Wodarg: Gen-Mais stoppen!
26.03.2009: Die EU-Regierungen haben am 02.März einen richtungweisenden Beschluss gefasst: Die EU-Kommission darf Österreich und Ungarn nicht daran hindern, den Anbau von Gen-Mais zu verbieten. Der Flensburger Bundestagsabgeordnete Dr. Wolfgang Wodarg will erreichen, dass wir dem Beispiel der beiden Länder folgen und die Aussaat von Gen-Mais schon in diesem Jahr auch in Deutschland stoppen. Die SPD Schleswig- Holstein hat seinen Antrag hierzu gerade einstimmig angenommen. Heute wird Wolfgang Wodarg für die SPD-Bundestagsfraktion in der Plenumsdebatte auch den Koalitionspartner CDU/CSU auffordern, doch noch mitzumachen.
"Die Imker warnen vor Gen-Pollen im Honig, Verbraucher- und Naturschutzverbände drängen zum Handeln und eigentlich will ganz Deutschland das Zeug nicht," entrüstet sich Dr. Wolfgang Wodarg. "Und während das Landwirtschaftsministerium prüft und prüft, ob es den Gen-Mais der Firma Monsanto MON810 bei uns verbieten soll, läuft uns die Zeit davon!"
Bis zum 15. April müsste die Aussaat untersagt werden, um den kommerziellen Anbau von Gentechnik auf unseren Äckern zu verhindern.
Vor zwei Jahren hat CDU-Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner´s Amtsvorgänger Horst Seehofer schon einmal ein Verbot erlassen - als der Risiko-Mais schon im Boden war. Vor der nächsten Anbausaison hob er es wieder auf: Wirkung gleich Null. "Seehofer und Merkel sind sich mal wieder nicht einig und Monsanto freut sich. Aigner muss endlich handeln - noch vor der Aussaat Mitte April!" drängt Wodarg.
Deshalb hatte der Bundestagsabgeordnete, der dieses Thema lange Zeit auch auf europäischer Ebene als zuständiger Berichterstatter behandelt hat, einen Initiativantrag eingebracht, der auf dem Landesparteitag der SPD Schleswig-Holstein am letzten Wochenende einstimmig verabschiedet wurde.
„Die EU hat dankenswerter Weise zugelassen, dass Länder den Anbau von genverändertem Saatgut verweigern dürfen und jetzt müssen auch wir in Deutschland die Chance nutzen, dieses Verbot zu verankern,“ fordert der Gen-Fachmann Wodarg. „Die bisherige Rücksichtnahme der Bundesregierung auf den EU-Druck ist seit dem 2. März 2009 nicht mehr angebracht und widerspricht dem Willen der großen Mehrheit der Menschen auch in Deutschland. Der Koalitionspartner muss endlich Nägel mit Köpfen machen!“ betont er.
Am heutigen Donnerstag will Wodarg in einer Plenardebatte im Bundestag dem Koalitionspartner ins Gewissen reden, denn die CDU sperrt sich, einen entsprechenden SPD-Antrag gemeinsam zu tragen.
Hier finden Sie die Pressemitteilung und den Beschluss des SPD-Landesparteitages in Elmshorn zum runterladen:
13.02.2009 | Am letzten Freitag wurde der viel diskutierte „Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland“, besser bekannt als Konjunkturpaket II im Plenum des Deutschen Bundestages beschlossen. Zusammen mit den schon vorher auf den Weg gebrachten Maßnahmen setzt der Pakt insgesamt über 80 Milliarden Euro für die Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise ein. Die Kommunen sind Hauptadressaten des Pakets und Investitionen in Bildung der klare Schwerpunkt. Hier dessen Inhalte im Überblick:
(Nachrichten) 
11.02.2009 | In der letzten Sitzungswoche des Bundestages trafen sich die Vertreter der Handwerkskammern Flensburg und Lübeck, des Wirtschaftsverbandes Handwerk Schleswig-Holstein und die Abgeordneten der SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein in Berlin, um sich über die aktuellen Anliegen der Handwerker im Norden auszutauschen. Dabei wurde von allen Teilnehmern insbesondere das Gesetzesvorhaben zur beruflichen Aufstiegsförderung von Handwerkern ausdrücklich begrüßt.
(Nachrichten)