Kritischer Kommentar zur derzeitigen deutschen Finanz- und Wirtschaftspolitik

23.02.2009: von Dr. Wolfgang Wodarg, MdB (SPD)

Die Konjunktur befindet sich im Abschwung. Arbeitsplätze und wirtschaftliche Strukturen, die Existenzgrundlage unserer Gesellschaft, sind bedroht. Staatliches Gegensteuern und Schadensbegrenzung sind möglich und sind dringend erforderlich. Hier einige kritische Gedanken zum derzeitigen Vorgehen unserer Regierung und zu möglichen Alternativen:

Als wir im Bundestag das Finanzmarktstabilisierungsgesetz im Eiltempo verabschiedeten, habe ich mit vielen FraktionskollegInnen gemeinsam unseren Finanzminister bedrängt, der Zusage von staatlicher Hilfsbereitschaft in Höhe von 500 Milliarden umgehend strenge Regeln für den Finanzmarkt folgen zu lassen, um eine Wiederholung der Krise zu vermeiden. Das wurde uns zugesagt und wir warten noch immer darauf. Es war uns klar, dass wir denen, die uns durch ihre Habgier in das Desaster hineingeritten und jenen, die diesem Tun als zuständige Fachpolitiker viel zu lange zugeschaut hatten, nicht trauen konnten und dass wir strenge, transparente Regeln brauchen, um das Geschehen auf den Finanzmärkten zu zügeln. Wir müssen hartnäckig auf Erfüllung unserer Bedingungen zur Zustimmung pochen und dürfen weiteren waghalsigen Manövern zu Lasten der Steuerzahler und ohne solide Absicherung nicht zustimmen.

Jetzt sollen durch das Konjunkturpaket II neue Investitionen angereizt und einem weiteren Abschwung gegengesteuert werden. Vielen der durch dieses Programm geförderten Maßnahmen stimme ich zu, weil sie einen Mehrwert erzeugen. Sowohl die Investitionen in die Bildung (auch wenn diese leider wieder nur in Stein und Beton und immer noch nicht in die Köpfe gehen sollen) und die Förderung öffentlicher Infrastruktur, hier vor allem die energetische Gebäudesanierung, sind von langfristigem Nutzen und sparen später auch Kosten wieder ein. Eine solche Einsparung sollte eigentlich für alle Maßnahmen Pflicht sein.

Mir fehlen vor allen Dingen die grundsätzlichen Kriterien, was dieses Paket bewirken soll und wie. Meines Erachtens sollen die Konjunktur gestärkt, Arbeitsplätze gesichert und Kettenreaktionen, die ganze Branchen mitreißen, verhindert werden. Es geht darum die Wirtschaft zu retten. Allerdings dürfen wir nicht den Fehler begehen und nun diejenigen mit Geld belohnen, die an der Krise mit Schuld tragen, ansonsten verzögern wir den Zusammenbruch nur.

Die Bundesregierung, allen voran der Bundeswirtschaftsminister, lässt keine Möglichkeit aus, den Finanz- und Energieriesen oder auch der Automobilindustrie zu helfen und sie durch Gesetze zu unterstützen. Ein schönes Beispiel ist der Fall der Allianz-Versicherung. Die unternehmerische Fehlentscheidung der Allianz, ins Bank-Geschäft einzusteigen, wird mit Bürgschaften der Steuerzahler von über 18 Mrd. Euro korrigiert. Und das, obwohl die Allianz hervorragend da steht und die Dresdner Bank keine Ankerbank ist. Marktwirtschaftlich hätte sich die Commerzbank die Dresdner Bank nicht leisten können. Doch die Fusion scheint politisch gewollt. Deswegen wurde wohl auch nicht versucht, die Allianz als Alteigentümer für Abschreibungen bei der Dresdner Bank haftbar zu machen.

Daneben sind es vor allen Dingen die Automobilhersteller, die mit einer Abwrackprämie, einem Forschungsprogramm für nachhaltige Mobilität, Infrastrukturmaßnahmen und einer Steuerbefreiung für neue Kfz durch das Konjunkturprogramm bedacht werden. Dies verstößt gegen sämtliche Regeln der Marktwirtschaft.

