedersachsen jetzt alle Risperdal und Haloperidol von Janssen-Cilag verordnen bzw. schlucken? (Nachrichten)
01.11.2010	>	Wir denken voller Dankbarkeit und Trauer an Hermann Scheer - Heute kommen wir in Berlin zu einer Gedenkfeier für Hermann Scheer zusammen. Sie findet ab 11 Uhr im Museum für Kommunikation Berlin statt. Hermann war für mich immer ein Leuchtturm in unserer politischen Landschaft. Er hat so weit gestrahlt, dass wir noch lange in seinem Licht segeln können. Hier ein energetisches Gedicht, welches ich Hermann widmen möchte: (Nachrichten)
27.09.2010	>	Schweinegrippe-Impfung: Wenig Lärm um Viel, Paul-Ehrlich-Institut versteckt seine Fehler - In der "Ärzte Zeitung online" wird heute über die Bewertung des Paul-Ehrlich-Institutes (PEI) zu den Nebenwirkungen der Schweinegrippe-Impfungen unter dem Titel "Pandemie-Impfung: viel Lärm um nichts" berichtet. Das PEI und sein damaliger Leiter Prof. Johannes Löwer waren fachlich für Aufkauf und Anwendung von "Pandemrix®" verantwortlich. Die erschreckend kritiklose Wiedergabe fragwürdiger Daten aus der selbst durchgeführten Nebenwirkungs-Erhebung erweckt den Eindruck, als wolle das PEI seine eigenen Fehlentscheidungen verharmlosen. Hier Zitate und der Link auf die Ärzte Zeitung online sowie mein Leser-Kommentar, von dem ich nicht weiß, ob er dort veröffentlicht wird. (Nachrichten)
26.09.2010	>	Summer Factory - ein echter Erfolg - Über 300 TeilnehmerInnen kamen gestern zur Summer Factory des Instituts Solidarische Moderne (ISM) nach Frankfurt, um in den 17 Workshops mit 70 BildungsexpertInnen über bildungspolitische Probleme und Herausforderungen zu diskutieren und gemeinsam Kernthesen zu formulieren. Hier der Text aus dem aktuellen Newsletter des ISM: (Nachrichten)
25.09.2010	>	Summer Factory des Institutes Solidarische Moderne: Wir wollen Forschung, der man mit Recht vertrauen kann - Im Workschop Nr. 9 der Summer Factory, die gestern heute und morgen an der Uni in Frankfurt/Main stattfindet haben wir eine spannende Diskussion geführt, bei der erfahrene Wissenschaftler zu Wort kamen. Drei Experten aus medizinischer, ökologischer und aus der Energie-Forschung zeigten übereinstimmend die verheerenden Auswirkungen einer durch ökonomische Interessen verzerrten Forschung und Lehre auf und entwickelten Strategien und Vorschläge um die Wahrhaftigkeit und Redlichkeit von Forschung in öffentlichem Interesse sicher zu stellen. (Nachrichten)
22.09.2010	>	Pharma-Lobby läßt regieren - Bei so viel Durchregieren der mächtigen Gesundheitskonzerne im Bundeskanzleramt und Gesundheitsministerium fallen selbst schwerwiegende Details kaum noch auf. Arzneimittelgesetze werden von der Pharmaindustrie geschrieben und von der Regierung durchgewunken. Die nicht hinnehmbare Beeinflussung und Schwächung des Parlamentes im Interesse privater Geldgier sorgt mit Recht für Aufregung. Doch im Getöse eines vielleicht sogar einkalkulierten Protestes sollen weitere millionenschwere Gesetzesänderungen möglichst unauffällig durchgesetzt werden. (Nachrichten)
18.09.2010	>	Bei der Konferenz "Global, Gerecht, Gesund" im Rathaus Schöneberg - "Die Instrumentalisierung nationaler und internationaler normensetzender Institutionen durch private Akteure als gesundheitliches Risiko" war das Thema meines gut besuchten Workshops im Rathaus Schöneberg. Es ging um Intransparenz und um den Konflikt, der entsteht, wenn private Interessen sich für ihre Geschäfte wichtige Institute der öffentlichen Gesundheitspflege zu Diensten machen. Hier meine im Workshop vorgestellten Folien und der faszinierende Vorschlag von Thomas Pogge zur Überwindung der mörderischen Pharma-Patente. Sein Buch über den "Health Impact Fund steht hier zum Lesen und Downloaden bereit." (Nachrichten)
