Transparenz gegen Vertrauensverlust in die Politik

24.01.2011: In einem Beitrag auf "www.gegenblende.de" analysiert Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparency Deutschland, in welchen Bereichen in Deutschland bei der Korruptionsbekämpfung Reformbedarf bestehe. Deutschland habe die UN-Konvention gegen Korruption noch nicht ratifiziert, da die Voraussetzungen nicht geschaffen seien. Die fehlende Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung sowie mangelnde Transparenz bei Nebeneinkünften und im Parteiensponsoring werden von Christian Humborg aaugeführt. Transparency Deutschland fordert eine Karenzzeit von drei Jahren für Minister und Staatssekretäre, wenn ein Zusammenhang zwischen der bisherigen und der zukünftigen Tätigkeit besteht, sowie ein Lobbyistenregister.

Wie kann dem Vertrauensverlust in die Politik entgegengewirkt werden?

Parteien bilden Schlusslicht im Korruptionsbarometer 2010 von: Dr. Christian Humborg

Am weltweiten Antikorruptionstag, dem 9. Dezember, hat Transparency International das aktuelle Korruptionsbarometer veröffentlicht. Das Ergebnis ist erschreckend. In Deutschland sind 70 Prozent der Befragten der Meinung, dass Korruption im eigenen Land in den letzten drei Jahren zugenommen hat. Gleichwohl haben nur zwei Prozent der Befragten angegeben, selbst Erfahrungen im Umgang mit Schmiergeldern gemacht zu haben.

Zahlreiche Korruptionsskandale in der Wirtschaft

Näheren Aufschluss ergibt die Analyse, welche Sektoren die Befragten als besonders korrupt einschätzen. Hier liegen die Parteien und die Privatwirtschaft an der Spitze. Dies überrascht kaum. Zahlreiche Skandale bei Siemens, Daimler, MAN und Ferrostahl haben das Vertrauen in das legale Geschäftsgebaren von Unternehmen enttäuscht. Ebenso ist das schlechte Abschneiden der Parteien gut zu erklären.

Die Parteispende für die Mehrwertsteuersenkung im Hotelgewerbe

Gleich im Januar des vergangenen Jahres bewegte die Debatte um die sogenannte Mövenpickspende die Republik. Über eine Mio. Euro hatte die Düsseldorfer Substantia, das dem Unternehmer August von Finck gehört, der FDP gespendet. Kurze Zeit darauf senkte die Bundesregierung den Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent.

Gespräche für Parteitagssponsoring

Unmittelbar darauf, im Februar des vergangenen Jahres, flog die Parteisponsoringpraxis der CDU in Nordrhein-Westfalen und Sachsen auf. In Schreiben an potenzielle Sponsoren von Parteitagen wurde der Eindruck erweckt, dass die Vereinbarung von Gesprächsterminen mit den Ministerpräsidenten, also Rüttgers bzw. Tillich, an die Zusage von Sponsorengeldern geknüpft sei.

Die Drehtür von der Politik in die Wirtschaft

Im gleichen Monat begann der ehemalige Ministerpräsident Stanislav Tillich seine neue Tätigkeit beim Automobilzulieferer Magna, nachdem er sich im Jahr zuvor – noch als Ministerpräsident – beim geplanten Opelverkauf für Magna stark gemacht hatte. Dieser Wechsel von Politikern in die Wirtschaft wird als Drehtüreffekt (revolving door) bezeichnet.

Fehlende Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption

Seit über sieben Jahren kann Deutschland nicht die UN-Konvention gegen Korruption ratifizieren. Diese Konvention ist das international umfassendste Instrument der Korruptionsbekämpfung. 148 Länder weltweit haben die Konvention ratifiziert, aber Deutschland nicht. Das ist nicht nur peinlich, sondern macht Deutschlands Stimme im internationalen Kampf gegen Korruption unglaubwürdig. Hinderungsgrund für die ausbleibende Ratifizierung ist die fehlende Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung. Die bestehende Regelung verfehlt klar die internationalen Anforderungen. Seit Jahren schieben die Bundestagsabgeordneten eine Verschärfung auf, weil sie nämlich sie selbst betrifft.

Klare Korruptionstatbestände stehen nicht unter Strafe

Verschiedene Beispiele zeigen, was alles in Deutschland nicht verboten ist: Man darf einem Abgeordneten Geld für ein bestimmtes Abstimmungsverhalten in Fraktionssitzungen zustecken; allein bei Abstimmungen in Ausschüssen und im Plenum ist das verboten. Man darf dem Ehepartner von Abgeordneten Geld zustecken. Man darf Abgeordneten nach Abstimmungen Geld für ihre gute Arbeit zustecken, die sogenannten Danke schön-spenden. All dies ist in unserem Land nicht strafbar. Deutschland knüpft Hilfszusagen für Afghanistan an die Bedingung, die dortige Regierung müsse konsequent gegen Korruption vorgehen. Gleichzeitig schafft es der Bundestag im eigenen Land nicht, die Voraussetzungen der UN-Konvention zu erfüllen.

