Weißrussland gehört zu Europa - aber wie?

22.06.2009: Auf der Homepage des Deutschen Bundestages (www.bundestag.de) wird heute aus aktuellem Anlass ein Interview mit Dr. Wolfgang Wodarg veröffentlicht, welches die Themen Weißrussland und Neuwahl eines Generalsekretärs des Europarates behandelt.

Hier die Original-Berichterstattung des Bundestages

"Vorsichtige Liberalisierung in Weißrussland"

Dr. Wolfgang Wodarg (SPD) zur Parlamentarierversammlung des Europarats

In einer Öffnung des Europarats gegenüber Weißrussland sieht der SPD-Abgeordnete Wolfgang Wodarg eine Chance, die demokratischen Kräfte in diesem Land zu stärken und rechtsstaatliche Standards dort zu verankern. Weißrussland ist wegen der autokratischen Herrschaft von Präsident Alexander Lukaschenko bislang nicht Mitglied des Europarats. Wodarg ist stellvertretender Leiter der Delegation des Bundestages zur Parlamentarischen Versammlung des Europarats, die vom 22. Juni 2009 an ihre Sommersession im Palais de l'Europe in Straßburg abhält. Die Parlamentarische Versammlung will als erstem Schritt der weißrussischen Volksvertretung einen Sondergast-Status einräumen.

1997 war der weißrussischen Volksvertretung der Sondergast-Status beim Europarats-Parlament aberkannt worden, jetzt soll er wieder eingeführt werden. Hat diese Geste mehr als eine symbolische Bedeutung?

Der Sondergast-Status ist der erste Schritt hin zu einer Annäherung zwischen unserem Staatenbund und diesem Land. Die weißrussischen Parlamentarier können den Europarat näher kennenlernen und sich in dessen Politik und Strukturen einfädeln, die Kontakte werden vertieft. Ein Rede- oder gar Mitbestimmungsrecht haben die Abgeordneten aus Minsk nicht. Und eine Vorentscheidung über eine Vollmitgliedschaft fällt damit auch nicht.

Weißrussland musste wegen der Missachtung politischer Grundfreiheiten und rechtstaatlicher Standards bislang vor den Toren des Palais de l’Europe bleiben. Ist der Fortschritt so erheblich, dass dies die neue Öffnung gegenüber Minsk rechtfertigt?

Seit Sommer 2008 ist eine vorsichtige Liberalisierung zu beobachten. Einige politische Gefangene kamen frei, zwei unabhängige Zeitungen wurden zugelassen, Nichtregierungsorganisationen haben mehr Spielraum, ein Dialog mit der Opposition wurde begonnen. In dieser Situation eröffnet eine Annäherung dem Europarat die Chance, vor Ort die Zivilgesellschaft zu ermutigen und zu stärken.

Was muss noch geschehen, bis Weißrussland die Mitgliedschaft in Straßburg erlangen kann?

Da ist noch sehr viel tun. Parlaments- und Präsidentschaftswahlen müssen international anerkannten demokratischen Standards entsprechen. Die oppositionellen Kräfte müssen sich uneingeschränkt entfalten können. Wir warten auf die Freilassung aller politischer Gefangener, die auch Anspruch auf einen korrekten Prozess haben. Im Übrigen verlangt der Europarat die Abschaffung der Todesstrafe, da muss Minsk wie Russland zumindest ein Moratorium bei der Vollstreckung von Todesurteilen verhängen. Es werden noch Jahre vergehen, bis Weißrussland in unseren Staatenbund aufgenommen werden kann.

Ist es nicht so, dass die Annäherung an Minsk das Land aus seiner engen Bindung an Russland lösen soll? Es scheint, der Europarat agiere in dieser Frage im Schlepptau der EU.

Das sehe ich nicht so. Wir brauchen auf dem Kontinent geordnete Beziehungen zwischen allen Staaten, dazu kann der Europarat als gesamteuropäische Institution einen Beitrag leisten. Auch Weißrussland gehört dazu. Diesen Prozess sollte man zusammen mit Russland organisieren. In erster Linie aber hat der Staatenbund die Aufgabe, sich überall und damit auch in Weißrussland für freiheitlich-rechtsstaatliche Verhältnisse einzusetzen.

Schlagzeilen dürfte bei der Sitzungswoche vor allem der Streit um die Wahl des neuen Europarats-Generalsekretärs liefern. In der Gerüchteküche heißt es, die Parlamentarische Versammlung könne die Wahl tatsächlich platzen lassen - aus Protest gegen das Ministerkomitee, das den Abgeordneten als Kandidaten mit Włodzimierz Cimoszewicz (Polen) und Thorbjörn Jagland (Norwegen) nur zwei Ex-Regierungschefs und keine Parlamentarier vorschlagen will.

Nach meinem Eindruck wird es zu einem solchen Eklat nicht kommen. Das Vorgehen des Ministerkomitees ist zwar sehr ärgerlich, die Missachtung des Abgeordnetenhauses bei der Aufstellung der Bewerberliste widerspricht den ansonsten hochgehaltenen demokratischen Prinzipien des Europarats. Da ist Kritik berechtigt. Aber bei der politischen und persönlichen Statur der beiden Kandidaten sehe ich keine Probleme.

Worum geht es eigentlich? Tobt im Europarat ein Machtkampf zwischen Parlament und Ministerkomitee als diplomatischem Gremium?

Da ist auch Prinzipienreiterei mit im Spiel. Entscheidend ist doch dies: Wir benötigen an der Spitze einen Generalsekretär mit Gewicht, der den Staatenbund nach außen kraftvoll vertritt und ihm auf internationaler Ebene mehr Profil verschafft. Das Parlament hat es bislang nicht vermocht, Bewerber zu präsentieren, die diesen Anforderungen entsprechen. Ich rechne damit, dass der neue Generalsekretär Cimoszewicz oder Jagland heißen wird.

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