Die Automobilhersteller haben trotz aller Warnungen und Selbstverpflichtungen jahrelang Umweltschutz bekämpft, die notwendige Überwindung des Verbrennungsmotors negiert und einfach so weiter gemacht wie immer. Kleinste Effizienzverbesserungen sind durch Komfort- und Sicherheitsneuerungen aufgezehrt worden. Größer und schneller war die Devise. Weil es aber -nicht erst seit Al Gore- allen klar ist, dass Spritpreise auch in Zukunft steigen werden, will die Kundschaft keine Autos mehr, die zehn Liter Sprit schlucken. Darüber kann auch keine taktische und deshalb vorübergehende Spritpreissenkung hinwegtäuschen. Deshalb blieben die Neuwagen in den Lagern. Deshalb brauchen wir dringend neue Konzepte für Mobilität.
Die aktuellen Alarmmeldungen der Klimaforscher verstärken den Handlungsdruck auch auf diesem Sektor, der bisher etwa 30% des Verbrauchs an fossilen Brennstoffen verursacht. Es ist unausweichlich, dass wir die Elektrifizierung des Individualverkehrs, aber -noch dringender- des öffentlichen Personennahverkehrs dringend vorantreiben müssen. Jetzt haben wir die Chance: Eine konsequente Verkehrspolitik in diese Richtung wäre ein Jobmotor ohne gleichen und könnte mit der Entwicklung und Umsetzung exportfähiger Lösungen nachhaltig für eine Stabilisierung von Wirtschaft und Umwelt beitragen. Die Menschen sind enttäuscht von unserer ängstlichen, sich mit Flickschusterei begnügenden Politik und wären sicher bereit, auch durch ihre Stimme bei Wahlen solche Hoffnungen zu teilen und sie in reale Politik umsetzen zu lassen.
Wegen der bisherigen Fehlkalkulationen der Automobilindustrie soll nun der Staat retten - und zwar mit Steuergeldern. Wo kommen wir denn da hin, wenn der Staat sich die ganze Zeit aus den Geschäften heraushalten soll, möglichst keine Steuern erheben soll, aber sobald es den Unternehmen schlechter geht, in die Bresche springen und deren Gewinne sichern soll?

Zudem ist die zögerliche Innovationspolitik von Wirtschaft und Bundesregierung für mich nicht hinnehmbar, besonders aus umweltpolitischer Sicht. Unsere Wirtschaftweise mit Wachstumzwang, casinomäßigen Gewinnerwartungen und einem unverzeihlichen Umweltverbrauch hat uns doch gerade in die finanzielle und klimatische Krise geführt. Wie können wir jetzt erwarten, dass uns ein Konjunkturprogramm, welches genau diese Wirtschaftweise unterfüttert, aus der Krise hilft? Das Konjunkturprogramm ist deswegen trotz einiger vernünftiger Anteile meines Erachtens zu kurzsichtig angelegt und ein Trostpflaster für ein gefährliches "weiter so!"

Doch für dieses Programm machen wir Schulden. Wie die neuen Schulden zurückgezahlt werden sollen, ist noch keineswegs klar. Dass sie zurückgezahlt werden müssen dafür umso mehr! Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, sowohl zwischen den Generationen, als auch innerhalb unserer Gesellschaft. Wenn wir die Schulden nicht zurückzahlen, bürden wir die komplette Last den nachfolgenden Generationen auf, die ohnehin eine unglaubliche Schuldenlast drücken wird.

Innerhalb der Gesellschaft wird auch die Schere zwischen Arm und Reich größer. Die kleinen Leute haben kein Geld, welches sie anlegen können und profitieren auch nicht von Steuererleichterungen, weil sie nämlich keine Steuern zahlen. Aber sie machen rund 50% der deutschen Bevölkerung aus und werden in den Konjunkturpaketen -im Vergleich mit den Bankern- nur mit Groschen abgespeist. Und gerade diese Bürger würden zusätzliche Einnahmen zu 100% wieder in die Wirtschaft fließen lassen.

Die Idee, im Rahmen der Föderalismusreform eine Schuldenbegrenzungsklausel grundgesetzlich festzulegen, erscheint schon fast zynisch. Was soll die Fesselung des Handlungsspielraums für nachfolgende Politikergenerationen? Bilden sich die Vertreter dieses Vorschlages ein, klüger als ihre Nachfolger zu sein? Angesichts der Krise, die diese Politiker mit verursacht haben, muss man hinzufügen: Mit welcher Berechtigung wollen sie das tun?

Es gibt bereits Regelungen für die Aufnahme von Krediten, gegen die aber ständig verstoßen wird. Warum sollte dies bei einem neuen Artikel nicht genauso sein? Wir brauchen deshalb viel dringender national und international bindende Regeln für den Finanzmarkt, eine hohe Transparenz der Geldströme und eine wirksame, mit klaren Kompetenzen und Ahndungsmöglichkeiten ausgestatte Kontrolle dieses wichtigen Wirtschaftsfeldes. Aus den genannten Gründen sind mir große Teile unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik zu kurzfristig ausgelegt. Sie wirken nicht nachhaltig und fördern vor allem diejenigen, die für die Krise verantwortlich sind.

Nachsatz und letzte Ticker-Meldung zum Thema:

Die Staats- und Regierungschefs der größten EU-Wirtschaftsmächte haben sich auf eine gemeinsame Position für den Weltfinanzgipfel in London verständigt. In der Abschlusserklärung ihres Gipfeltreffens in Berlin sprachen sie sich am Sonntag für eine flächendeckende Überwachung der Finanzmärkte aus: "Wir haben daher heute nochmals unterstrichen, dass alle Finanzmärkte, -produkte und Marktteilnehmer lückenlos und unabhängig davon, wo sie ihren Sitz haben, einer angemessenen Aufsicht oder Regulierung unterstellt werden müssen", heißt es in der Erklärung.

Wodarg’s Kommentar: „Super, na endlich! – So habe ich es mit einigen FraktionskollegInnen schon im Oktober gefordert. Wir müssen weiterhin aufpassen, damit es nicht bei Ankündigungen bleibt!“