Einigkeit macht stark - das gilt auch für unsere Krankenkassen!

26.06.2009: An der alljährlich stattfindenden gesundheitspolitischen Veranstaltung des Fritz-Beske-Instituts im Rahmen der Kieler Woche nahm für die SPD-Bundestagsfraktion der Arzt und Gesundheitsexperte Dr. Wolfgang Wodarg teil. Gemeinsam mit Kollegen anderer Fraktionen sowie Diskussionsteilnehmern aus dem Bereich der Kassenärztlichen Vereinigung und der Krankenkassen wurde in der knapp dreistündigen Veranstaltung lebhaft diskutiert.

Fachkompetenz für Gesundheit zur Kieler Woche

Anfangs ging es um die grundsätzliche Evaluation und Folgenabschätzung bundesgesetzlicher Regelungen im System des Gesundheitswesens. Wodarg wies darauf hin, dass Politiker meist zwar keine Wissenschaftler seien, gleichwohl aber an einer Überprüfbarkeit von Gesetzen interessiert sein müssen und diese auch in unterschiedlichster Weise einfordern. "Um wirksam und wissenschaftlich korrekt evaluieren zu können, müssten wir uns jedoch zunächst auf einheitliche und von allen akzeptierte Indikatoren verständigen", so Wodarg. Da fehle es allerdings an systematischer Vorarbeit.

Ein weiterer Themenschwerpunkt der Diskussion war der aktuelle Streit über die Rolle von Rationalisierung und Priorisierung im deutschen Gesundheitssystem. Hierzu verwies der Gesundheitspolitiker Wolfgang Wodarg auf seine Initiative in der Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin" und stellte fest, dass Rationierung stattfindet, dass sie aber nur in einem demokratisch organisierten Prozess, transparent, ausdrücklich (explizit) und mit sozialem Ausgleich ethisch zu verantworten wäre. Eine versteckte (implizite) Rationierung wirke sich schon jetzt besonders bei finanziell Schwächeren durch Zugangserschwernissen, langes Warten auf Arzttermine und bürokratische Hemmnisse in unerträglicher Weise aus. Dieses ist für die Betroffenen belastend und aus ethischer wie ärztlicher Sicht nicht hinzunehmen. Hier bedarf es einer expliziten offenen Diskussion unter Beteiligung der Betroffenen, um das solidarische System der GKV auch in Zukunft zu erhalten. "Leider wurde die Enquete-Kommission aus Abgeordneten und Wissenschaftlern durch einen parlamentsfernen "Deutschen Ethik-Rat" abgelöst - der Bundestag hat sich hier leider den Schneid abkaufen lassen, das war eine Fehlentscheidung!" stellte Wodarg fest.

Viel Zuspruch und Applaus erntete Wodarg für seinen Vorschlag, ähnlich wie in einigen skandinavischen Ländern eine Regionalisierung des Gesundheitssystems anzustreben. "Wir brauchen keine 200 Krankenkassen, die im Wettbewerb gegeneinander unsere Solidarität spalten. Unser Ziel muss ein handlungsfähiges, von der Solidargemeinschaft getragenes Gesundheitssystem sein, dass auch in der Fläche eine qualitativ hochwertige Versorgung sicherstellt. Dieses Ziel erreichen wir nur, wenn wir die Kassen auf Landesebene zum gemeinsamen Handeln verpflichten" mahnte der SPD-Gesundheitspolitiker. Die Krankenkassen sollten in allen Fragen der Versorgung die Verantwortung gemeinsam an einer Stelle bündeln. "Es reicht eben nicht aus, wenn jede Kasse nur für die eigenen Versicherten sorgt," stellte Wodarg nüchtern fest. Außerdem hätten wir in Deutschland den großen Vorteil eines umlagefinanzierten Systems. Dieses habe zu einer großen Stabilität, zu Unabhängigkeit vom Bundeshaushalt und von den jeweils wechselnden Finanzministern geführt. "Wir sollten das beibehalten und zu nutzen wissen" erläutere Wodarg.

Gemeinsam mit Vertretern verschiedener Interessenvertreter wie beispielsweise der Initiative "Schulterschluss" machte der Abgeordnete klar, dass die derzeitige Ausschreibungspraxis der Krankenkassen unbedingt geändert werden müsse. "Die derzeitigen Verhältnisse und die sinkende Qualität der Produkte sind eine weitere bittere Nebenwirkung eines unsinnigen Kassenwettbewerbs", so Wodarg abschließend.

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