Wolfgang Wodarg beantwortet Fragen von Schülerinnen und Schülern der Hannah-Arendt-Schule zur Afghanistan- und zur Entwicklungspolitik

12.03.2009: Die SchülerInnen der 13. Klasse der Hannah-Arendt-Schule in Flensburg hatten sich gründlich vorbereitet. Im Gemeinschaftskundeunterricht hatten sie sich mit dem deutschen Engagement in Afghanistan und mit Themen der Entwicklungspolitik auseinandergesetzt. Am Dienstag (10.03.) konnten sie dann ihre Fragen loswerden. Der Bundestagsabgeordnete und Entwicklungspolitiker Dr. Wolfgang Wodarg besuchte die Schule und stand Rede und Antwort. Hier können sie die Fragen der SchülerInnen und die Antworten des Abgeordneten nachlesen:

Fragenkomplex A

Sprachräume und Ethnien in Afghanistan (CIA-Karte)

1. Haben Sie Kontakt zu der Regierung Afghanistans?

Nein, keinen direkten Kontakt. Wir haben aber zahlreiche Kontakte über das Entwicklungsministerium und über parlamentarische Initiativen. Ich habe vor kurzem einige afghanische Parlamentarier und Regierungsvertreter in Berlin getroffen.

Grundsätzlich können Deutschland und Afghanistan auf eine lange Tradition diplomatischer Beziehungen zurückblicken. Seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen im Jahr 1919 arbeiten die beiden Länder auf vielen Gebieten eng zusammen. Deutschland bietet heute fast 90.000 Menschen afghanischer Abstammung eine zweite Heimat - mehr als jedes andere Land Europas. Wegen der politischen bzw. militärischen Ereignisse in Afghanistan war die deutsche Botschaft in Kabul seit 1989 nicht mehr in Betrieb. Sie wurde im Dezember 2001 zunächst als "Deutsches Verbindungsbüro" wiedereröffnet. Der seit Januar 2002 offiziell akkreditierte deutsche Botschafter (heute Dr. Hans-Ulrich Seidt) hat als erster ausländischer Missionschef der Übergangsadministration sein Beglaubigungsschreiben überreicht. Er unterhält enge Kontakte zu den Vertretern des politischen Lebens in Afghanistan und betreut Projekte der deutschen humanitären Hilfe und des Wiederaufbaus.

2.Wie mächtig sind die Taliban zurzeit? Wie beeinflussen sie die Bevölkerung?

Zunächst kurz zum Hintergrund der Taliban: Die Paschtunen, die die Oberschicht Afghanistans stellen, wurden während der Zeit der sowjetischen Besatzung in Richtung Pakistan verdrängt. Dort richteten sie Schulen ein, wo sie begannen nach den Lehren des Wahhabismus, einer radikal-orthodoxen Form des Islam, Schüler auszubilden. Gleichzeitig organisierten sie sich, um ihr Land zurück zu erobern. Die Formierung der Taliban begann konkret im Jahr 1994. In den kommenden Jahren entwickelten sie sich zur dominanten Macht innerhalb Afghanistans. 1996 nahmen die Kämpfer die Hauptstadt Kabul ein und bereits 1997 kontrollierten die Taliban drei Viertel des Landes. Bis 2001 konnten sie ihre Macht weiter ausbauen. Ihren ideologischen Zusammenhalt bezogen sie immer aus zwei Richtungen. Zum einen aus dem Wahhabismus der in den Schulen in Pakistan gelehrt wird, zum anderen aus afghanischem Nationalismus.

Heute sind die "Taliban" keine homogene Kraft. Nur wenige der in Afghanistan jetzt aktiven Taliban sind aus religiösen Motiven gewalttätig. Viele ihnen zugezählte Kämpfer sind Söldner im Dienste jener "War-Lords", die ein Interesse an einer andauernden Destabilisierung dieser Region haben. Wenn Recht und Gesetz nicht zur Geltung kommen, kann man eben leichter mit dem Drogenanbau und -handel gute Geschäfte machen. Diese Störenfriede sind zum verstärkten Einsatz von Sprengfallen und Selbstmordanschlägen übergegangen, was die Menschen in vielen Teilen des Landes verunsichert und beängstigt. Es sind allerdings nicht nur die Taliban, die den Wiederaufbau behindern. Darüber hinaus sind es andere regierungsfeindliche Kräfte der militanten Opposition oder lokale Machthaber. Um ihre Interessen durchzusetzen, wenden sich diese militanten Gruppen gegen die Zivilbevölkerung. Sie zermürben die Bevölkerung und schüchtern sie ein, vor allem die in den Provinzen tätigen afghanischen Staatsbediensteten. Immer wieder werden auch Regierungsvertreter und regierungstreue Persönlichkeiten getötet, es werden Bomben- und Brandanschläge verübt und Drohbriefe an Moscheen und Schulen angebracht, in denen Anschläge angekündigt werden.

3.Welche Rolle spielt momentan die Bundeswehr in Afghanistan?

