Wirtschaft/Finanzen

Jahrgang: Neues
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02.09.2010	>	Heute Thema bei „scobel“ (3sat 21Uhr): Lobbyismus in Deutschland. - www.3sat.de/page/?source=/scobel/147195/index.html (Nachrichten)
30.08.2010	>	Verfassungskorrektur und Neuwahlen in Kiel: CDU/FDP haben mehr Sitze als Wählerstimmen - Die Pressemitteilung des Gerichtes von heute Mittag lautet: Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Wahl zum 17. Schleswig-Holsteinischen Landtag vom 27. September 2009 in Anwendung eines verfassungswidrigen Wahlgesetzes durchgeführt wurde. Es hat den Gesetzgeber deshalb verpflichtet, die erforderlichen Neuregelungen zeitnah vorzunehmen. Überdies hat es die laufende Legislaturperiode zeitlich beschränkt. Hier der ganze Text: (Nachrichten)
26.08.2010	>	Jetzt unterzeichnen! Gegenaufruf des ISM zum "Energiepolitischen Appell" - Ziel des Instituts ist es, mit dem Aufruf zu zeigen, dass es in Deutschland breiten gesellschaftlichen Widerstand gegen die öffentlichen Erpressungsversuche der deutschen (Energie-) Wirtschaft gibt. (Nachrichten)
20.08.2010	>	KRANKENKASSEN VEREINIGEN: Nachfragemacht der GKV stärken - Während unsere etwa 160 gesetzlichen Krankenkassen (GKV) um mehr Wettbewerb kämpfen und auch noch stolz auf das unüberschaubare Chaos ihres Vertragswettbewerbs zu sein scheinen, hat jetzt der Verband der privaten Krankenversicherungen(PKV) angekündigt, die Nachfragemacht der 46 PKV-Kassen zu bündeln, um so - wie PKV-Verbandschef Reinhold Schulte jetzt sagte - "vernünftige Verhandlungen mit Ärzten und Pharmaunternehmen über Qualität und (...) Preise herbeizuführen". Wer hat uns eigentlich den GKV-Kassenwettbewerb eingebrockt und was ist zu tun? (Nachrichten)
13.08.2010	>	WHO declared its fake to be over - The World Health Organisation (WHO) tried to frighten billions of people all around the globe for more than one year with a false alarm. WHO succeeded to blow up a mild flu by making it appear a threatening "pandemic" and thus assisted the well prepared marketing strategies of vaccine producers to make their benefit. A short comment: (Nachrichten)
27.07.2010	>	Der Umgang mit der Pandemie H1N1: Mehr Transparenzbedarf (deutsche Übersetzung) - "Die Art und Weise, wie nicht nur von Seiten der WHO, sondern auch von den zuständigen Gesundheitsbehörden auf Ebene der Europäischen Union und auf nationaler Ebene mit der Influenzapandemie H1N1 umgegangen wurde, gibt Anlass zur großer Besorgnis." So beginnt der Bericht des Europarates zur "gefälschten Pandemie". Hier die vom Deutschen Bundestag jetzt gefertigte deutsche Übersetzung des Berichtes: (Nachrichten)
13.07.2010	>	Stoppt die fremdnützige Forschung an geistig behinderten Kindern! - Im "Netzwerk Mentale Retardierung" (MRNET) suchen Humangenetiker von sieben deutschen Unis nach Ursachen geistiger Behinderung. Dabei analysieren sie die Gene von geistig behinderten Kindern. Dazu werden Mütter und Väter von Kindern mit geistiger Behinderung gebeten, ihr Kind zur Verfügung zu stellen. Für diese Forschung freigegebene Kinder werden körperlich untersucht und fotografiert; zudem werden ihnen zwecks genetischer Analyse Blut- oder Gewebeproben entnommen, die das Institut zeitlich unbefristet aufbewahren darf. So etwas hätte der Bundestag bisher nicht zugelassen. Weshalb gibt das Bundesforschungsministerium sogar Geld für dieses fragwürdige Projekt? Hier einige Links zum Thema und ein kurzer Text, mit dem ich diese Veröffentlichungen an zwei in der Sache engagierte SPD-Abgeordnete im Forschungsausschuss des Bundestages geschickt habe. (Nachrichten)
13.07.2010	>	Schwarz-Gelb: Deregulierung statt Solidarität in der Krankenversicherung - Arzneimittel, Krankenhausbehandlungen und Arzthonorare werden immer teurer, ein Vertragswirrwarr der im Wettbewerb gegeneinander geschwächten gesetzlichen Krankenkassen führt zu immer mehr Gewinnen der großen Monopole im deregulierten Gesundheitswesen Deutschlands. Solidarität ist nur noch Etikettenschwindel und kaum eine Politikerin/ ein Politiker schaut da noch durch. Die aktuellen Kostenabwälzungsmanöver der schwarz-gelben Regierung treffen die Schwächeren besonders und beschleunigen den Zerfall der für unser Land so wichtigen solidarischen gesetzlichen Krankenversicherung. Hier mein Kommentar: (Nachrichten)
08.07.2010	>	Interview in der Sendung Politikum auf WDR 5 - Vor einem Jahr war die Schweinegrippe ein ganz großes Thema. Eine Influenza-Welle von globalem Ausmaß. Als dann im Juni vergangenen Jahres die WHO, die oberste Gesundheitsbehörde der Vereinten Nationen, die höchste Warnstufe 6 ausrief, stritt sich das Land darum, wer als erster die Schutzimpfung bekommt, die Schwangeren, die Alten, die Ärzte oder die Politiker? Dass sich die WHO von der Pharmaindustrie unter Druck hat setzen lassen, das ist die Theorie von Dr. Wolfgang Wodarg, Sozialdemokrat, Gesundheitsexperte und Ehrenmitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Ein Gespräch über Schwächen in unserem System: gffstream-8.vo.llnwd.net/c1/m/1278610614/radio/politikum/wdr5_politikum_20100708.mp3 (Nachrichten)
06.07.2010	>	Ergebnisse der ersten Mitgliederversammlung unseres Institus SOLIDARISCHE MODERNE - Am 26. Juni hat in Berlin die erste Mitgliederversammlung des Instituts Solidarische Moderne stattgefunden. Über 300 Mitglieder nahmen an der Veranstaltung teil, das heißt: fast ein Viertel unserer Mitgliedschaft ist angereist, um mit uns über die Arbeit des ersten Halbjahrs und über die Zukunft des Instituts zu diskutieren. Dieses überwältigende Interesse hat uns sehr gefreut. In diesem Mitgliederrundbrief fassen wir die Ergebnisse unserer Versammlung zusammen. (Nachrichten)