30.08.2010	>	Verfassungskorrektur und Neuwahlen in Kiel: CDU/FDP haben mehr Sitze als Wählerstimmen - Die Pressemitteilung des Gerichtes von heute Mittag lautet: Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Wahl zum 17. Schleswig-Holsteinischen Landtag vom 27. September 2009 in Anwendung eines verfassungswidrigen Wahlgesetzes durchgeführt wurde. Es hat den Gesetzgeber deshalb verpflichtet, die erforderlichen Neuregelungen zeitnah vorzunehmen. Überdies hat es die laufende Legislaturperiode zeitlich beschränkt. Hier der ganze Text: (Nachrichten)
13.08.2010	>	WHO declared its fake to be over - The World Health Organisation (WHO) tried to frighten billions of people all around the globe for more than one year with a false alarm. WHO succeeded to blow up a mild flu by making it appear a threatening "pandemic" and thus assisted the well prepared marketing strategies of vaccine producers to make their benefit. A short comment: (Nachrichten)
13.07.2010	>	Stoppt die fremdnützige Forschung an geistig behinderten Kindern! - Im "Netzwerk Mentale Retardierung" (MRNET) suchen Humangenetiker von sieben deutschen Unis nach Ursachen geistiger Behinderung. Dabei analysieren sie die Gene von geistig behinderten Kindern. Dazu werden Mütter und Väter von Kindern mit geistiger Behinderung gebeten, ihr Kind zur Verfügung zu stellen. Für diese Forschung freigegebene Kinder werden körperlich untersucht und fotografiert; zudem werden ihnen zwecks genetischer Analyse Blut- oder Gewebeproben entnommen, die das Institut zeitlich unbefristet aufbewahren darf. So etwas hätte der Bundestag bisher nicht zugelassen. Weshalb gibt das Bundesforschungsministerium sogar Geld für dieses fragwürdige Projekt? Hier einige Links zum Thema und ein kurzer Text, mit dem ich diese Veröffentlichungen an zwei in der Sache engagierte SPD-Abgeordnete im Forschungsausschuss des Bundestages geschickt habe. (Nachrichten)
06.07.2010	>	Ergebnisse der ersten Mitgliederversammlung unseres Institus SOLIDARISCHE MODERNE - Am 26. Juni hat in Berlin die erste Mitgliederversammlung des Instituts Solidarische Moderne stattgefunden. Über 300 Mitglieder nahmen an der Veranstaltung teil, das heißt: fast ein Viertel unserer Mitgliedschaft ist angereist, um mit uns über die Arbeit des ersten Halbjahrs und über die Zukunft des Instituts zu diskutieren. Dieses überwältigende Interesse hat uns sehr gefreut. In diesem Mitgliederrundbrief fassen wir die Ergebnisse unserer Versammlung zusammen. (Nachrichten)
05.07.2010	>	Lehren aus der Schweinegrippe: "PANDEMIE als Geschäftsmodell?" - Die für den Grippe-Impfstoffdeal verantwortlichen Geschäftspartner aus Bundesgesundheitsministerium (BMG) und Pharmaindustrie hatten heute im Paul-Löbe-Haus des Bundestages einen schweren Stand. Die Fraktion der Grünen/B90 hatte Verantwortliche und Kritiker der missglückten Impfkampagne in Deutschland eingeladen, um "Lehren aus der Schweinegrippe" zu ziehen. Mit dankenswerter Offenheit warfen die hochrangigen Diskussionsteilnehmer -nicht immer absichtlich- ein wenig mehr Licht ins Dunkel dieses "Staatsgeheimnisses". (Nachrichten)
