Rede im Europarat zur Lage der Demokratie in Europa
25.06.2008: Hier die Rede, die Dr. Wolfgang Wodarg im Namen der Sozialistischen Fraktion in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates "zur Lage der Demokratie in Europa" gehalten hat. Er weist auf die Notwendigkeit hin, so schnell wie möglich weltweite demokratische Strukturen zur Geltung zu bringen, um die brutalen Folgen eines globalisierten Marktes für viele Menschen auf dieser Welt zu verhindern.
Herr Präsident,
werte Kolleginnen und Kollegen,
ich möchte mich zuerst bei Herr Holovaty für seinen guten Bericht bedanken. Ich bedanke mich auch bei all den Kolleginnen und Kollegen, die den Monitoringprozess für uns qualifizieren und die uns die Basis legen für unsere regelmäßigen Bestandsaufnahmen, welche für die Fortentwicklung der Demokratien in Europa so wichtig sind und uns Maßstäbe liefern. Ich möchte einige grundsätzliche Bemerkungen zum Monitoring machen. Unser Monitoring ist ein historisch gewachsener Prozess. Er ist historisch ausgerichtet und versucht die Werte, die gestern noch galten zu benutzen, um das was heute passiert zu bewerten. Wir haben immer wieder Probleme damit, dass es andere Entwicklungen gibt, nicht-politische, nicht-demokratische, die sich schneller entwickeln als die Gesellschaften, die sich demokratisch organisieren.
Der Markt, der sich in einer rasanten Eile globalisiert, hat dazu geführt, dass ausgetauscht wird, dass Menschen sich mischen und dass die Werte auf dieser Welt durcheinander gekommen sind. Zu den Werten, die überall gelten, gehören der Euro, der Dollar, die Barrels voll Öl und Getreidesäcke - Werte, auf die man sich schnell einigt. Da gibt es keine langen Diskussionen, alles geht sehr schnell, es geschieht an den Börsen. Diese Prozesse laufen schneller ab als so mancher demokratisch gefasster Beschluss und das formt unser tägliches Leben. Wir sitzen hier und diskutieren über demokratische Regeln, die wir für unsere Völker schaffen und wir sehen doch gleichzeitig, dass unsere Gesellschaften umgeformt werden durch die Transaktionen, welche in der Wirtschaft erheblich schneller ablaufen.
Europa erfreute sich in den letzten 500 Jahren eines enormen Wachstums. Wenn man das menschheitsgeschichtlich betrachtet ist das einmalig. Es ging los, als Kolonien erobert wurden, als andere Länder ausgebeutet wurden, Ressourcen aus anderen Ländern nach Europa gebracht wurden. Da wurde Europa stark und wuchs zusehends. Kulturen entwickelten sich, neue Technologien wurden importiert und wir haben schnell sehr viel gelernt und sehr viel geraubt. Und das ging weiter und es ist immer noch so: Wir haben zwar keine Kolonien mehr, aber die reichen Länder haben ihren Vorsprung trotzdem in einschlägiger Weise verteidigt. Wir leben immer noch davon, dass es in der Welt Regionen gibt, die wir ausbeuten. Es sind unsere Unternehmen - und damit meine ich die reichen Länder -, die Diamanten in Afrika schürfen. Es sind unsere Unternehmen, die das Erdöl aufkaufen, monopolisieren, an den Börsen spekulieren und die dafür sorgen, dass bei uns die Kasse stimmt.
So kommt es, dass wir dann vor jenen Problemen stehen, die wir heute diskutiert haben: die Probleme der Migration. Welcher Mensch verlässt schon gern seine Heimat? Welcher Mensch geht schon gern in ein anderes Land, wo er die Sprache nicht kennt? Wir, die Staaten des reichen Europas, sind diejenigen, die diese Not verursachen und das schon seit vielen Hundert Jahren.
Diese Verantwortung ist bisher nicht Gegenstand unseres Monitoring. Wir machen ein Monitoring über die Folgen, aber nicht über die Ursachen. Wenn wir eine nachhaltige gesellschaftliche Entwicklung auf dieser Erde wollen, wenn wir nicht ein neues Mittelalter wollen, wo Oligarchen sich mit privaten Militärfirmen ihren Reichtum sichern, dann dürfen wir Demokratie nicht nur national verstehen. Was Andreas Gross sagte, ist völlig richtig - wir müssen transnationale Demokratien schaffen. Aber können wir das so einfach auf den Globus übertragen, was sich bisher in einigen Fällen höchstens national bewährt hat? Ich glaube, das ist angesichts der vorher beschriebenen Kräfte nicht so einfach möglich. Ich glaube, dass wir hierfür vielmehr Zeit brauchen und ich glaube, dass wir gesellschaftliche Schutzzonen sichern müssen. Menschen organisieren sich - das ist es, was wir wollen. Menschen helfen sich gegenseitig. Sie sorgen dafür, dass sie keine Angst haben müssen vor Krankheiten, vor Hunger, vor Not. Dafür wollen wir demokratisch die Grundlagen schaffen.
Die Skandinavier zeigen uns beispielhaft, wie man wirtschaftlich stark sein, aber trotzdem diesen Zusammenhalt organisieren kann. Was wir brauchen ist ein Best-Practice-Monitoring, welches in die Zukunft gerichtet ist, welches versucht, gesellschaftliche Nachhaltigkeit zu erfassen. Dies ist mein Appell an ein zukünftiges Monitoring und ich wünsche mir, dass wir uns an die Arbeit machen.
Vielen Dank!
Dr. Wolfgang Wodarg vertritt seit 1998 in Straßburg den Deutschen Bundestag. Er ist Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialisten in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates; Sprecher der AG Europarat der SPD-Fraktion des Bundestages; Stellvertretender Leiter der deutschen Delegation, Vorsitzender des Unterausschusses für Gesundheit; Stellv. Vorsitzender des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Bildung; Ordentliches Mitglied des Politischen Ausschusses, des Unterausschusses für Wissenschaft und Ethik und des Unterausschusses für Medien; Stellv. Mitglied des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Familie und des UA für die Sozial-Charta u. Beschäftigung. Er arbeitet zur Zeit an Berichten zur Rolle der Medien in der Demokratie, zur Gendiagnostik, zur Palliativmedizin und zur Gefährdung der Demokratie durch Private Militärfirmen. Auch in Straßburg sind die Rechte der Minderheiten sein Arbeitsfeld.