Zur Schaffung eines stabilen Umfelds für den zivilen Wiederaufbau engagiert sich Deutschland im Rahmen eines integrativen Ansatzes aus zivilem Wiederaufbau und militärischer Absicherung. Dazu gehört auch die Entsendung von Truppen: Die sogenannte ISAF-Truppe (Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe) wird von der NATO geführt und hat ein UN-Mandat. Das Ziel des Einsatzes ist die Aufrechterhaltung der Sicherheit, die Reform des Sicherheitssektors, die zivil-militärische Zusammenarbeit und die Absicherung der kommenden Wahlen. Bis zu 4500 deutsche Soldaten sind an der Mission beteiligt. Aus unserer Region, dem Standort Jagel, sind Tornado-Aufklärungs-Jets in Afghanistan. Sie geben Lageberichte aus der Luft an die dort stationierten internationalen Truppen. Ich habe gegen diese Mission gestimmt, weil ich glaube, dass eine zunehmende Militarisierung unseres primär friedlichen Engagements die Menschen misstrauischer und feindlicher macht, was sich auch negativ auf unsere zivile Entwicklungszusammenarbeit auswirkt.

Die Bundeswehr stellt seit Juli außerdem für das unter deutscher Führung stehende Regionalkommando Nord eine Eingreiftruppe (200 Soldaten). Der Auftrag kann Patrouilleneinsätze, Absicherungsoperationen von öffentlichen Veranstaltungen, den Schutz von Konvois, Evakuierungsoperationen, den Einsatz gegen gewaltbereite Menschenmengen und den Einsatz als taktische Reserve des Regionalkommandeurs Nord umfassen.

4.Warum hilft ausgerechnet Deutschland in Afghanistan?

Zunächst hat Deutschland seit vielen Jahrzehnten ein enges Verhältnis zu Afghanistan. (vgl. Frage 1) Die beiden Länder arbeiten traditionell auf vielen Gebieten zusammen. Deutschland fühlt sich somit auch in der Pflicht, Afghanistan beim Wiederaufbau zu helfen. Die USA hat ursprünglich mit der "Operation Enduring Freedom" den Einsatz in Afghanistan begonnen. Die USA hat dort interveniert, um die Gewaltherrschaft der Taliban zu beenden. Die Machthaber hatten das Land zu einer Drehscheibe des internationalen Terrorismus gemacht: Die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA sind in Afghanistan geplant worden. Nach diesem Angriff durch die USA bestand die Situation, dass der Wiederaufbau in Afghanistan stabilisiert werden musste. Dafür wurde noch 2001 vom Uno-Sicherheitsrat das ISAF Mandat erteilt. Das Taliban-Regime hatte Menschenrechte in schlimmster Art und Weise missachtet. Hinrichtungen wurden als öffentliches Spektakel inszeniert. Im täglichen Leben wurden die Bürger gegängelt und drangsaliert. Frauen und Mädchen hatten praktisch keinen Zugang zu Bildung, Berufen oder medizinischer Versorgung. Selbst alltägliche Vergnügungen waren untersagt: der Volkssport des Drachensteigens war verpönt und das Hören von Musik verboten. Nach dem Sturz der Taliban entstanden ein Machtvakuum und große gesellschaftliche Umbrüche. Um diese zu meistern, unterstützt Deutschland aktiv die internationale ISAF- Mission. Die Unterstützung der OEF-Truppe wurde mittlerweile in Afghanistan eingestellt. Afghanistans geographische Lage war immer Fluch und Chance zugleich - eine Drehscheibe zwischen Russland im Norden und dem indischen Subkontinent im Süden, zwischen Iran im Westen und China im Osten. Wir unterstützen Afghanistan dabei, ein Stabilitätsfaktor in dieser schwierigen Region zu werden.

5.Wie unterscheiden sich die Ziele Deutschlands von denen der USA?

Das Hauptziel der USA in Afghanistan war von Beginn an die Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Dabei sollten vor allem die Verantwortlichen des 11. September zur Rechenschaft gezogen werden. Deutschland, zu Beginn auch Unterstützer des Kampfes gegen den Terrorismus in Afghanistan, ist dagegen heute nur im Wiederaufbau und bei der Herstellung von Sicherheit durch die Schutztruppe ISAF beteiligt. Der Anti-Terror-Kampf gegen al-Qaida ist nicht Aufgabe der ISAF, sondern Ziel der Operation "Enduring Freedom". Das Mandat und die Organisation der ISAF sind davon getrennt. Es ist aber durch die enge Zusammenarbeit der Nato-Partner im Lande nicht so einfach diese beiden Aktivitäten voneinander zu trennen - auch nicht für die dort lebende einheimische Bevölkerung. Dieses belastet den friedlichen Einsatz uniformierter Deutscher und die von ihnen geschützten Entwicklungshelfer.(vgl. Frage 4)

6.Was für eine Entwicklungshilfe wurde in Afghanistan geleistet? Was hat sie bewirkt? Waren Sie selbst schon in Afghanistan?

