Der Antikriegstag soll mehr bringen als Rückbesinnung

01.09.2009: Anlässlich des internationalen Antikriegstages setzt sich der Bundestagsabgeordneter Dr. Wolfgang Wodarg für ein radikales Umdenken in der Energie-, Klima- und Sicherheitspolitik der Industriestaaten, sowie für eine verstärkte weltweite Armutsbekämpfung ein. Er warnt erneut vor der fortdauernden Privatisierung der Kriege. Wodarg hat in den letzten Jahren die Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols durch private Militärfirmen im Bundestag und im Europarat zum Thema gemacht:

"Wir sind im Krieg, auch wenn es keine klaren Fronten gibt. Auch deutsche Soldaten in der Nato, oder in UN-Einsätzen kämpfen oder sind kampfbereit in Afghanistan, vor Somalia, dem Libanon und anderswo. Die "neuen Kriege" werden von uns hier in Deutschland jedoch kaum wahrgenommen, sie sind Medien-Ereignisse und stören unseren Alltag nicht.

Der Krieg hat sich -wie die Wirtschaft- globalisiert. Es ist frappierend zu sehen, wie Finanz-, Handels- und Rohstoffmärkte ihre Eigendynamik entwickeln und sich immer mehr einer politischen oder gar demokratischen Einflussnahme entziehen.

Und es gibt zu viele, die mit Krieg und Gewalt Geschäfte machen.

Wir sehen die Kriegsberichte in den Medien, wir sehen sie vom Fernsehsessel aus oder durchblättern farbige Bilder in den Illustrierten. Krieg als Medienereignis ist auch ein Geschäftsbereich, der Wachstumsraten aufweist.

Es ist jedoch kaum Gegenstand öffentlicher Diskussion, dass auch der Krieg und die Gewalt immer weniger Sache von Staaten oder Staatenbünden sind und sich immer mehr der politischen Verantwortung entziehen. Das Gewaltmonopol des Staates ist in der Praxis längst aufgegeben. Privatisierte Gewalt hat sich mehr und mehr ausgebreitet - ob in Form von bewaffneten Milizen, Warlords, Terroristen, Mafias oder privaten Militärfirmen (PMF).

Die in Europa nach dem westfälischen Frieden von 1648 in einem mühevollen Prozess nach und nach der staatlichen Kontrolle unterworfene Gewaltanwendung ist wieder auf dem Weg in ein neues globales Mittelalter. Gegenwärtig sind in der Welt mehr als eine Million Angestellte allein bei den privaten Militärfirmen in über hundert Ländern als Privatsoldaten tätig. Die Anzahl der PMF beläuft sich auf über Tausend. Es ist eine Dienstleistungsbranche mit riesigen Umsätzen. Von allen Wirtschaftszweigen wies sie in den letzten Jahren die höchsten Wachstumsraten und die größten Profitmargen auf. Angeboten wird alles, vom Sicherheitsdienst, über Spionagedienste und Kampftruppen bis zum Kampfhubschrauber. Die Kriege im Irak und in Afghanistan werden nicht nur um Energieressourcen und Drogenmonopole geführt; unter ethnischem, religiösem oder weltanschaulichem Label werden militärische Dienstleistungen verkauft, werden Waffen gehandelt, kämpfen die Konkurrenten um Marktpositionen. Die westlichen Demokratien stehen dem nicht nach und eröffnen für ihre Gewalt-Anbieter neue Märkte, machen sie zu Börsen-Rennern und liefern sogar das hierfür förderliche Marketing. Was für den Pharma-Aktionär das Gespenst der "Vogelgrippe" und jetzt die "Schweinegrippe" schafft, leistet für die Militär-Wirtschaft der "Kampf gegen den Terrorismus".

Warlords gibt es auch an der Börse! Ihnen muss unser politischer Kampf gelten, wenn wir nicht ins globale Mittelalter schliddern wollen. Das Gewaltmonopol des Staates ist international zu verteidigen und auszubauen, die Vereinten Nationen müssen gestärkt und die demokratische Verantwortung über die Regeln für Gewaltanwendung national und international gesichert werden.

Ich habe die politische Kontrolle über Gewaltanwendung und die Probleme durch private Militärfirmen im Bundestag und im Europarat zum Thema gemacht. Als Berichterstatter im politischen Ausschuss des Europarates und als Entwicklungspolitiker im Deutschen Bundestag fordere ich Transparenz sowie nationale und internationale Regeln für die Unternehmen dieser Branche.