04.05.2010	>	Schweigen im deutschen Pharma-Dickicht - wer mitmacht wird befördert - Weltweit wird die skandalöse Fehlfunktion der Welt-Gesundheitsorganisation (WHO) diskutiert. Dabei steht besonders der starke Einfluss von Wissenschaftlern auf diese UN-Behörde im Vordergrund, deren Institute oft in erheblichem Umfang von Finanzmitteln der Pharma-Industrie leben. (Nachrichten)
30.01.2010	>	WHO hat schon im Mai 2009 die Warnungen zahlreicher Mitgliedsstaaten ignoriert - In einem Artikel unter dem Titel: "Nations Urge WHO to Change Criteria for Pandemic", der am 19. Mai 2009 von Frank Jordans, Associated Press, veröffentlicht wurde, ist klar zu lesen, dass "Dutzende von Staaten" die WHO bedrängten ihre Definition einer "Pandemie" doch noch zu ändern und "zu berücksichtigen, wie tödlich ein Virus ist und nicht nur, wie schnell er sich ausbreitet." (Nachrichten)
17.01.2010	>	"Pandemie"- Impfstoffe: Das Arznei-Telegramm (a-t) bleibt kritisch - Aus gegebenem Anlass hier noch einmal die Informationen zum wissenschaftlichen Sachstand über die derzeit auf dem Markt befindlichen H1N1-"Pandemie"-Impfstoffe und deren Risiken sowie eine Stellungnahme zum Wissensstand über die Gefährlichkeit von Squalen als Zusatzstoff bei Impfungen - hier als Originalzitate wie ich sie als "ARZNEI-TELEGRAMME" erhalten habe, dessen Abonnement ich allen an Pharma-Fragen Interessierten sehr ans Herz legen möchte. Swine FluH1N1, Impfung, Vaccination, Adjuvantien, Squalen, Safety, Tamiflu (Nachrichten)
22.12.2009	>	Council of Europe will investigate and debate on "Faked Pandemic"/Wodarg fordert Untersuchung des Schweinegrippe-Skandals durch den Europarat - Hier ein Antrag in englischer Sprache, den ich am 11.12.2009 in Paris beim zuständigen Sozial und Gesundheitsausschuss als Vorsitzender des Unterausschusses für Gesundheit in den Geschäftsgang der Parlamentarischen Versammlung des Europarats eingebracht habe. Der Europarat soll sich in einer Dringlichkeitsdebatte mit der von der WHO und weiterer Institute zugunsten einiger Pharma-Konzerne inszenierten "Schweinegrippe-Pan(ik)demie" beschäftigen und einen Untersuchungsausschuss hierzu etablieren. (Pressemitteilungen)
27.10.2009	>	Erfolg für Wodarg's Indikatoren-Katalog: Ein "Medien-Pisa" wird kommen! - Am 26. Oktober fand in Luxemburg Parlamentarische Anhörung über Freiheit der Medien und Schutz journalistischer Quellen statt. Maßnahmen zum Schutz von Journalisten vor elektronischen Abhörmaßnahmen und Durchsuchungen von Seiten der Regierung, der Quellenschutz sowie die wachsende Zahl von Drohungen gegen investigative Reporter in Europa zählten zu den Themen der Anhörung. Und natürlich auch die praktische Anwendung der von Wodarg eingebrachten Indikatoren zum Monitoring der Funktion von Medien in Europa's Demokratien. (Nachrichten)
16.09.2009	>	„Heilkunde auf gesellschaftlicher Ebene“ - Im Vorfeld der Bundestagswahl am 27. September stellte der sh:z-Verlag die Direktkandidaten der im Bundestag vertretenen Fraktionen für den Wahlkreis 1 (Flensburg-Schleswig) mit einem Fragebogen vor. Hier die Antworten des Bundestagsabgeordneten Dr. Wolfgang Wodarg: (Nachrichten)
24.06.2009	>	Minderheitsregierungen: Mehr Demokratie wagen! - Habe gestern in Straßburg mit erfahrenen Abgeordneten aus Österreich, Schottland und Spanien über deren Erfahrungen mit Minderheitenregierungen diskutiert. Unser Fraktionsvorsitzender Andy Gross hat mir versichert, dass wir uns unter Sozialisten im Europarat dieses Themas einmal etwas genauer annehmen wollen. (Nachrichten)