Ich selbst war leider bisher noch nicht dort, habe aber vor einigen Monaten bereits um eine Reise nach Afghanistan gebeten. Die Entwicklungshilfe für Afghanistan ist vielfältig:

Finanzielle Unterstützung

Viel Geld ist in den vergangenen Jahren nach Afghanistan geflossen. Auch Deutschland hat sich mit großen Summen an der Finanzierung des Wiederaufbaus beteiligt. Auf den Konferenzen in Tokio (2002), Berlin (2004) und London (2006) hat Deutschland für den Zeitraum bis 2010 pro Jahr 80 Millionen Euro für den zivilen Wiederaufbau zugesagt, von denen 30 Millionen Euro zur Finanzierung des Polizeiaufbaus und Maßnahmen des Auswärtigen Amts verwendet worden sind. Nachdem der Grundbeitrag bereits 2007 um 20 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro erhöht worden ist, hat die Bundesregierung 2008 rund 170 Millionen Euro zur Verfügung gestellen. Darin enthalten sind 30 Millionen Euro, die das BMZ 2008 insbesondere zur Linderung der akuten Lebensmittelkrise, aber auch zur Verbesserung der Energieversorgung und der beruflichen Bildung bereitstellt. Damit wird Deutschland bis 2010 einschließlich humanitärer Hilfe, Not- und Übergangshilfe mehr als 1,13 Milliarden Euro für Afghanistan bereitgestellt haben. Die Bundesregierung hat Afghanistan außerdem bislang bilaterale Schulden in Höhe von 74 Millionen Euro erlassen und den kompletten Erlass der Restschulden von rund 15 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Nach den USA, Großbritannien und Japan ist Deutschland der viertgrößte bilaterale Geber Afghanistans.

Inhalte der EZ:

Die Entwicklungszusammenarbeit von Afghanistan und Deutschland konzentriert sich auf die Schwerpunkte Energie, Trinkwasserversorgung, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, und Aufbau von Schulen und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Weitere Arbeitsschwerpunkte sind die Förderung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte - besonders die Verbesserung der Lage von Mädchen und Frauen. Zusätzlich unterstützt Deutschland die afghanische Regierung bei ihren Bemühungen, den Mohnanbau und den Drogenhandel einzudämmen.

Im Herbst 2007 hat die Bundesregierung ein überarbeitetes Afghanistan-Konzept vorgelegt. Darin heißt es: "Deutschland verfolgt mit seinem umfangreichen zivil-militärischen Engagement drei Ziele: Wir unterstützen Afghanistan dabei, die Lebensverhältnisse für die eigene Bevölkerung zu verbessern. Wir beteiligen uns an den Anstrengungen der internationalen Staatengemeinschaft, regionale Stabilität und Sicherheit in einem schwierigen Umfeld zu gewährleisten. Vor allem aber verteidigen wir unsere eigenen Sicherheitsinteressen, indem wir zur Eindämmung des weltweiten Terrorismus beitragen. Afghanistan darf nicht erneut zum Rückzugsraum des internationalen Terrorismus werden!" Letzteres tut die Bundesregierung durch die Unterstützung bei der Sicherung und dem Aufbau des Landes.

Drei Beispiele zu den Schwerpunkten der Entwicklungszusammenarbeit:

ENERGIE: Im Rahmen dieses Schwerpunktbereichs hat Deutschland gemeinsam mit anderen Gebern und dem "Afghanistan Reconstruction Trust Fund" (ARTF) (der Weltbank) verschiedene Wiederherstellungsmaßnahmen gefördert - zum Beispiel die Instandsetzung von 100 Kilometern Straßenbeleuchtung in Kabul. Um einen schnellen und umweltfreundlichen Beitrag zur Sicherstellung der Stromversorgung in Kabul zu leisten, hat die Bundesrepublik den Wiederaufbau der Wasserkraftwerke Mahipar und Sarobi vorangetrieben. Sie werden im Frühjahr 2008 ans Netz gehen und in Kabul zur Deckung von etwa 47 Prozent des Bedarfs an zentraler Energieversorgung beitragen. Gemeinsam mit anderen Gebern investiert Deutschland zudem in eine Übertragungsleitung, die Kabul und die Ballungszentren des Nordens mit Strom aus Usbekistan versorgen wird. Insbesondere konzentriert sich Deutschland aber auch auf die dezentrale Versorgung mit erneuerbaren Energien in den Provinzen und investiert künftig verstärkt in die Wiederherstellung und in den Neubau von Kleinwasserkraftwerken wie in der Provinz Wardak und den Nordprovinzen des Landes wie Kunduz, Takhar und Badakhshan.

TRINKWASSER: Ziel dieses Schwerpunktbereiches ist es, die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung in Afghanistan schnell und deutlich zu verbessern. Rund zwei Millionen Menschen profitieren von der Wiederherstellung der Trinkwasserversorgung in Kabul. In den Provinzhauptstädten Herat und Kunduz werden weitere rund 450.000 Menschen wieder Zugang zu sauberem Trinkwasser erhalten. Neben solchen praktischen Vorhaben steht die Beratung des entsprechenden Ministeriums bei der Reform des Wassersektors und bei der Dezentralisierung und Stärkung von Betreiberstrukturen der Wasserver- und Abwasserentsorgung im Mittelpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan.

