Rede zum Bericht über die Regulierung von audiovisuellen Medien
28.01.2009: Bei einer Debatte über die Regulierung der audiovisuellen Mediendienste auf der Grundlage eines Berichts von Andrew McIntosh hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates in Strassburg bekräftigt, dass alle Regulierungen der Medien in Europa das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit - ohne Rücksicht auf Grenzen - gewährleisten müssen. Die folgende Rede hat Wolfgang Wodarg für die Sozialistische Fraktion gehalten:
Dr. Wolfgang Wodarg mit dem Berichterstatter Lord Andrew McIntosh und dem Medienbeauftragten der OSZE Miklos Haraszti
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
als allererstes möchte ich mich vor der Leistung unseres Kollegen Andrew McIntosh verbeugen, der uns hier wieder gezeigt hat, wie nahe, wie erfahren, wie sensibel er mit dieser Problematik umgeht, die für eine Demokratie so wichtig ist. Wichtig ist die Funktion, dass die Menschen, dass das Volk, welches in der Demokratie ja regieren soll, weiß, was Sache ist, dass es gut informiert ist und dass es dann auf der Basis von Wissen entscheiden kann. Wissen ist Macht und deshalb braucht das Volk, welches die Macht haben soll, ein umfassendes Wissen. Unsere Aufgabe ist es, das sicherzustellen.
Wissen ist aber auch Ware, Wissen wird verkauft. Es gibt Agenturen und Sender, die davon leben. Im Internet wächst ein Markt, der Wissen, der Informationen verkaufen möchte. Die Europäische Union, die diesen Markt für Europa regelt, tut dies, um diesen Markt dauerhaft funktionieren zu lassen. Es gibt aber Konflikte zwischen den Gesetzen des Marktes und dem, was eine Demokratie für sich selbst regeln muss.
Um diese Balance geht es, wenn wir über eine Konkurrenz dieser beiden Regelfelder diskutieren. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen Geld verdienen können, dass der Markt geregelt ist, doch müssen wir auch dafür sorgen, dass die Demokratien funktionieren. Ich glaube, dass wir sehr sensibel mit dieser Thematik sind. Wir haben mehrere Berichte, die sich in der Vergangenheit mir diesen Themen befasst haben und sich auch in Zukunft damit befassen werden, und ich halte es für wichtig, dass wir hier am Ball bleiben; dass wir die äußerst schnellen Entwicklungen, die der technische Fortschritt uns bringt, und ihre Nebenwirkungen beobachten, und dass wir den Regelungsbedarf sehr frühzeitig erkennen - am besten schon im Voraus. Ich würde mich freuen, wenn wir es schaffen, in Zukunft Instrumente zu etablieren, die die Entwicklung des Informationsmarktes, der Informationssysteme zwischen und innerhalb der Nationen, in den Regionen, auf lokaler Ebene- überall dort ist es wichtig, dass es funktioniert - auch sicherstellen. Und dies muss systematisch geschehen.
Wir brauchen ein kontinuierliches Monitoring, und dafür braucht der Europarat von den Regierungen Mittel, damit uns diese Übersicht ständig geliefert wird. Wir müssen in die Lage versetzt werden, ständig uns ein Bild machen zu können, ob die Leute die Informationen, die sie brauchen, bekommen oder nicht. Wir haben für einige Staaten immer wieder thematisiert, dass dort Mediendemokratie, Pressefreiheit und -vielfalt nicht funktioniert.
In neuen Demokratien ist es besonders problematisch, aber wir wissen auch, dass es in alten Demokratien immer wieder zu Problemen kommt, weil die Anforderungen des Marktes über die Gesetze der Demokratie gestellt werden. Wenn Monopole dafür verantwortlich zu machen sind, dass die Menschen nicht mehr erfahren, was die Wirklichkeit ist, wenn die Realität durch diese Mechanismen verzerrt wird, kann auch die Demokratie nicht mehr funktionieren. Es bleibt unsere Aufgabe darüber zu wachen, dass auch in den neuen audiovisuellen Medien demokratische Prinzipien eingehalten werden. Ich bin überzeugt, dass es uns auch in Zukunft gelingt, das gemeinsam erfolgreich zu leisten. Herzlichen Dank.