21.06.2009	>	Einer muß ja mal die Wahrheit sagen: BILD macht doof! - Hier ein Lied zum heutigen "Fest der Musik" welches ich vor 30 Jahren als "Kampflied" während der Anti-Springer Kampagne geschrieben und in Berliner und Hamburger Musik-Kneipen oft gesungen habe. Auf Anti-Springer-Demos avancierte es vorübergehend zum Volkslied. (Veröffentlichungen)
30.05.2009	>	ATTAC Veranstaltung in Flensburg zur Finanzkrise - Der große Saal des Borgerforeningen war am Mittwochabend bis auf den letzten Platz gefüllt. Die Flensburger Sektion von ATTAC hatte zum Thema "Die Folgen der Finanzkrise" eingeladen. Als Redner hatte sie mit Joachim Bischoff, Henning Brüggemann, Lars Harms, Wolfgang Kubicki und Walter Lange fünf ausgewiesene Ökonomen gewonnen. Von verschiedenen Seiten wurden die Entstehung der Krise, die Folgen für die Realwirtschaft und die Öffentlichen Haushalte in Bund, Länder und Kommunen und die Mittel zu ihrer Bewältigung beleuchtet. (Nachrichten)
15.05.2009	>	Datenschutzgesetz nicht aufweichen! - Wie gefährlich es ist, der Werbewirtschaft beim geplanten Daten- und Verbraucherschutzgesetzes entgegenzukommen,zeigen Beispiele, die aus einer Sozialberatungsstelle berichtet wurden und die hier anonymisiert wiedergegeben werden. Dr. Wodarg wird sich im Bundestag für mehr Daten- und Verbraucherschutz und gegen eine Aufweichung bei der geforderten Zustimmungslösung einsetzen. (Nachrichten)
28.01.2009	>	Rede zum Bericht über die Regulierung von audiovisuellen Medien - Bei einer Debatte über die Regulierung der audiovisuellen Mediendienste auf der Grundlage eines Berichts von Andrew McIntosh hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates in Strassburg bekräftigt, dass alle Regulierungen der Medien in Europa das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit - ohne Rücksicht auf Grenzen - gewährleisten müssen. Die folgende Rede hat Wolfgang Wodarg für die Sozialistische Fraktion gehalten: (Reden)
30.11.2008	>	Experten zur "Droge" Internet - Bei der Podiumsdiskussion zum Thema: "Der Kick mit dem Klick - Auswirkungen exzessiver Computernutzung" in Schleswig, stellten sich Therapeuten, Politiker und Forscher den Fragen der Teilnehmer. MdB Dr. Wolfgang Wodarg, der für die Drogenbeauftragte der Landesregierung gekommen war, ging auf die Sorgen und Erfahrungen der zahlreichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Schule, Sozialarbeit und Gesundheitswesen ein und stellte das süchtig machende Potential bestimmter Spiele und Fernsehsendungen an Beispielen heraus. Er gab Tipps für die Praxis und schlug konkrete politische Maßnahmen und deren Finanzierung vor. (Nachrichten)
06.10.2008	>	Europarat fordert Garantie der Medien- und Informationsfreiheit - Die Mitgliedsstaaten und Parlamente sollten regelmäßig die Situation der Medienfreiheit in ihrem Land prüfen und ihre Gesetzgebung und Praxis mit den vom Europarat entworfenen Grundprinzipien vergleichen, so die Versammlung am 3. Oktober. In einer Entschließung auf Grundlage des Berichts von Wolfgang Wodarg (Deutschland, SOC) schlagen die Abgeordneten eine Liste mit diesen ''Indikatoren'' vor. Resolution und Empfehlung an die Regierungen der Mitgliedsländer wurden einstimmig angenommen. (Dokumente)
05.10.2008	>	Medienfreiheit in Europa (Interview) - Der Europarat fordert die 47 Mitgliedsnationen nachdrücklich zur Garantie der Medien- und Informationsfreiheit auf. Grundlage hierfür war der Bericht des Bundestagsabgeordneten Wolfgang Wodarg. Medienhandbuch.de sprach mit ihm. Das Interview mit Wolfgang Wodarg führte Oliver Hein-Behrens. Hier der Text des Interviews: (Interviews)