BILDUNG: Deutschland hat auf Wunsch der afghanischen Regierung Anfang 2007 die Führungsrolle bei der Konzeption der landesweiten Lehrerinnen- und Lehrerausbildung übernommen. Dazu wird Deutschland sein bisheriges Engagement im Grundbildungsbereich deutlich verstärken. Im Mittelpunkt steht unter anderem die finanzielle und fachliche Unterstützung des Bildungsministeriums zur Umsetzung des nationalen Bildungsplans. Er soll die Schulbildung der afghanischen Mädchen und Jungen vor allem durch den Bau von Schulen und Bildungszentren sowie durch die verbesserte Ausbildung der Lehrkräfte vorantreiben. Deutschland hat dafür 2007 zusätzlich 17 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das Geld wird besonders für die Errichtung von Mädchenschulen, die Förderung von Lehrerinnen und die Verbesserung der Berufsschulbildung eingesetzt. Bislang wurden mit deutscher Unterstützung mehr als 230 Grundschulen errichtet und ausgestattet.

7. Wann wird Afghanistan ohne militärische Unterstützung leben können?

Der Aufbau von Armee und Polizei schreitet kontinuierlich voran, voraussichtlich wird die Unterstützung Deutschlands aber noch lange andauern müssen, um den demokratischen Neuanfang in Afghanistan zu sichern. Ein genauer Zeitpunkt lässt sich nicht festlegen.

Es gibt aber eine inhaltliche Zielvorgabe, die erreicht werden soll, bevor die Bundeswehr abgezogen werden kann. Wir werden so lange bleiben, bis sichergestellt ist, dass Afghanistan nicht mehr zu einem Land werden kann, aus dem uns Gefahr droht. Deshalb unterstützt die internationale Gemeinschaft den zivilen Wiederaufbau. Sie hilft Afghanistan dabei, mit seinen Nachbarn eng zu kooperieren und so Stabilität in der Region zu schaffen. Und sie arbeitet daran, die afghanischen Sicherheitskräfte in die Lage zu versetzen, eines Tages selbst für die Sicherheit im Land zu sorgen. Deutschland engagiert sich besonders im Aufbau einer zivilen Polizei, die effizient arbeitet und der die Bürger Afghanistans vertrauen.

8. Welche Folgen sollte es für die USA geben, da die USA keinen "gerechten Krieg" geführt haben? (Irak /Afghanistan) (Sanktionen z.B.)?

Es muss öffentlich und in internationalen Gremien geklärt werden, ob der "Krieg gegen den Terror", den die Bush -Administration erfunden hat, um so die gesamte NATO in einen "Bündnisfall" zu verwickeln völkerrechtlich in Ordnung war. Terroristen sind Verbrecher und die jagt man normalerweise mit der Polizei. Weil es keine internationale Polizei gibt, die derartige Aufgaben mit der nötigen Kraft erledigen könnte, ist es meines Erachtens noch längst nicht gerechtfertigt, ein ganzes Volk in den Kieg zu stürzen. Ich wünsche mir, dass Bush und seine verantwortlichen Minister sich möglichst bald vor einem internationalen Strafgerichtshof rechtfertigen müssten. Doch sehe ich niemanden, der dieses gegen den Willen der amerikanischen Regierung durchsetzen könnte.

9. Ist die jetzige Regierung Afghanistans gefestigt?

Nein, sicherlich noch nicht. Die Grundlagen für den politischen Wiederaufbau des Landes wurden Ende 2001 im Petersberg-Abkommen (benannt nach dem Petersberg bei Bonn) festgelegt. Das Abkommen beruht auf einem Konsens der bedeutendsten politischen Gruppen in Afghanistan - mit Ausnahme der Taliban. Die Einigung wurde mit Unterstützung der Vereinten Nationen erzielt. Wichtige Schritte waren seitdem die Einsetzung einer Übergangsverwaltung unter der Führung von Hamid Karzai Ende 2001, die Wahl einer Übergangsregierung für zwei Jahre durch eine Ratsversammlung - die so genannte Loya Jirga -, die Verabschiedung einer Verfassung durch eine weitere Loya Jirga im Januar 2004 sowie die erste demokratische Wahl eines Staatspräsidenten im Oktober 2004, die Hamid Karzai gewann. Mit den ersten Parlamentswahlen im September 2005 und dem Zusammentritt des gewählten Parlaments am 19. Dezember 2005 wurde der Petersberg-Prozess erfolgreich abgeschlossen.

Heute:

Afghanistan hat nun eine moderne Verfassung, die zum Beispiel den Frauen und Mädchen gleiche Rechte wie den Männern einräumt und auch die Vertretung von Frauen im Parlament sichert. Jetzt gilt es, die erreichten Erfolge auszubauen und die landesweite wirtschaftliche und soziale Entwicklung eines der ärmsten Länder der Welt zugunsten aller Bevölkerungsteile voranzutreiben. Nur wenn die Stabilisierung der Lebensgrundlage der Menschen gelingt, stabilisiert sich letztlich auch die Regierung. Bislang ist die Regierung in Kabul noch auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen um zum Beispiel das Gewaltmonopol im Land durchzusetzen. Um dies irgendwann der afghanischen Regierung zu überlassen, müssen noch verstärkt Polizei und Militär ausgebildet werden. (vgl. Frage 7)

10. Wie gut ist die Entwicklung Afghanistans seit 2002 fortgeschritten?

Es gibt keine einfache, eindeutige Antwort auf diese Frage. Es gibt sowohl Erfolge, als auch Herausforderungen bzw. Chancen und Misserfolge.