Bei vielen Konflikten spielen auch die Interessen global agierender Unternehmen und der sie unterstützenden Regierungen eine wichtige Rolle. Es geht um die Sicherung von wichtigen Ressourcen wie Erdöl, Gas, Coltan, Uran, Tropenholz und anderen Rohstoffen oder um deren Transportwege. Auch hier, mit jedem Gewaltkonflikt, winkt der Militär-Branche ein neuer Absatzmarkt.

Bei Gewalt und Not in aller Welt dürfen wir nicht vergessen, dass unsere Lebensweise, unsere Konsumgewohnheiten und unsere Ansprüche ursächlich mit der Not in den armen Ländern verknüpft sind. Unser Beispiel ist maßgebend und deshalb enorm wichtig. Wirtschaft und Arbeitsmarkt bei uns wachsen durch die Globalisierung. Das ist nur im Frieden möglich.

Das Bild von Gewalt und Krieg wird zunehmend auch von ökologischen Rahmenbedingungen geprägt. Hurrikans, Taifune, Erdbeben und Überflutungen zeigen immer wieder, dass selbst in politisch stabil wirkenden Ländern Auswirkungen des Klimawandels die staatliche Ordnung sehr schnell außer Kraft setzen können.

Schon heute gibt es auf dem Globus mehr Klima- als Kriegsflüchtlinge. Abschmelzende Gletscher, leere Brunnen und Talsperren, vertrocknete Felder bringen Hunger, Durst und Armut für die einen; Überflutungen und Wirbelstürme machen für andere den Lebensraum unsicher. Besonders in fragilen Staaten führt dies fast regelmäßig und unausweichlich zur Überforderung staatlicher Ordnung und zu gewaltsamen Auseinandersetzungen bis hin zu "Verteilungskriegen" innerhalb der jeweiligen Gesellschaften.

Der Kampf um knappe Ressourcen verstärkt sich und aus der Not entsteht immer häufiger Wut und Gewalt. In armen Ländern Afrikas und Asiens fliehen bereits viele Menschen vor Hunger, Durst und Chaos und lösen so auch Konflikte in Nachbarregionen aus. Selbst einige reiche europäische Staaten werden durch Flüchtlingsströme politisch verändert, weil die Furcht vor den Fremden politisch geschürt und genutzt wird. Verstärkte Abwehr an den Grenzen, umzäunte Lager, Ghettos und Xenophobie entstehen und nicht die Not wird bekämpft, sondern deren Opfer.

Die klassische, militärisch orientierte Sicherheitspolitik ist bereits mit den klimabedingten Konflikten strukturell überfordert - einerseits weil die Mittel nicht ausreichen und andererseits, weil es einfach zu viele Krisen gibt. Wir müssen deshalb den Schwerpunkt der politischen Aktivität auf die zivile Krisenprävention verlagern, um den Ausbruch von kriegerischen Auseinandersetzungen zu vermeiden. Das heißt unter anderem, dass wir die Kapazitäten zur Konflikt- und Risikoanalyse deutlich ausbauen und die Prüfung der Klimaverletzlichkeit stärken.

Wir wissen längst, dass zB. der afrikanische Staatengürtel vom Sudan bis zum Senegal ein "Klimakrisenpulverfass" darstellt. Der Präventionsbedarf für diesen Teil der Welt wird inzwischen allgemein auf der höchsten Alarmstufe angesiedelt.

Ein radikales Umdenken in der Energie-, Agrar- und Klimapolitik der Industriestaaten ist deshalb notwendig, genauso wie eine verstärkte Armutsbekämpfung weltweit. Nur wenn es gelingt, das staatliche Gewaltmonopol weltweit zu sichern, den Klimawandel, die soziale Spaltung bei uns und die Massenarmut in den Enwicklungsländern zu bremsen, die globalisierte Finanzindustrie zu "bändigen" und die fossilen und nuklearen Ressourcen durch erneubare Energiequellen zu ersetzen, könnte die Weltgesellschaft doch noch auf eine friedliche Zukunft hoffen.

Der heutige Antikriegstag soll mehr bringen als Rückbesinnung."

Dr. Wolfgang Wodarg