Die Lasten der Krise fair verteilen
11.09.2009: Milliarden - was vor wenigen Monaten noch als unfassbar viel Geld erschien, scheint mittlerweile eine gängige Rechengröße im Kampf gegen die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise geworden zu sein. Mit vielen Milliarden Euro hat der deutsche Staat Banken und Unternehmen vor dem Niedergang gerettet. Weltweit schützen verantwortungsvolle Regierungen mit dem Geld der Steuerzahler die Wirtschaft und damit die Arbeitsplätze vor dem Absturz. Viele Menschen fragen sich: Wer zahlt dafür die Zeche? Sind nur wir Steuerzahler die Dummen oder werden auch die Finanzmärkte und die Investmentbanker zur Bezahlung herangezogen? Die SPD will genau das erreichen und schlägt aus diesem Grund eine Finanztransaktionssteuer vor.
Allein in Deutschland fehlen in der nächsten Legislaturperiode über 300 Mrd. Euro Steuereinnahmen. Der Staat musste fast 500 Mrd. Euro an Bürgschaften und Kapitalhilfen für Banken bereitstellen und Wirtschaft und Konsum mit zwei Konjunkturpaketen in der Größenordnung von insgesamt über 80 Mrd. Euro stabilisieren. Darüber hinaus umfasst das Kredit- und Bürgschaftsprogramm für Unternehmen 100 Mrd. Euro. Wer zahlt dafür die Zeche? Die Garantiegebühren und die Ausgleichsbeträge, die die Banken zahlen müssen und die Ausschüttungssperren, die ihnen drohen, reichen nicht aus. Wir wollen, dass die Finanzmärkte ihren Teil zur Finanzierung der Krisenlasten beitragen um die Belastungen durch Bürgschaften und Kapitalhilfen gegen zu finanzieren. Das beste Mittel, um den gesamten Finanzsektor an den Kosten der Krise zu beteiligen, ist eine internationale Finanztransaktionssteuer. Mindestens auf G20-Ebene eingeführt, bleiben kaum Ausweichmöglichkeiten - an den Börsen und auf den Handelsplätzend er G20 werden 92% des Welt-Aktienhandels und 76% des Welt-Anleihenhandels abgewickelt. Nach Berechnungen des WIFO Instituts in Wien könnten bei einer Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0.05% auf alle Transaktionen, Einnahmen von rund 1 % des nominellen Welt-BIPs und damit rund die Hälfte der vom IWF berechneten bisherigen Belastungen aus Anti-Krisenmaßnahmen in Höhe von 2 % BIP erbracht werden. Nach groben Schätzungen könnten sich für Deutschland so Einnahmen zwischen 10 und 20 Mrd. Euro pro Jahr ergeben. Die Debatte der Finanzminister in London vom Wochenende hat gezeigt, dass es eine prinzipielle Übereinstimmung gibt, die Lasten der Krise fair zu verteilen. Wenn es in einem weiteren Schritt gelänge, auf dem G20-Gipfel in Pittsburgh eine Vereinbarung zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu schließen, hätten wir ein wirkungsvolles Instrument, diejenigen an den Kosten der Krise zu beteiligen, die mit Finanztransaktionen satte Gewinne einfahren. Sollte dies auf internationaler Ebene nicht umsetzbar sein, so bleibt noch das Mittel der nationalen Börsenumsatzsteuer, wie es sie in Großbritannien bereits seit 1694 gibt. Doch die Transaktionssteuer reicht nicht. Die SPD will auch die Managergehälter (steuerlich) begrenzen. Die vollständige steuerliche Absetzbarkeit von Managervergütungen und Abfindungen als Betriebsausgaben muss abgeschafft werden. CDU und CSU verteidigen jedoch mit Vehemenz die geltende Regelung. Dank CDU und CSU zahlt die Gemeinschaft der Steuerzahler auch in Zukunft kräftig mit, wenn Unternehmen ihren Führungskräften Bonuszahlungen in Millionen-Höhe gönnen. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steueroasen. Monatelang haben CDU und CSU ein entsprechendes Gesetzesvorhaben blockiert und jeglichen Handlungsbedarf in Deutschland bestritten. Erst nach harten Verhandlungen konnte die SPD das Gesetz durchsetzen, aber nur mit dem Kompromiss, dass die konkreten Umsetzungsschritte aus dem Gesetz herausgenommen werden mussten. CDU und CSU haben im Laufe des Verfahrens das "Scharfmachen" des Gesetzes verhindert und darauf gedrängt, dass dies erst über eine Verordnung erfolgt. Diese kommt (hoffentlich) am 18. September. Dann muss aber ein Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen mit der Liste der Steueroasen gefertigt werden. Das macht dann nur Peer Steinbrück. CDU, CSU und FDP wollen es verhindern.
16.05.2009 | Um 5 Uhr morgens standen wir im Regen auf der Exe in Flensburg und warteten auf die Busse. Als wir in Berlin ankamen, schien die Sonne und ein gewaltiger Strom von etwa 100.000 GewerkschaftlerInnen bewegte sich mit Flaggen und Spruchbändern in Richtung Siegessäule:
(Nachrichten)