Erfolge:

Die Wiederaufbaubemühungen der vergangenen Jahre zeigen in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht erste Erfolge: Unerwartet viele Flüchtlinge sind in das Land zurückgekehrt. Mehr als sechs Millionen Kinder im schulpflichtigen Alter - so viele wie noch nie in der Geschichte Afghanistans - gehen wieder zur Schule. Die wirtschaftliche Entwicklung der städtischen Zentren Afghanistans verläuft zunehmend dynamisch, ist aber starken Schwankungen unterworfen: Die afghanische Wirtschaft wuchs 2005 um 14 Prozent, im Jahr 2006 dagegen nur um fünf Prozent, für die Zukunft werden wieder höhere Steigerungsraten erwartet.

Chancen:

Wirtschaftliche Potenziale liegen zum Beispiel in der Weiterverarbeitung von Lebensmitteln und in der Landwirtschaft; etwa zwölf Prozent der Landesfläche wären landwirtschaftlich nutzbar, derzeit werden aber nur fünf Prozent bebaut. Auch die Förderung von Öl, Gas und Kohle ist möglich - Voraussetzungen für die Nutzung dieser Potenziale sind aber die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen und die Wiederherstellung der Infrastruktur.

Misserfolge:

Im Verlauf der vergangenen zwei Jahre hat sich die Sicherheitslage im Land, vor allem im Süden, wieder deutlich verschlechtert. Mohnanbau und Opiumhandel machen 35 bis 40 Prozent der afghanischen Wirtschaft aus. Die staatlichen Institutionen und Strukturen funktionieren bisher kaum und der Staat verfügt über viel zu geringe eigene Einnahmen, um seinen Aufgaben gerecht werden zu können. In den Provinzen fehlt eine funktionsfähige Justiz, um den kriminellen Drogenhandel wirksam zu unterbinden.

Laut Bericht des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) waren 2006 etwa 40 Prozent der Menschen in Afghanistan ohne Arbeit, weit mehr als die Hälfte leben unterhalb der Armutsgrenze, zum Teil in extremer Armut. Besonders Frauen und die ländliche Bevölkerung sind betroffen. Noch immer liegt die Analphabetenrate bei mehr als 70 Prozent.

11. Wie steht die afghanische Bevölkerung zur Entwicklungshilfe?

Mehrere Studien wurden durchgeführt um festzustellen, wie die Bevölkerung zum internationalen Engagement in Afghanistan steht. Nach einer Studie der Freien Universität Berlin ist eine überwältigende Mehrheit der Menschen der Meinung, dass sich die Sicherheitslage verbessert habe: 76 % sagten, dass sich die Sicherheitslage sehr verbessert habe und 23 %, dass sie sich etwas verbessert habe. Die positiven Veränderungen wurden zum größten Teil ausländischen Truppen zugeschrieben: 80 % der Befragten fanden, dass fremde Truppen positiv zur Sicherheitssituation beigetragen haben. Etwa 61% der Haushalte berichteten positive Auswirkungen internationaler Entwicklungsorganisationen auf die Bereitstellung von Trinkwasser und auf die Qualität der Straßen. 41% meinten, Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit hätten geholfen, die Qualität der Schulbildung zu verbessern.

Allerdings gibt es auch Punkte, die von den Afghanen sehr viel kritischer gesehen werden. Nur 16% berichteten von einem positiven Einfluss der internationalen Präsenz auf die landwirtschaftliche Produktion, 12,2% gaben an, dass internationale Entwicklungsagenturen geholfen hätten, den Zugang zu Elektrizität zu verbessern und nur 2,6% stimmten zu, dass internationale Entwicklungsagenturen zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen beigetragen hätten.

Viel wurde bereits erreicht, und bei vielen Punkten, ist die afghanische Bevölkerung sehr positiv eingestellt. Es gibt allerdings auch Fragen, die sehr kritisch gesehen werden (siehe oben).

12. Wer bekommt die Aufbauhilfe, wie wird sie verteilt bzw. wofür wird sie verwendet?

Wie schon erwähnt (vgl. Frage 6) ist Deutschland in unterschiedlichen Bereichen in der Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan engagiert. Die Verteilung der Mittel wurde von der so genannten SPD Task Force Afghanistan in einer Grafik folgendermaßen dargestellt.

