Minderheiten

Vorstellungen wie meine Nation, deine Nation, meine Religion, deine Religion sind zweitrangig geworden. Wir müssen vielmehr die Betonung darauf legen, dass der andere ebenso viel wert ist wie wir selbst. Das ist Menschlichkeit! Der XIV. Dalai Lama

Minderheitenpolitik: Der Norden ist vorbildlich! Als Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion für die Fragen der dänischen Minderheit und als Vorstandsmitglied des European Center for Minority Issues (ECMI) bin ich in der Minderheitenpolitik sehr aktiv. In der Arbeitsgruppe der nationalen Minderheiten beim Deutschen Bundestag ist es uns gelungen, die Arbeit der dänischen Minderheit und der Friesen durch ein eigenes Büro dichter an die Entscheidungsträger im Bund heranzubringen. Mit Beginn der 16. Wahlperiode bin ich zusätzlich Vollmitglied im Gremium für Fragen der deutschen Minderheit in Nordschleswig und im Gremium für Fragen der friesischen Volksgruppe im Lande Schleswig-Holstein geworden.

Die Forderung der Minderheiten ist auch bei meiner Arbeit als stellvertretender Delegationsleiter im Europarat, der die Minderheiten-Charta und den Schutz der Minderheiten-Sprachen für 46 Mitgliedsstatten formuliert hat, ein wichtiges Schwerpunktthema.

