Der SSW ist elementarer Bestandteil der politischen Landschaft Schleswig-Holsteins

23.02.2005: In seinem gestern in der "Landeszeitung" abgedruckten "Berliner Appell" vom 22. Februar 2005 unter dem Titel "SSW strapaziert das Demokratieverständnis" hat sich Wolfgang Börnsen (CDU) zur Rolle des SSW nach der Landtagswahl 2005 geäußert. Hierzu erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Wolfgang Wodarg:

Noch im Januar diesen Jahres hat Wolfgang Börnsen zum 50. Jubiläum der Bonn-Kopenhagener Erklärung von einer bewährten "Erfolgsgeschichte der Toleranz und Akzeptanz" gesprochen. Hierin ist meinem Kollegen vollkommen zuzustimmen. Teil der Bonn-Kopenhagener Erklärung allerdings war auch die Entbindung des SSW von der Fünf-Prozent-Klausel. Offensichtlich hat die knapp verlorene Landtagswahl bei Herrn Börnsen jetzt zu einem Stimmungswandel geführt. Wer nun hinsichtlich der zukünftigen Rolle des SSW von "fragwürdigem Verhalten", von "Erpressungspotenzial" und "Missachtung des Wählerwillens" spricht, der gefährdet die jahrzehntelange erfolgreiche Minderheitenpolitik in unserer Region.

Zunächst die Fakten: Bei der Landtagswahl haben SPD, Grüne und SSW insgesamt 48,5 Prozent der Zweitstimmen erhalten (CDU und FDP nur 46,8 Prozent). Damit könnte eine von dem SSW tolerierte rot-grüne Regierung auf einer klaren Mehrheit der Zweitstimmen aufbauen. Nach dem Wählerwillen hat also eine von dem SSW tolerierte rot-grüne Landesregierung eine Mehrheit.

Auch ist der SSW keine "Zwei-Personen-Partei", wie Herr Börnsen in seinem Frust über die verlorene Wahl behauptet. Mit seinen rund 4.000 Mitgliedern ist der SSW die drittgrößte Partei in Schleswig-Holstein. Diese "Zwei-Personen-Partei" mit ihren 4.000 Mitgliedern soll sich nun also laut Herrn Börnsen aus der Gestaltung der Politik in Schleswig-Holstein heraushalten, wenn etwa Richtungsentscheidungen über die Bildungspolitik getroffen werden.

Herr Börnsen äußert in diesem Zusammenhang: "Die Forderung der Verhandlungsführer des SSW, das Schulsystem zum Maßstab ihrer Duldung zu machen, ist eine unangemessene Einmischung in die inneren Angelegenheiten Schleswig-Holsteins." Man gewinnt den Eindruck, als ob Herr Börnsen nicht die Auffassung vertritt, dass die dänische Minderheit ein Teil der Bevölkerung Schleswig-Holsteins sei. Eine solche Äußerung ist nicht akzeptabel und eine Entschuldigung für diesen Ausrutscher gegenüber den dänischen Bürgerinnen und Bürgern in Schleswig-Holstein wäre hier angemessen.

Wenn Herr Börnsen von einer demokratischen Partei "Neutralität" fordert, so hinterfragt er die Existenzberechtigung des SSW. Es ist gerade der Sinn einer Partei, aktiv politische Entscheidungen mit zu beeinflussen. Noch vor wenigen Tagen hatte Herr Börnsen dies sogar ausdrücklich befürwortet. In einer Presseerklärung äußerte sich mein Kollege zum Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Befreiung des SSW von der Fünf-Prozent-Klausel noch folgendermaßen: "Damit bestätigt das Gericht die Grundaussage der Bonn-Kopenhagener-Erklärung von 1955 zum Recht der deutschen und dänischen Minderheit auf parlamentarische Einflussnahme."

Also: parlamentarische Einflussnahme ja, aber nicht, wenn der SSW eine rot-grüne Landesregierung unterstützt?

Das Argument, dass der SSW den sogenannten "Wahlgewinner" CDU zu tolerieren habe, würde in letzter Konsequenz bedeuten, dass der SSW seine Programmatik für die er von 51.901 Wählerinnen und Wählern eine Zweitstimme erhielt, aufzugeben habe. Auch hier muss man sich fragen, von welchem Demokratieverständnis Herr Börnsen spricht, wenn er eine solche Forderung aufstellt. Oder aber soll sich der SSW unter einem Ministerpräsidenten Carstensen laufend der Stimme enthalten?

Wenn CDU-Anhänger als schlechte Verlierer nun den SSW und Mitglieder der dänischen Minderheit massiv beschimpfen, so muss man der CDU eine Minderheitenpolitik nach Tagesstimmung vorwerfen. Sicherlich hätten sich einige Mitglieder der CDU Ämter und Würden in einer CDU-geführten Landesregierung gewünscht. Der Frust über eine knapp verlorene Wahl sollte jedoch niemanden dazu verleiten, jahrzehntelang erfolgreiche Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein in Frage zu stellen.