Wolfgang Wodarg beantwortet Fragen von Schülerinnen und Schülern der Hannah-Arendt-Schule zur Afghanistan- und zur Entwicklungspolitik

Fragenkomplex B : Schwerpunkt Entwicklungspolitik

1. Gibt es innerhalb der Entwicklungsländer Unterschiede? (Beispiele, Gruppenzuordnung)

Es gibt formale Kriterien mit denen die UN eine Einteilung in verschiedene Gruppen von Entwicklungsländern vorgenommen hat. Zunächst gibt es die "Less Developed Countries" (LDC) und "Least Developed Countries" (LLDC). Die Unterscheidungskriterien stammen aus dem Jahr 1971. Herangezogen wurden das Brutto-Inlands-Produkt pro Kopf, der so genannte "Econonomic Vulnerability Index (EVI)" (z.B. Exporte, Agrarproduktion etc.), der Human Assets Index (HAI) (Soziale Merkmale wie Gesundheit, Bildung) und eine Einwohnerzahl von maximal 75 Mio. Menschen. Häufig empfinden es Länder sogar als Chance als LLDC klassifiziert zu werden, da sie so auf mehr Unterstützung hoffen können. Neben dieser Unterteilung gibt es unzählige andere Varianten. Zum Beispiel die "Landlocked Developing Countries", die auch mit LLDC abgekürzt werden.

Aus Sicht des deutschen Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist es sinnvoll eine andere Einteilung zu unternehmen. Dabei wird vor allem auf so genannte Ankerländer geschaut. Als Ankerländer werden Staaten bezeichnet, die in ihren Regionen besonderen wirtschaftlichen und politischen Einfluss ausüben und zunehmend auch die internationale Politik mitgestalten. Das BMZ zählt 15 Staaten zu den Ankerländern. Mit neun von ihnen arbeitet Deutschland entwicklungspolitisch zusammen: Ägypten, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Mexiko, Nigeria, Pakistan und Südafrika. Mit den Ankerländern Thailand und Türkei wird die entwicklungspolitische Zusammenarbeit in den nächsten Jahren auslaufen. Keine bilaterale Entwicklungszusammenarbeit besteht zurzeit mit den Ankerländern Argentinien, Iran, Russland und Saudi-Arabien.

2. Haben Sie schon Entwicklungsländer besucht? (Welche? und Warum?)

Reiseziele waren bislang Kenia, Thailand, Laos, Angola, Namibia, Indien, Äthiopien, Bolivien, DR Kongo und Ghana sowie im Jahr 2008 Bangladesch, Nepal, Guatemala, Georgien und Senegal. Dieses Jahr stehen Sambia und Madagaskar auf den Reiseplänen. Die Anlässe sind Reisen mit dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, eine Delegationsreise mit der Ministerin, Projektreisen (auch Exposure-Aufenthalte) oder Reisen im Rahmen der Arbeit im Europarat.

3. Wie kann ich Entwicklungshilfe leisten? Wie kann ich sicher sein, dass sie wirkt?

Gerade für SchülerInnen, die ihren Abschluss gemacht haben, bietet es sich an, mit einer Organisation selber direkt ins Ausland zu gehen. Das BMZ hat dazu einen neuen, aus öffentlichen Mitteln geförderten Freiwilligendienst, mit dem Namen "Weltwärts", ins Leben gerufen. Das Programm "Weltwärts" fördert seit Anfang 2008 junge Menschen zwischen 18 und 28 Jahren. Langfristig werden pro Jahr etwa 10.000 junge Freiwillige in Projekte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit entsendet. Die praktische Umsetzung erfolgt über die bestehenden Strukturen der deutschen Hilfsorganisationen oder Kommunen, die in der Entwicklungszusammenarbeit aktiv sind und bereits heute flexibel und unbürokratisch junge Freiwillige in ihre Projekte entsenden. Willkommen ist auch die Beteiligung von neuen und kleinen Organisationen. Sehr ausführliche Informationen dazu gibt es unter www.weltwaerts.de

Darüber hinaus bieten viele NGOs auch die Möglichkeit von hier aus an Themen mitzuarbeiten (Bsp. Erlassjahr.de, kirchliche Träger..). Auch den Zivildienst kann man über einige der Träger machen. Im Internet gibt es die Homepage eines Dachverbands, auf der man viele Details über NGOs nachlesen kann. (VENRO (Verband Entwicklungspolitik Deutscher Nichtregierungsorganisationen))

4. Wie wird die Hilfe von den einzelnen Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern angenommen? (Beispiele)

Ein Beispiel wurde im Fragekomplex A bereits behandelt. In Frage 11 wurde erläutert, wie die Hilfe in Afghanistan angenommen wird.

Ein weiteres Beispiel ist die Katastrophenhilfe nach dem Tsunami 2004. Das Seebeben im Indischen Ozean am 26. Dezember 2004 löste in Asien die schwerste Flutkatastrophe seit Menschengedenken aus. Mehr als 200.000 Menschen kamen ums Leben, rund eine Million verlor Hab und Gut in den Küstenbereichen von Indien, Indonesien, Sri Lanka und Thailand. Im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und anderer Geber arbeitet die GTZ am nachhaltigen Wiederaufbau in der Region. Die GTZ leitet zahlreiche Übergangssiedlungen für Tsunami-Flüchtlinge. Von Anfang an hat sie dabei den längerfristigen und nachhaltigen Wiederaufbau berücksichtigt. Schon in den Übergangssiedlungen bekommen die Menschen Angebote für ein wirtschaftlich selbstbestimmtes Leben: Kleinstunternehmer erhalten finanzielle Starthilfe, Cash-for-Work-Programme bereiten den Wiederaufbau der Dörfer vor, Fischer bekommen Boote. Gemeinsam mit den Betroffenen erhebt die GTZ Daten für den Wiederaufbau der Dörfer. Alle Not- und Übergangshilfeaktivitäten der GTZ dienen der nachhaltigen Entwicklung der gesamten Region. Die Menschen sind bei solcher Hilfe in der Regel überaus Dankbar. Gerade nach Katastrophen warten die Menschen förmlich auf die nötigste Unterstützung.

