Datenschutzgesetz nicht aufweichen!
15.05.2009: Wie gefährlich es ist, der Werbewirtschaft beim geplanten Daten- und Verbraucherschutzgesetzes entgegenzukommen,zeigen Beispiele, die aus einer Sozialberatungsstelle berichtet wurden und die hier anonymisiert wiedergegeben werden. Dr. Wodarg wird sich im Bundestag für mehr Daten- und Verbraucherschutz und gegen eine Aufweichung bei der geforderten Zustimmungslösung einsetzen.
"Einer Frau aus H., gerade mit 68 Jahren verstorben, wurden von ihrer relativ hohen Rente knapp über 1000 € monatlich von verschiedenen Lotto- und Gewinnspielgesellschaften abgebucht. Das haben die Angehörigen nach ihrem Tod festgestellt. Da die Frau die letzten Monate leicht verwirrt war, hat sie davon scheinbar nichts mitbekommen. Unterschriften sind ja nicht nötig.
Eine weitere Familie aus R. bekommt täglich bis zu 10 Anrufe, obwohl sie in der Robinsonliste (gegen unerwünschte Anrufe und Briefe) eingetragen ist. Egal, wer von der Familie den Anruf entgegennimmt, immer wir sich gegen Verträge vehement gewehrt (Hörer auflegen ist die einzig richtige Maßnahme, aber das kann scheinbar nicht jeder). Ich war schon mehrfach dabei Zeuge. Trotzdem kommen nach 2 - 4 Tagen Verträge ins Haus. Es wurde nie die Adresse oder Bankverbindung mitgeteilt und doch wird nach kurzer Zeit abgebucht, bis das Konto leer ist. Um Überweisungen durchzuführen, müssen die Lastschriften dann erst wieder zurückgeholt werden. Kosten entstehen auch, wenn gewollte Lastschriften dann mangels Deckung nicht ausgeführt werden. Wenn der Gesetzgeber verlangt, dass immer mit Einschreibebriefen widersprochen werden muss, geht in diesem Fall die gesamte Rente von 500 € nur dafür weg. Es muss daher reichen, wenn der Verbraucher bei der Bank Widerspruch gegen die erste Lastschrift einlegt. Noch besser: es muss eine schriftliche Einzugsermächtigung und ein unterzeichneter Vertrag vorliegen."
So der erschreckende Bericht aus des Sozialbetreuers. Offenbar gibt es einen enormen Lobbyeinsatz der Werbe- und Versandhandelbranche, der bereits dazu geführt hat, dass in der CDU/CSU die anfangs geplanten Schutzmechanismen vor Datenmißbrauch jetzt aufgeweicht werden sollen. Wodarg: "Die SPD-Fraktion darf am Datenschutz keine Abstriche machen. Die zahlreichen geschickt plazierten Mitleidsgesuche der Datenhändler lassen mich kalt!"
16.05.2009 | Um 5 Uhr morgens standen wir im Regen auf der Exe in Flensburg und warteten auf die Busse. Als wir in Berlin ankamen, schien die Sonne und ein gewaltiger Strom von etwa 100.000 GewerkschaftlerInnen bewegte sich mit Flaggen und Spruchbändern in Richtung Siegessäule:
(Nachrichten)