Rede zu "Weißbuch - Gemeinsam für die Gesundheit: Ein strategischer Ansatz der EU für 2008 - 2013"
05.06.2008: Meine Rede bei der Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Weißbuch - Gemeinsam für die Gesundheit: Ein strategischer Ansatz der EU für 2008 - 2013
"Mit der kritischen Bewertung der von der Kommission vorgeschlagenen sogenannten strukturierten Zusammenarbeit haben wir klargemacht, dass Gesundheit in Deutschland - wie in den meisten anderen europäischen Ländern - ein wichtiger Bereich staatlicher Daseinsvorsorge ist und bleiben soll. Die Europäische Union kümmert sich zunehmend auch um den europäischen Binnenmarkt "Gesundheit", und es ist nicht zu leugnen, dass sich in Europa längst ein großer Wirtschaftsbereich entwickelt hat, der uns grenzüberschreitend mit Arzneimitteln, Medizintechnik, Hilfsmitteln und zunehmend auch mit Dienstleistungen versorgt. Auch staatliche Gesundheitssysteme, wie die skandinavischen, das spanische oder das britische, kaufen Leistungen auf diesem überstaatlichen Markt; doch sie organisieren ihr System autonom und, den Prinzipien der Subsidiarität folgend, auf nationaler Ebene. Diese Länder sind stolz, wenn sie ihre Bevölkerung auf hohem Niveau gesund halten und alt werden lassen können und dafür möglichst wenig der so kostbaren öffentlichen Ressourcen einsetzen müssen. Wir in Deutschland sind bisher nicht so klar davor: Wer demnächst die Berliner Gesundheitstage besucht, wird dort von den Epigonen des boomenden Gesundheitsmarktes belagert werden, die vom "Wachstumsmotor Gesundheitswesen" sprechen und hierbei von volkswirtschaftlicher Effizienz so wenig hören mögen wie die Zigarettenindustrie vom Nichtraucherschutz. Effiziente Gesundheitspflege ist jedoch nicht nur ethisch gebotene Daseinsvorsorge, sie ist auch die Voraussetzung für einen nachhaltigen staatlichen Ressourceneinsatz im Wettlauf der Nationen um globalen Einfluss und wirtschaftliche Macht. Ein Staat, der wie zum Beispiel Finnland seine Menschen mit wenig Aufwand auf hohem Niveau gesund hält, kann die gesparten Mittel in die Bildung stecken und damit erheblich effizienter sein als sein Konkurrent Deutschland, der schon einen weit größeren Anteil seiner Wirtschaftskraft im Gesundheitswesen verpulvert. Der Markt kann einer effizienten Daseinsvorsorge dienlich sein. Die Daseinsvorsorge selbst aber nach den Regeln des Marktes zu bewerten oder gar zu ordnen, das würde die Staaten Europas schwächen und vor allem der Gesundheit seiner Einwohner abträglich sein - freut sich doch der Markt über jeden Patienten. Wir sind in unserem Antrag einen Kompromiss mit dem Koalitionspartner eingegangen, der die nationale Zuständigkeit für Gesundheit betont und einfordert, der aber auch gewährleisten soll, dass in Zukunft auf europäischer Ebene die Gesundheitssysteme sinnvoll miteinander verglichen und evaluiert werden können. Wir wollen, dass die Nationalstaaten gerade im gesundheitspolitischen Bereich das Subsidiaritätsprinzip verteidigen und dass das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung gewahrt bleibt. Neue koordinierende Strukturen dürfen nicht dazu führen, dass eine schrittweise Aushöhlung der mitgliedstaatlichen Kompetenzen bei gleichzeitig minimaler Kontrolle durch das Parlament erfolgt. Dennoch halte ich den Vorschlag der Kommission in einem wichtigen Punkt für positiv, und dieser hätte meines Erachtens in dem Entschließungsantrag noch deutlicher zum Ausdruck kommen können: Die Kommission will innerhalb der Europäischen Union Voraussetzungen dafür schaffen, dass die europäischen Gesundheitssysteme miteinander verglichen werden können. Unser Ziel muss doch sein, langfristig einen möglichst gleichmäßig hohen qualitativen und quantitativen Versorgungsstand in der Europäischen Union zu erreichen. So hat zum Beispiel die PISA-Studie einen positiven Effekt auf die teilnehmenden Länder, da diese gezwungen werden, sich dezidiert mit den Schwächen des eigenen Bildungssystems auseinanderzusetzten. Für Deutschland, so verheerend die ersten Ergebnisse auch waren, hat diese eine breite bildungspolitische Debatte ausgelöst und zu vielen guten neuen Ansätzen und Qualitätsverbesserungen des Bildungsangebotes geführt. Es ist wichtig, dass wir den Wettbewerb um die effizientesten Gesundheitsysteme in Europa ermöglichen und hier eine verbesserte Transparenz nicht scheuen. Schlechte Erfahrungen bei der Methode der offenen Koordinierung im sozialen Bereich sollten uns nicht entmutigen. Daher erachte ich eine demokratische Formulierung gesundheitspolitischer Endpunkte und die dazugehörige Indikatorenbildung als einen wichtigen Mehrwert europäischer Kooperation im Gesundheitsbereich. Es ist mir eine Freude, festzustellen, dass die im Antrag genannten Ziele auch von einer großen Mehrheit der Gesundheitspolitikerinnen und -politiker getragen werden."