In Ghana geht es dagegen nicht mehr um Katastrophenhilfe, sondern um die Stabilisierung und den weiteren Aufbau des Landes. Ghana hat seit 1992 einen vorbildlichen Demokratisierungsprozess durchlaufen. Ist heute ein stabiles Land und ein Vorbild für Afrika.

Trotzdem ist Ghana extrem abhängig von internationalen Gebern. Gut 1/3 des Staatshaushaltes ist Geberfinanziert. Würden diese Mittel nicht zur Verfügung gestellt, so könnten zum Beispiel die Schulprogramme nicht fortgeführt werden. Traditionell legen Ghanaer großen Wert auf die Bildung, jedoch wurde ihnen erst seit Mitte der 90er Jahre und verstärkt seit 2004 die Möglichkeit gegeben, ihre Kinder auf die Schule zu schicken. Die ambitionierten Programme der Regierung in diesem Gebiet könnten nicht ohne internationale Hilfe (nicht nur von Deutschland) bestritten werden. Auch hier sind die Menschen entweder der Hilfe direkt dankbar, oder sie sind glücklich über die Resultate. Nämlich, dass sie nun ihre Kinder in die Schule schicken können. Über 90 Prozent der Kinder im Grundschulalter können heute in Ghana eine Schule besuchen.

5. Welche Hilfsprojekte werden von Deutschland finanziert? In welchen Regionen hauptsächlich? (Beispiel)

Deutschland arbeitet mit sehr vielen Entwicklungsländern auf der ganzen Welt zusammen. Eine Tabelle des BMZ gibt dazu eine gute Übersicht:

Als Beispiele können Bangladesch, Honduras und Ruanda herangezogen werden.

Bangladesch:

In Bangladesch gibt es ein dichtes Straßennetz. Von den Dörfern und Ortschaften führen ländliche Wege, so genannte "Feeder Roads", zu den wichtigen, überregionalen Straßen, den Märkten und Städten. Fast alle ländlichen Straßen sind Erdstraßen, also unbefestigt. Mit dem Projekt "Ländliche Straßen und Märkte" unterstützt Deutschland die Menschen vor Ort dabei, die Straßen auszubauen. Ziel ist die Förderung von Transparenz und Beteiligung der Bevölkerung an Entscheidungsprozessen und die Verbesserung der ländlichen Verkehrs- und Marktinfrastruktur in den Divisionen Khulna und Barisal. Den Menschen soll eine bessere Anbindung (auch während der Regenzeit) an die Wachstumszentren verschafft werden. Die Strategie dazu ist, bestehende ländliche Straßen und Märkte auszubauen, und lokale Akteure auszubilden. Deutschland gibt dabei 15 Millionen Euro für Finanzielle Zusammenarbeit und 8,5 Millionen Euro für Technische Zusammenarbeit in der Region Khulna/Barisal aus. In Rajshahi/Dhaka/Chittagong sind es 18,4 Millionen Euro für Finanzielle und 3,2 Millionen für Technische Zusammenarbeit. Die Programme sollen 2009, bzw. 2013 auslaufen.

Honduras:

Die Mosquitia ist das größte noch zusammenhängende Regenwaldgebiet Zentralamerikas. Sie erstreckt sich entlang der Karibikküste von Nicaragua bis weit hinein in den Osten von Honduras. Hier leben noch etwa 2.000 indigene Einwohner, die sich ihre traditionelle Kultur bewahrt haben. Der Regenwald ist außerdem ein wichtiges Rückzugsgebiet für seltene, vom Aussterben bedrohte Tier- und Pflanzenarten, wie Tapire, Ara-Papageie oder Jaguare. Ein wichtiger Teil dieser Region ist das Biosphärenreservat Río Plátano. Es umfasst etwa sieben Prozent der Landesfläche von Honduras und wurde 1982 aufgrund seiner besonderen Artenvielfalt von der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) zum Erbe der Menschheit erklärt.

Deutschland setzt sich für den Erhalt dieses Regenwalds ein. Das Programm dazu trägt den Namen "Kooperationsvorhaben zum Schutz und nachhaltiger Bewirtschaftung der Biosphäre Río Plátano". Ziel ist, die Kernzone des Reservates als intaktes ökologisches System zu erhalten, in der Puffer- und Kulturzone eine ressourcenschonende Nutzung und sozioökonomische Entwicklung einzuleiten. Dafür werden nachhaltige Bewirtschaftungsformen unterstützt, die sich an lokalen Bedürfnissen orientieren. Außerdem wird eine Regelung der Landrechtsfragen angestrebt. Der deutsche Beitrag beläuft sich auf 21 Millionen Euro. Die geplante Laufzeit ist von 1997 bis Ende 2009.