17.07.2008	>	Jugendmedienworkshop in Berlin (PRESSEMITTEILUNG) - MdB Wolfgang Wodarg lädt zur Teilnahme am Workshop für junge Medienmacher vom 24. bis 28. November 2008 im Deutschen Bundestag ein. Der Flensburg-Schleswiger Bundestagsabgeordnete ist im Europarat Berichterstatter zum Thema "Rolle der Medien für die Demokratie". Er begrüßt diese Veranstaltung ausdrücklich: "Auch im Norden brauchen wir kritischen journalistischen Nachwuchs." (Pressemitteilungen)
16.07.2008	>	Die Rolle freier Medien für eine starke Demokratie - Als Mitglied des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Bildung in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates habe ich einen Bericht zum Thema "Indikatoren für Medien in einer Demokratie" erstellt. Der Bericht wurde in der letzten Sitzungswoche der Versammlung von den Ausschussmitgliedern angenommen. Der Text soll dann in der Oktober-Sitzung der Versammlung im Plenum debattiert werden. (Nachrichten)
25.06.2008	>	Rede im Europarat zur Lage der Demokratie in Europa - Hier die Rede, die Dr. Wolfgang Wodarg im Namen der Sozialistischen Fraktion in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates "zur Lage der Demokratie in Europa" gehalten hat. Er weist auf die Notwendigkeit hin, so schnell wie möglich weltweite demokratische Strukturen zur Geltung zu bringen, um die brutalen Folgen eines globalisierten Marktes für viele Menschen auf dieser Welt zu verhindern. (Reden)
12.02.2008	>	"European states must do more for media freedom", Miklos Haraszti in Strasbourg - As a Member of the Sub-Committee on the Media and as a Rapporteur for the report on "the role of media for democracy", Dr. Wolfgang Wodarg, Vice-Chair of the Socialist Group in the Parliamentary Assembly, joined a meeting with Miklos Haraszti and invited him, to cooperate with the Council of Europe to elaborate and define indicators, in order to establish a regular monitoring-process on the function of media for democracy in all member states. (Nachrichten)
19.09.2007	>	Wodarg über "Terrorismus und Medien" vor internationalen Journalisten - Bedrohen Terrorakte unsere Demokratien oder sind sie schwere Verbrechen, die aber mit angemessenen Mitteln verhindert oder geahndet werden können - und welche Rolle spielen dabei die Medien? (Nachrichten)
25.06.2007	>	"Forum für die Zukunft der Demokratie" der Parlamentarischen Versammlung des Europarates - (Nachrichten)
08.03.2007	>	Alternative Sichtweisen bieten im arabischen Fernsehmarkt - Der Bundestagsabgeordnete Dr. Wolfgang Wodarg begrüßt die Ausweitung des arabisch-sprachigen Programms der Deutschen Welle ab dem 2. April diesen Jahres. (Nachrichten)
01.09.2006	>	INTERVIEW: Freie Medien und Europa - Community Media Meeting in Brussel - Bei der Vorbereitung des Meetings war es für die OrganisatorInnen ziemlich schwierig, herauszufinden, wer eigentlich medienpolitisch in den einzelnen Staaten und auch auf europäischer Ebene arbeitet. Es gibt nicht viele Medienpolitiker und noch viel weniger, die sich mit Community Medien beschäftigen bzw. überhaupt schon einmal davon gehört haben. Zufällig wurde gerade im Europarat eine Initiative oder eine sogenannte Motion für eine Untersuchung der Rolle der Medien in der Demokratie in Europa angenommen. Eingebracht hat diese Motion der deutsche SPD- Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wodarg.Er ist zeitgleich der stellvertretende Leiter der deutschen Delegation in der parlamentarischen Versammlung des Europarats. (Nachrichten)