Jahrgang: Neues
2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Neues Alle
20.12.2013 >
Vorschlag für GroOp-Logo
GroKo braucht GroOp - Eine Große Koalition (GroKo) schwächt das demokratische Selbstverständnis eines Staates. Lobbyisten werden sich um Abgeordnete nicht mehr viel kümmern. Sie gehen in einer GroKo gleich zur Regierung, weil jetzt hier Gesetzesänderungen oder Verordnungen schon vorherbestimmt werden. Das Parlament dient einer GroKo meist nur zum Absegnen vorher im stillen Kämmerlein gefaster Beschlüsse. Die Intransparenz einer GroKo erfordert deshalb einen auf demokratische Nachhaltigkeit abgestimmten parlamentarischen Ausgleich. (Nachrichten)
18.11.2012 >
Ziegler bei seiner Dankesrede (©Photo: Wodarg)
Wir machen uns schuldig: Die häufigste Ursache für Kindstot weltweit heißt VERHUNGERN - Der Blue-Planet-Preis-Träger Jean Ziegler gestern: "Es gibt keinen objektiven Mangel an Nahrungsmitteln. Der heute in der Welt herrschende Hunger basiere auf Agrardumping, Landgrabbing und Nahrungsmittelspekulation durch Industrienationen bzw. Hedgefonds. Er ist strukturelle Gewalt und Massenmord". Ziegler forderte auch Deutschland auf, sich in der EU und weltweit mit seiner gewichtigen Stimme für ein Verbot derartiger mörderischer Praktiken einzusetzen. Ziegler: "Jeder dieser mörderischen Mechanismen ist von Menschen gemacht und kann von Menschen gebrochen werden" Auch wer den "Black-Planet"-Schmähpreis der Ethecon -Stiftung erhielt, können Sie hier in der Pressemitteilung zum gestrigen Ereignis lesen. (Nachrichten)
13.11.2012 >
Durch Klick aufs Bild zur ETUC
SOLIDARITÄTSERKLÄRUNG zum 1. Europäischen Streik- und Aktionstag - Das Institut Solidarische Moderne (ISM), dessen Gründung- und Kuratoriumsmitglied ich bin, hat eine Solidaritätserklärung mit den Aktiven des ersten Europäischen Streik- und Aktionstags am 14. November 2012 veröffentlicht, die ich unterstütze und um deren Verbreitung auch ich bitte. (Nachrichten)
23.10.2012 >
Patientenrechtegesetz – ein Schritt in die falsche Richtung
Patientenrechtegesetz – ein Schritt in die falsche Richtung - Gestern fand anlässlich einer gemeinsamen Sitzung des Gesundheits – und des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages im Rahmen der parlamentarischen Beratungen eines Patientenrechtegesetzes eine öffentliche Anhörung statt. Die im Patientenrechtegesetz vorgeschlagene Paraphierung der gängigen Rechtspraxis im Bürgerlichen Gesetzbuch hilft nur jenen, die stark genug sind, sich selbst zu wehren. Wirkliche Profiteure diese Gesetzes sind Rechtsanwälte und Versicherungen. Transparency International hat sich deshalb mit den Inhalten der vorgelegten Gesetzestexte näher befasst und Forderungen aufgestellt, die den Schutz von Patientinnen und Patienten in den Vordergrund stellen. Hier mehr: (Nachrichten)
05.04.2011 >
Mit Bomben beladener britischer Eurofighter bei Start
Eurofighter als "Entwicklungshilfe" - Das Informationsforum für deutsche Aussenpolitik GERMAN-FOREIGN-POLICY.com veröffentlichte gestern einen Bericht über die Hintergründe der militärischen Entwicklung im nordafrikanisch-arabischen Raum, der ein Schlaglicht auf deutsche Geschäfte mit dem Krieg wirft. Der Militäreinsatz der "Willigen" in Lybien wird offenbar zur Verkaufsschau für Eurofighter und anderes Gerät an arabische Diktaturen. Hier eine Kurzfassung des GERMAN-FOREIGN-POLICY Berichtes und die dazugehörigen Links: (Nachrichten)
01.04.2011 >
Bill Clinton sagte
Aufschwung für wenige – der DGB zieht Bilanz - In den großen Medien wird uns eingeredet, dass es nach der Bankenkrise einen Aufschwung gegeben habe. Es ist den wenigsten Menschen bewusst, dass es sich nicht um einen Aufschwung sondern lediglich um eine Umverteilung mithilfe auch der deutschen Bundesregierungen gehandelt hat. Im DGB – Newsletter „Wirtschaftspolitik“ wird das klargestellt. Hier der Klartext des DGB und Analysen und Handlungsvorschläge aus dem Institut solidarische Moderne (ISM) (Nachrichten)
09.03.2011 >
Freiheit statt Frontex-Keine Demokratie ohne globale Bewegungsfreiheit
Freiheit statt Frontex-Keine Demokratie ohne globale Bewegungsfreiheit - Mit den beeindruckenden Aufstandsbewegungen in der arabischen Welt und dem Sturz der Despoten in Nordafrika kommen dem vorverlagerten EU-Grenzregime die Wachhunde abhanden. Die Frage einer verschärften Migrationskontrolle durch die europäische Grenzschutzagentur Frontex ist in Politik und Medien in diesen Tagen und Wochen ein großes Thema. Um so notwendiger ist es, die Verdrängten und Hilfesuchenden an den Grenzen nicht ohne Hilfe zu lassen. Sie bedürfen der Solidarität aller Demokraten. Hier eine Untersschriftenaktion mit der Bitte um Unterstützung. (Nachrichten)
06.01.2011 >
Das Europaratsgebäude in Strassburg
Schutz journalistischer Quellen ist lebenswichtig für Demokratien - neue Beschlussempfehlung des Europarates - Der Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Bildung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates hat eine Empfehlung zum Schutz journalistischer Quellen vorgelegt, die angesichts der Diskussion um Wikileaks, Informationsfreiheitsgesetze, Telefonüberwachung und Internetkontrolle von höchster Bedeutung ist. Sie wird Ende Januar in Strassburg diskutiert und hoffentlich beschlossen werden. Berichterstatter ist der ehemalige schwedische Gesundheitsminister, der sozialdemokratische Abgeordnete Morgan Johansson. original english version for download here (Nachrichten)
02.01.2011 >
Der Schutz von Hinweisgebern (Whistleblowern) ist für die Demokratie wichtig
Der Schutz von Hinweisgebern (Whistleblowern) ist für die Demokratie wichtig - Aus gegebenem Anlass hier der Bericht des Europarates vom Ende September 2009 zum Thema. (Vor 15 Monaten war Wikileaks noch kein großes öffentliches Thema). Trotzdem sind "Hinweisgeber", wie sie bei Transparency International Deutschland heißen, schon immer eine der wenigen Hilfen bei der Aufdeckung und Verfolgung von Korruption und anderen Verbrechen. Ihr systematischer Schutz ist öffentliche Aufgabe und notwendige Voraussetzung für mehr Transparenz. Wenn einzelne ihr öffentliches Amt zur Erlangung persönlicher Vorteile missbrauchen, so leidet nicht nur unser öffentlicher Haushalt, wenn wir derartige Praktiken nicht konsequent bekämpfen, dann leidet vor allem unsere Demokratie. Hier -leider nur auf Englisch - der ausführliche Bericht des Europarates über den Schutz von "Hinweisgebern". (Nachrichten)
25.12.2010 >
Udruženje roditelja teško bolesne djece
Regierung in Bosnien-Herzegovina verzögert notwendige Untersuchung nach Impfschäden - Bei meinem Besuch Mitte Dezember in Sarajevo hatte ich Gelegenheit eine dortige Eltern-Initiative zu besuchen, die sich unter schwierigen Bedingungen für die Aufklärung schwerer Impfschäden bei Kindern einsetzt. Es fehlt an Mitteln, an der Bereitschaft der staatlichen Gesundheitsbehörden zur Kooperation und am Interesse derer, die den Impfstoff "gespendet" haben. Zum Glück fehlt es den Betroffenen nicht an Mut, für Gerechtigkeit und Hilfe zu kämpfen. Das ist wichtig, weil die verdächtigten Impfstoffe angeblich immer noch benutzt werden. Hier ein Aufruf an die Verantwortlichen, der als Solidaritätsadresse mit den Eltern der betroffenen Kinder gedacht ist. (Nachrichten)
  • Flensburg ist internationaler Lebensraumzu Gast bei Freunden13.10.2008 | Die "Migrationsrunde Flensburg", ein Zusammenschluss verschiedener Partner wie des Jugendzentrums AAK oder des Diakonischen Werkes, hat in der Duborg-Skolen einen "Tag der Begegnung" organisiert, der Flensburgs internationale Bevölkerung als Reichtum für alle Einwohner spürbar werden ließ. (Nachrichten) mehr »

  • Generalsekretär des Europarates Terry Davis kam in den Norden24.09.2008 | Der Generalsekretär des Europarates Terry Davis kam anlässlich des Minderheitenmarathon YOU!MM in den Norden. Er folgte damit der Einladung des Bundestagsabgeordneten Dr. Wolfgang Wodarg, der seit zehn Jahren im Europarat arbeitet und mit Terry Davis persönlich befreundet ist. Terry Davis schätzt Wodarg´s Arbeit in diesem für Menschenrechte und Demokratie wichtigen internationalen Gremium. Er unterstützt deshalb ausdrücklich Wolfgang Wodarg´s erneute Kandidatur und hat dieses durch seinen Besuch und die Übernahme der Schirmherrschaft für den Minderheitenmarathon bekräftigt. (Nachrichten) mehr »