Ruanda:

So wie die gesamte Entwicklung Ruandas wurde auch der Gesundheitssektor durch den Völkermord von 1994 weit zurückgeworfen. Besonders die ländliche Bevölkerung leidet unter der unzureichenden Versorgung. Weil die Gesundheitsdienste nur schlecht finanziert werden, müssen die Patienten sich in den Behandlungszentren durch Gebühren an den Kosten beteiligen. Die Mehrheit der Menschen in ländlichen Regionen ist jedoch nicht in der Lage, diese Gebühren zu bezahlen. Auch der Informationsstand der Bevölkerung über Themen rund um die Gesundheit ist gering. Mit dem Projekt "Primäre Gesundheitsversorgung und HIV/AIDS-Bekämpfung" versucht Deutschland die Gesundheitsversorgung in dem zentralafrikanischen Land zu verbessern. Die Strategie ist, das Personal weiterzubilden, Versicherungen zu etablieren und technische Beratung zu leisten. Letzteres auch in Bezug auf das Ministerium. Der deutsche Beitrag zu diesem Projekt ist 11 Millionen Euro finanzielle und 7 Millionen technische Zusammenarbeit. Das Programm läuft seit Januar 2004 und soll bis Dezember 2010 weitergeführt werden.

6.Wo und in welcher Form leisten wir Entwicklungshilfe? Welche Summe insgesamt?

Für das Haushaltsjahr 2009 stehen dem BMZ 5,814 Milliarden Euro zur Verfügung. Dies bedeutet eine Steigerung in Höhe von 13,23 Prozent gegenüber dem Jahr 2008. Der ebenfalls beschlossene Finanzplan für die Zeit von 2008 bis 2012 sieht weitere Wachstumsschritte vor. Die Bundesregierung hat damit ein klares Bekenntnis zum Kampf gegen die Armut in der Welt abgegeben. Entwicklungszusammenarbeit hat verschiedene Formen. Sie wird bilateral oder multilateral geleistet, in finanzieller oder technischer Zusammenarbeit und als Projekt- oder Budgethilfe. Der Haushalt des BMZ teilt sich für 2009 folgendermaßen auf:

7. In wie weit funktioniert die "Hilfe zur Selbsthilfe" in Entwicklungsländern?

Es ist ein grundlegendes Prinzip des BMZ, dass Hilfe nur Hilfe zur Selbsthilfe bedeuten kann. Partizipation und Eigenverantwortung (Ownership) gehören zu den Grundprinzipien der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Partizipation bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die Menschen in den Partnerländern aktiv an der Gestaltung ihrer Vorhaben beteiligt sind. Sie entscheiden maßgeblich, wie sich ein Projekt entwickeln soll. Dazu gehört, dass sie für ihr Projekt von Anfang an auch selbst verantwortlich sind. So ist gesichert, dass die Vorhaben auch nach Ende der Förderung durch das BMZ weiter bestehen können.

Ein Beispiel ist Ghana. Während im Rahmen der Budgethilfe viel Geld nach Ghana überwiesen wird, wird gleichzeitig über die GTZ ein "Good financial Governance" Programm betrieben, um der dortigen Verwaltung zu ermöglichen, die Mittel sinnvoll und effizient einzusetzen.

8. Wie gehen Sie das Problem der medizinischen Versorgung in Entwicklungsländern an?

Jedes Jahr sterben Millionen Menschen an Krankheiten, die größtenteils vermeidbar wären. Der Großteil dieser Fälle ereignet sich in den ärmsten Ländern Subsahara-Afrikas und Südasiens. Zum einen versucht die Bundesregierung die politische Grundlage für eine effiziente Bekämpfung von Krankheiten zu schaffen. Ein Antrag der Großen Koalition war zum Beispiel "Deutschlands globale Verantwortung für die Bekämpfung vernachlässigter Krankheiten - Innovation fördern und Zugang zu Medikamenten für alle sichern". Enorm wichtig ist auch die Zusammenarbeit mit NGOs wie Ärzte-ohne-Grenzen, um die politische Aufmerksamkeit zu erhöhen. In Anhörungen im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung werden auch regelmäßig Fachleute aus Entwicklungsländern befragt, um sich über den Verlauf der Bemühungen zu informieren.

Auch als Geber engagiert sich Deutschland im Bereich der medizinischen Versorgung in Entwicklungsländern stark. Deutschland gehört weltweit zu den großen Gebern in diesem Sektor. In mehr als 40 Ländern unterstützt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit Maßnahmen zur HIV-Bekämpfung. Mit 14 Partnerländern hat die Bundesrepublik die Förderung des Gesundheitssektors als Schwerpunkt der Zusammenarbeit vereinbart. Für die Umsetzung des Millenniumsentwicklungsziels, bis 2015 die weltweit zunehmende Ausbreitung von AIDS, Malaria und Tuberkulose zu stoppen und eine Trendumkehr einzuleiten, wird die Bundesregierung ab 2008 durchschnittlich 500 Millionen Euro pro Jahr einsetzen. Die Mittel werden in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit, über multilaterale Organisationen und über den globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GF) eingesetzt.