Rede zur Palliativmedizin im Deutschen Bundestag vom 19.06.2008
20.06.2008: Im folgenden finden Sie meine Rede, die ich am 19.06.2008 im Plenum des Deutschen Bundestages zum Thema Palliativmedizin gehalten habe.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst etwas zu der Reihenfolge sagen, in der wir die Themen, die mit Tod und Sterben zu tun haben, in diesem Hause behandeln. Wir sprechen heute über Palliativmedizin, das heißt über das, was getan werden muss, damit die Menschen in der letzten Phase ihres Lebens Hilfe bekommen. In einer zweiten Sitzung werden wir dann über die Patientenverfügung sprechen. Auch die Enquete-Kommission hat festgestellt, dass diese Reihenfolge richtig ist. Wir müssen erst die Hilfe organisieren und dafür sorgen, dass Menschen nicht verzweifelt sind. Denn wenn sie verzweifelt sind, dann bekommen sie Angst. Aus dieser Angst heraus schreiben sie Patientenverfügungen. Davon profitieren Notare und Rechtsanwälte. Dieser Ansatz ist vom Ende her gedacht und daher falsch. Wir wollen eine gute Palliativmedizin.
Der Gesetzgeber hat vieles möglich gemacht; das haben wir gehört. Wir haben Geld für die Hospizbewegung zur Verfügung gestellt. Wir haben ein Recht auf Palliative Care im Gesetz festgeschrieben. Hubert Hüppe hat eben mehrfach darum gebeten, dass doch etwas geschehe. Dies zeigt, dass noch nicht genug umgesetzt wurde; das muss uns nachdenklich machen. Wir hoffen aber, dass bald konkrete Hilfe zur Verfügung steht. Wenn das nicht der Fall wäre, dann hätten wir die ganze Arbeit umsonst und Politik an den Problemen vorbei gemacht. Dieser Gefahr müssen wir uns stellen. Es muss Anreize für diejenigen geben, die Verantwortung tragen, das Richtige zu tun. Es muss sich für diejenigen, die sich um Sterbenskranke kümmern, lohnen, dass sie Palliative-Care-Strukturen schaffen. Wer ist dafür verantwortlich, wer muss hier noch aktiv werden? Die Zivilgesellschaft tut eine Menge. In den Gemeinden melden sich viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer. Es werden Hospizvereine gegründet, die wir fördern. Auch Krankenhäuser und Ärzte versuchen, entsprechende Hilfe anzubieten und spezielle Angebote weiterzuentwickeln. Es entstehen Palliativstationen und Hospize. Aber es fehlt immer noch an einer flächendeckenden Versorgung in diesem Bereich. Die Strukturverantwortung haben diejenigen, die über das Geld verfügen, um die Versorgung zu gestalten. Bei uns sind in erster Linie die Krankenkassen und die Pflegekassen dafür verantwortlich. Wir haben ein großes Problem, dass hier zwei Versicherungen sozusagen nebeneinander arbeiten: die Krankenversicherung und die Pflegeversicherung. Häufig kommt es vor, dass Menschen beide Versicherungen brauchen und beide in Anspruch nehmen. Die Pflegeversicherung ist eine Teilkaskoversicherung; die Krankenversicherung bezahlt das Notwendige und fragt nicht nach einzelnen definierten Leistungen.
Die Pflegeversicherung ist aber die kostengünstigere Lösung. Daher gibt es Verschiebebahnhöfe. Das sehen wir besonders im stationären Bereich in den Pflegeheimen. Wir müssen uns die Situation dort genauer anschauen. Ich denke, es kommt in vielen Pflegeheimen zu Fehl- und Unterversorgungen, wenn es um Palliative Care geht. Diesen Bereich kann man nicht mit wenig Personal abdecken; das geht nicht. Palliative Care ist nicht nur in Krankenhäusern und Hospizen notwendig. Gehen Sie einmal in die vielen stationären Pflegeeinrichtungen, in denen Menschen die letzten Monate ihres Lebens verbringen müssen. Die Pflegeversicherung bezahlt eine Pauschale, und das war es dann. Wo bleibt da Kraft für Palliative Care? Wie soll die Finanzierung aussehen? Wenn wir es ehrlich mit diesem Thema meinen, müssen wir uns diesen Fragen stellen.
