Bundesgesundheitsministerium hat sich zur Einflussnahme bekannt
21.06.2010: Die anonyme Empfehlung an die Bundestagsabgeordneten, den "Schweinegrippe"- Untersuchungsbericht von Paul Flynn im Europarat abzulehnen, kam genau wie die beiden WHO-Entlastungsschreiben aus dem Bundesgesundheitsministerium. Eine Entsprechende Entschuldigung des Hauses von Minister Rösler sei im Delegationsbüro angekommen, hieß es soeben telefonisch aus Straßburg. Hier meine Stellungnahme:
Die Quelle Bundesgesundheitsministerium (BMG) erstaunt mich nicht. Dort sitzen ja auch die Beamten, die in Genf mitgemacht haben, die der Bevölkerung den "Pandemie"-Impfstoff andrehen wollten und die der Pharmaindustrie Hunderte von Millionen Euro vermittelt haben.
Im Hause Rösler scheint man Transparenz zu fürchten wie der Teufel das Weihwasser.
Dieser Vertuschungsversuch aus dem Ministerium macht deutlich, dass nicht nur bei der WHO mehr Transparenz geschaffen werden muss sondern auch im BMG. Die Einflussnahme der Pharma-, Versicherungs- und sonstigen Gesundheitskonzerne ist ein offenes Geheimnis und wirkt bis in die Personalbesetzung und die Ausarbeitung von Programmen und detaillierten Gesetzesvorlagen.
Gleich welches neue Arzneimittel- oder Kostendämpfungsgesetz im Parlament mit hohen Zielen verhandelt wurde - nicht nur die Spezialisten der Pharmalobby schafften es, kontinuierlich mehr Geld aus dem Beitragssäckel in die Taschen der Konzerne zu lenken.
Wenn in Deutschland im Gesundheitswesen gespart werden muss, dann ist die Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen ein lohnender Ansatz.
Wolfgang Wodarg
22.06.2010 Delegationsleiter Hörster (CDU) übermittelt Entschuldigung des BMG
"Wegen der Eilbedürftigkeit" der Angelegenheit versandte gestern Nachmittag der Leiter der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Joachim Hörster (CDU) per E-mail an alle Delegationsmitglieder die Nachricht, dass das Bundesgesundheitsministerium sich wegen der Anonymität Ihrer der deutschen Delegation verteilten Einmischung entschuldigt habe. Er nahm zu Recht die Mitarbeiter seines Büros in Schutz. Hier der Text seiner Mail:
| Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege,
zur Vorbereitung der Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (ER PV) vom 21. bis 25. Juni 2010 hat das Sekretariat der deutschen Delegation in der ER PV Ihnen am Freitag, dem 18. Juni 2010, um 11.01 Uhr per Email Sachstände zugeleitet, die die zuständigen Ministerien zu den auf der Tagesordnung der ER PV stehenden Empfehlungen bzw. Entschließungen verfasst haben. Wie üblich, und insbesondere am letzten Arbeitstag vor Beginn der Tagung erforderlich, hat das Sekretariat diese Sachstände und alle ihnen vom Ministerium beigefügten Anhänge unverzüglich an die gesamte Delegation weitergeleitet. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hatte seine Stellungnahme zum Bericht "Der Umgang mit der Pandemie H1N1: Die Notwendigkeit höherer Transparenz" irrtümlich ohne Kopfzeile und ohne Unterschrift übermittelt. Weiterhin hatte das BMG seiner Stellungnahme zusätzliche Unterlagen beigefügt ohne diese im Text eindeutig zu benennen. Für die hierdurch unter Umständen entstandenen Unklarheiten hat sich das BMG mit einer Email vom heutigen Tage entschuldigt. Soweit durch die Weiterleitung der Stellungnahme des BMG Missverständnisse entstanden sind, sind diese in der Delegationssitzung erörtert worden. Mit Nachdruck möchte ich mich gegen den Vorwurf verwahren, dass diese Unklarheiten vom Sekretariat der deutschen Delegation in der ER PV absichtlich herbeigeführt wurden. Wegen der Eilbedürftigkeit dieser Richtigstellung sind die Mitglieder des Bundestagspräsidiums, die von dem Vorfall unterrichtet worden waren, in dieser Email in cc gesetzt worden. Mit freundlichen Grüßen, Joachim Hörster Leiter der deutschen Delegation in der ER PV |
Pressemitteilung:"Dreiste Einflussnahme auf Abgeordnete"
Am 24. Juni wird der Europaratsbericht: "Umgang mit der Pandemie" verabschiedet Schweigen im deutschen Pharma-Dickicht - wer mitmacht wird befördert
19.03.2009 | Der Gesundheitsexperte, Entwicklungspolitiker und AIDS-Berichterstatter der SPD-Fraktion MdB Dr. Wolfgang Wodarg ist empört über die öffentliche Äußerung von Papst Benedikt XVI., die Benutzung von Kondomen würde das AIDS-Problem in Afrika verschärfen:
(Pressemitteilungen)