Minderheiten

Vorstellungen wie meine Nation, deine Nation, meine Religion, deine Religion sind zweitrangig geworden. Wir müssen vielmehr die Betonung darauf legen, dass der andere ebenso viel wert ist wie wir selbst. Das ist Menschlichkeit! Der XIV. Dalai Lama

Minderheitenpolitik: Der Norden ist vorbildlich! Als Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion für die Fragen der dänischen Minderheit und als Vorstandsmitglied des European Center for Minority Issues (ECMI) bin ich in der Minderheitenpolitik sehr aktiv. In der Arbeitsgruppe der nationalen Minderheiten beim Deutschen Bundestag ist es uns gelungen, die Arbeit der dänischen Minderheit und der Friesen durch ein eigenes Büro dichter an die Entscheidungsträger im Bund heranzubringen. Mit Beginn der 16. Wahlperiode bin ich zusätzlich Vollmitglied im Gremium für Fragen der deutschen Minderheit in Nordschleswig und im Gremium für Fragen der friesischen Volksgruppe im Lande Schleswig-Holstein geworden.

Die Forderung der Minderheiten ist auch bei meiner Arbeit als stellvertretender Delegationsleiter im Europarat, der die Minderheiten-Charta und den Schutz der Minderheiten-Sprachen für 46 Mitgliedsstatten formuliert hat, ein wichtiges Schwerpunktthema.