Jeder weiß, dass die letzten sechs Monate im Leben eines Menschen die teuersten sind. Das ist nichts Neues. Wir wollen, dass die Krankenkassen sich anstrengen und auch dann etwas für ihre Versicherten tun. Stellen Sie sich aber vor, eine Krankenkasse würde Verträge schließen, um eine flächendeckende und vorzügliche Palliativversorgung zu ermöglichen. Wenn sich das bei den Krebskranken herumsprechen würde, dann würden alle in diese Krankenkasse wechseln. Das würde aber bedeuten, dass die Kasse für ihr Engagement finanziell bestraft und möglicherweise pleitegehen würde, wenn andere Kassen nicht auch nachziehen würden. Sie müsste möglicherweise die Beiträge erhöhen, nur weil sie das tut, was eigentlich notwendig ist. Hier wirkt sich der Kassenwettbewerb, der immer noch besteht, negativ aus, weil notwendige Leistungen dann nicht erbracht werden, wenn sie teuer sind. Dieser Wettbewerb ist fehlleitend. Er ist einer der Hauptursachen dafür, warum wir in Deutschland noch keine flächendeckende Palliativversorgung haben. Wir müssen dafür sorgen, dass alle Krankenkassen dieser Verpflichtung nachkommen. Das können wir dadurch tun, dass wir die Morbidität ausgleichen. Das soll durch den morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich geschehen, den wir beschlossen haben. Er dient dazu, die Kasse zu belohnen, die solche Themen in Angriff nimmt. Jetzt höre ich es aber munkeln, dass man einen Rückzieher machen und den Morbi-RSA abschwächen will, der ja an den Gesundheitsfonds geknüpft ist. Er kommt vielleicht gar nicht. Wenn wir diesen morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich nicht verwirklichen, dann wird es sich weiterhin nicht lohnen, sich um teure Kranke zu kümmern. Das müssen wir wissen; ansonsten ist all das, was wir hier machen, Schall und Rauch. Ich weiß, dass diese Aussage wehtut. Ich weiß, dass da viele andere Argumente eine Rolle spielen; aber diese wichtigen Zusammenhänge kann man nicht unerwähnt lassen.
Wir haben den Bereich der Pflegeversicherung neu gestaltet und haben vieles möglich gemacht. Wir wollen, dass sich die Gemeinden im Rahmen der Daseinsvorsorge dort, wo die Menschen leben - "Daheim statt Heim", sagen wir in unserem Zusammenschluss, den wir gegründet haben und den wir fördern; viele von uns nehmen daran teil -, darum kümmern, dass man zu Hause in vertrauter Umgebung alt werden darf, behindert sein kann und trotzdem Hilfe erhält und sterben darf, so wie man möchte. Dazu bedarf es professioneller Unterstützung, und die kostet Geld. Es ist für eine Gemeinde sehr schwierig, die Player aus der Pflegekasse und der gesetzlichen Krankenkassen, die in diesem Zusammenhang eine Rolle spielen und Verantwortung tragen, vor Ort zusammenzubekommen.
Die von uns geplanten Pflegestützpunkte, die wir in Deutschland flächendeckend einführen wollen, sollen diese koordinierende Funktion übernehmen. Sie sollen die Stelle sein, bei der man Defizite in der Versorgung benennt, wo die Kostenträger vor Ort zusammenkommen und sich Gedanken darüber machen, wie die Versorgung verbessert werden kann, wo die Ansprüche der Bevölkerung angemeldet werden können und über vernünftige ortsangemessene Lösungen diskutiert werden kann.
Das alles haben wir als Gesetzgeber möglich gemacht. Das ist ein großes Verdienst der Pflegeversicherung, die wir neu gestaltet haben. Dies muss jetzt vor Ort umgesetzt werden. Dabei sind die Länder besonders gefragt; denn es liegt in der Hand der Länder, die koordinierende Funktion der Pflegestützpunkte gesetzlich festzulegen oder dies zu verweigern. Ich appelliere also an die Länder, ihre Verantwortung für die Daseinsvorsorge auch hier wahrzunehmen. Wie Sie sehen, ist dies ein Thema, bei dem es vor allem auch ums Geld geht. Ich denke, dass das Modell, über das wir diskutieren - ganz anders, als viele meinen -, sehr viele wirtschaftliche Vorteile bringen kann. Wenn wir Menschen zu Hause lassen, wenn wir eine Krankenhauseinweisung vermeiden, dann sparen wir bei jedem Fall 20 000 bis 30 000 Euro. Davon, also von einem vermiedenen Krankenhausaufenthalt, kann eine Pflegekraft ein ganzes Jahr lang finanziert werden. Dies muss die Krankenkassen und die Pflegekassen doch hellhörig machen.
Wie viel Vernünftiges kann man durch Prävention und gute Begleitung tun: Man kann gleichzeitig Leid und Kosten vermeiden. Das ist eine Win-Win-Möglichkeit, die wir viel zu wenig ergreifen. Ich glaube, dass wir noch viel zu tun haben und in der Praxis noch viel von dem umzusetzen haben, was wir theoretisch in der Enquete-Kommission erarbeitet und in das Gesetz geschrieben haben. Es reicht nicht, wenn die Dinge im Gesetz stehen. Wir müssen dafür sorgen, dass sie auch geschehen. Das wollen wir gemeinsam in Angriff nehmen!
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