Fehlende Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten

Weiterer Reformbedarf besteht bei der Veröffentlichung von Nebeneinkünften von Abgeordneten. Seit dem Jahr 2007 werden auf der Bundestags-Website sehr grob in drei Stufen Angaben darüber veröffentlicht, ob Abgeordnete Nebeneinkünfte von mehr als 1.000 Euro haben oder nicht. Bei den 16 Landtagen sucht man solche Hinweise nach wie vor vergebens. Auf Bundes- wie Landesebene brauchen wir eine Veröffentlichung der Nebeneinkünfte auf Heller und Pfennig. Besonders schwer tun sich viele Anwälte im Bundestag mit der Veröffentlichungspflicht. Sie sollten zumindest angeben, aus welcher Branche ihr Mandant kommt.

Vorträge als legale Form der Einflussnahme

Selbst bei vollständiger Transparenz lässt sich die Unart der bezahlten Vortragstätigkeit von Abgeordneten nicht ausmerzen. So soll Guido Westerwelle in der Legislaturperiode 2005-2009 Vortragshonorare von über 200.000 Euro verdient haben. Es ist höchst fraglich, warum Abgeordnete für Vorträge zu politischen Fragen Honorare erhalten, die sie selbst vereinnahmen. Zu den Spitzenverdienern gehört auch Walter Riester, ehemaliger Bundesminister für Arbeit und Soziales und Geburtshelfer der sogenannten „Riester-Rente“. In derselben Legislaturperiode vereinnahmte er mindestens 300.000 Euro. Seine Klienten waren vor allem Banken und Unternehmen der Finanzdienstleistungsbranche. Das Vertrauen in von wirtschaftlichen Interessen unbeeinflusste politische Entscheidungen zu stärken, sieht anders aus.

Karenzzeit von drei Jahren

Natürlich muss es für Politikerinnen und Politiker ein Berufsleben nach dem Mandat geben können, aber eben nicht, wenn der Eindruck entstehen könnte, sie würden sich bestimmte Entscheidungen nachträglich entlohnen lassen. Schlechtes Vorbild war Exkanzler Gerhard Schröder, der nur wenige Monate nach dem Ausscheiden aus dem Amt beim Konsortium bei der in der Schweiz beheimateten Nord Stream AG anheuerte, nachdem er sich als Kanzler gemeinsam mit dem russischen Präsidenten Putin für den Ausbau der Erdgaspipeline durch die Ostsee eingesetzt hatte. Transparency fordert eine Karenzzeit von drei Jahren für Minister und Staatssekretäre, in der ihnen ein Wechsel in eine neue Tätigkeit untersagt werden kann, wenn ein Zusammenhang zwischen der bisher ausgeübten Tätigkeit und der nach dem Ausscheiden aus dem Dienst beabsichtigten Tätigkeit besteht.

Gleicher Zugang zum politischen Prozess für alle

Die vielen Einzelfälle und Skandale verdichten sich zu einem Bild, wonach die Integrität der kollektiven Willensbildung gefährdet ist. Das Grundprinzip, wonach die Chance jeder Bürgerin und jedes Bürgers, dass ihre und seine Interessen im politischen Prozess berücksichtigt werden, weder direkt noch indirekt von ihren oder seinen finanziellen Möglichkeiten abhängen darf. Lobbyismus ist zum Synonym für ein System informeller, nicht-transparenter Einflussnahmen mit nicht nachvollziehbaren und/oder ethisch fragwürdigen Austauschbeziehungen zwischen Politik und Wirtschaft geworden.

Wir brauchen ein Lobbyistenregister

Ein wichtiges Instrument, um die Transparenz zu erhöhen, ist die Einführung eines Lobbyistenregisters. Alle Lobbyisten hätten danach die Pflicht, sich dort einzutragen und ihre Aufwendungen bzw. die Nutznießer ihrer Aufwendungen offenzulegen. Weiterhin sind die Auftraggeber der Lobbyisten aufzuführen, damit deutlich wird, wer möglicherweise tatsächlich hinter einem Verband steht. Voraussetzung für Termine von Lobbyisten mit Ministerialbeamten wäre danach, dass sich die Lobbyisten in dieses Register eingetragen haben. Bei Fehlverhalten müssen Sanktionen möglich werden. Natürlich wird man durch ein solches Register nicht auf einen Schlag alle unzulässigen Einflussnahmen verhindern können, aber es wäre ein großer Schritt zu mehr Transparenz im politischen Berlin.

Die Verantwortung der Wirtschaft

Es sind meist die organisierten Wirtschaftsinteressen, welche die Skepsis gegenüber dem Lobbyismus wachsen lassen. Daher sind gerade Unternehmen aufgefordert, sich zu Grundsätzen verantwortlicher Interessenvertretung zu bekennen. Korruptionsbekämpfung und verantwortliche Interessenvertretung sind letztlich zwei Seiten derselben Medaille. Ein glaubwürdiges Unternehmen muss daher beides umsetzen.

Demokratie braucht Vertrauen

Kein Wunder, dass bei den geschilderten Verhaltensweisen das Vertrauen der Wähler in die politischen Institutionen und die Integrität der Wirtschaft erschüttert wird. Nachlassende Beteiligung an Wahlen und sinkende Mitgliederzahlen in den Parteien sind weitere Alarmzeichen für unsere Demokratie. Wie kann das Vertrauen in die Parteien wieder gestärkt und der verbreiteten Politiker- und Parteienverdrossenheit entgegengewirkt werden? Wie kann die große Mehrzahl der Politiker, die sich ehrenhaft verhalten, geschützt und die Motivation von Menschen gestärkt werden, sich in der Politik zu engagieren?

Den Artikel im Original können Sie hier lesen.

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