Jahrgang: Neues
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05.04.2011	>	Eurofighter als "Entwicklungshilfe" - Das Informationsforum für deutsche Aussenpolitik GERMAN-FOREIGN-POLICY.com veröffentlichte gestern einen Bericht über die Hintergründe der militärischen Entwicklung im nordafrikanisch-arabischen Raum, der ein Schlaglicht auf deutsche Geschäfte mit dem Krieg wirft. Der Militäreinsatz der "Willigen" in Lybien wird offenbar zur Verkaufsschau für Eurofighter und anderes Gerät an arabische Diktaturen. Hier eine Kurzfassung des GERMAN-FOREIGN-POLICY Berichtes und die dazugehörigen Links: (Nachrichten)
01.04.2011	>	Aufschwung für wenige – der DGB zieht Bilanz - In den großen Medien wird uns eingeredet, dass es nach der Bankenkrise einen Aufschwung gegeben habe. Es ist den wenigsten Menschen bewusst, dass es sich nicht um einen Aufschwung sondern lediglich um eine Umverteilung mithilfe auch der deutschen Bundesregierungen gehandelt hat. Im DGB – Newsletter „Wirtschaftspolitik“ wird das klargestellt. Hier der Klartext des DGB und Analysen und Handlungsvorschläge aus dem Institut solidarische Moderne (ISM) (Nachrichten)
09.03.2011	>	Freiheit statt Frontex-Keine Demokratie ohne globale Bewegungsfreiheit - Mit den beeindruckenden Aufstandsbewegungen in der arabischen Welt und dem Sturz der Despoten in Nordafrika kommen dem vorverlagerten EU-Grenzregime die Wachhunde abhanden. Die Frage einer verschärften Migrationskontrolle durch die europäische Grenzschutzagentur Frontex ist in Politik und Medien in diesen Tagen und Wochen ein großes Thema. Um so notwendiger ist es, die Verdrängten und Hilfesuchenden an den Grenzen nicht ohne Hilfe zu lassen. Sie bedürfen der Solidarität aller Demokraten. Hier eine Untersschriftenaktion mit der Bitte um Unterstützung. (Nachrichten)
06.01.2011	>	Schutz journalistischer Quellen ist lebenswichtig für Demokratien - neue Beschlussempfehlung des Europarates - Der Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Bildung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates hat eine Empfehlung zum Schutz journalistischer Quellen vorgelegt, die angesichts der Diskussion um Wikileaks, Informationsfreiheitsgesetze, Telefonüberwachung und Internetkontrolle von höchster Bedeutung ist. Sie wird Ende Januar in Strassburg diskutiert und hoffentlich beschlossen werden. Berichterstatter ist der ehemalige schwedische Gesundheitsminister, der sozialdemokratische Abgeordnete Morgan Johansson. original english version for download here (Nachrichten)
02.01.2011	>	Der Schutz von Hinweisgebern (Whistleblowern) ist für die Demokratie wichtig - Aus gegebenem Anlass hier der Bericht des Europarates vom Ende September 2009 zum Thema. (Vor 15 Monaten war Wikileaks noch kein großes öffentliches Thema). Trotzdem sind "Hinweisgeber", wie sie bei Transparency International Deutschland heißen, schon immer eine der wenigen Hilfen bei der Aufdeckung und Verfolgung von Korruption und anderen Verbrechen. Ihr systematischer Schutz ist öffentliche Aufgabe und notwendige Voraussetzung für mehr Transparenz. Wenn einzelne ihr öffentliches Amt zur Erlangung persönlicher Vorteile missbrauchen, so leidet nicht nur unser öffentlicher Haushalt, wenn wir derartige Praktiken nicht konsequent bekämpfen, dann leidet vor allem unsere Demokratie. Hier -leider nur auf Englisch - der ausführliche Bericht des Europarates über den Schutz von "Hinweisgebern". (Nachrichten)
25.12.2010	>	Regierung in Bosnien-Herzegovina verzögert notwendige Untersuchung nach Impfschäden - Bei meinem Besuch Mitte Dezember in Sarajevo hatte ich Gelegenheit eine dortige Eltern-Initiative zu besuchen, die sich unter schwierigen Bedingungen für die Aufklärung schwerer Impfschäden bei Kindern einsetzt. Es fehlt an Mitteln, an der Bereitschaft der staatlichen Gesundheitsbehörden zur Kooperation und am Interesse derer, die den Impfstoff "gespendet" haben. Zum Glück fehlt es den Betroffenen nicht an Mut, für Gerechtigkeit und Hilfe zu kämpfen. Das ist wichtig, weil die verdächtigten Impfstoffe angeblich immer noch benutzt werden. Hier ein Aufruf an die Verantwortlichen, der als Solidaritätsadresse mit den Eltern der betroffenen Kinder gedacht ist. (Nachrichten)
18.12.2010	>	Transparentes Militär? Erlebnisse im vorweihnachtlichen Sarajevo - Militärhaushalte konsumieren in vielen Ländern einen grossen Anteil der staatlichen Budgets. Geheimhaltung, hierarchischer Aufbau und internationale Ausgliederung vieler Bereiche bieten gleichzeitig hervorragende Möglichkeiten für private Interessen, mit öffentlichen Geldern Geschäfte zu machen und sich durch aktive oder passive Vorteilsnahme direkt zu bereichern. Der "militärisch-Industrielle Komplex" ist deshalb ein berüchtigtes Feld für alle Spielarten der Korruption. Hier finden Sie Eindrücke von einer Tagung zum Thema Integrity Building im Verteidigungssektor. (Nachrichten)
02.12.2010	>	Palliative Care in der Schweiz: In jedem Tal anders - Man sollte meinen, in einem überschaubaren Land mit unter acht Millionen Einwohnern setzt sich der überzeugende Ansatz von Palliative Care in kurzer Zeit flächendeckend durch. Auf dem nationalen Palliativ Care Kongress 2010 in Biel wurden Besucher eines Besseren belehrt. Eine Vielfalt unterschiedlichster kultureller Muster führt in der Schweiz offenbar auch zu einer Vielfalt von Palliative Care Ansätzen. Von durch Hausärzte und Pflegekräfte initiierten bottom up Lösungen bis zu institutionell aufgepfropften Versorgungsvarianten war in Biel alles vertreten. Die kantonale Vielfalt war verblüffend. Auffällig: die Rolle des Ehrenamtes im Bereich von PC scheint in der Schweiz - im Vergleich zur Bedeutung in Deutschland - eine weit geringere Rolle zu spielen. Hier die Essenz meines Bieler Beitrages und die in der Schweiz gezeigten Schaubilder zum Nachlesen. (Nachrichten)
30.08.2010	>	Verfassungskorrektur und Neuwahlen in Kiel: CDU/FDP haben mehr Sitze als Wählerstimmen - Die Pressemitteilung des Gerichtes von heute Mittag lautet: Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Wahl zum 17. Schleswig-Holsteinischen Landtag vom 27. September 2009 in Anwendung eines verfassungswidrigen Wahlgesetzes durchgeführt wurde. Es hat den Gesetzgeber deshalb verpflichtet, die erforderlichen Neuregelungen zeitnah vorzunehmen. Überdies hat es die laufende Legislaturperiode zeitlich beschränkt. Hier der ganze Text: (Nachrichten)
06.07.2010	>	Ergebnisse der ersten Mitgliederversammlung unseres Institus SOLIDARISCHE MODERNE - Am 26. Juni hat in Berlin die erste Mitgliederversammlung des Instituts Solidarische Moderne stattgefunden. Über 300 Mitglieder nahmen an der Veranstaltung teil, das heißt: fast ein Viertel unserer Mitgliedschaft ist angereist, um mit uns über die Arbeit des ersten Halbjahrs und über die Zukunft des Instituts zu diskutieren. Dieses überwältigende Interesse hat uns sehr gefreut. In diesem Mitgliederrundbrief fassen wir die Ergebnisse unserer Versammlung zusammen. (Nachrichten)