Das staatliche Gewaltmonopol retten! Wodarg's Rede im Europarat
29.01.2009: Als erster europäischer Politiker problematisierte der stellvertretende Leiter der Deutschen Bundestagsdelegation Dr.Wolfgang Wodarg in der parlamentarischen Versammlung die drohende Gefahr durch zunehmende Privatisierung von Gewalt. In seiner hier wiedergegebenen Rede forderte er am 29. Januar die Versammlung auf, für eine Sicherung des staatlichen Gewaltmonopols einzutreten.
Wolfgang WODARG, Deutschland, SOC (Dok. 11787)
Meine Damen und Herren,
wir sprechen heute über einen politischen Bereich, den wir bisher viel zu wenig im Blick hatten. Ich will Ihnen die Problematik an einem kleinen Beispiel erläutern:
Stellen Sie sich vor, dass Sie durch ein Land wie Kolumbien fahren, und dort begegnet Ihnen plötzlich auf der Straße ein Uniformierter, der schwer bewaffnet ist. Er scheint asiatischer Herkunft zu sein, droht mit einer schweren Maschinenpistole und ruft: „Stop". Sie halten natürlich lieber an, aber sie wissen eigentlich nicht, weshalb. Wer ist das? Er hat eine Uniform an, aber welche Uniform, das können Sie nicht erkennen. Es ist jedenfalls kein Polizist aus Kolumbien. Bei Nachfragen stellt sich heraus, dass es sich um einen Angestellten handelt, der wohl aus Korea kommt und der für eine britische Firma arbeitet, die wiederum unter Leitung der US Army für die kolumbianische Regierung bestimmte Aufträge erfüllt, also jemanden, der als Söldner eingestellt wurde und dort irgend etwas mit Waffengewalt vertritt. Was, weiß man nicht so genau.
So etwas gibt es überall in der Welt. Militärische Dienste sind inzwischen ein großer Markt geworden. Seit der eiserne Vorhang gefallen ist, hat sich dieser Bereich sehr stark entwickelt. Wir haben weltweit circa 1,5 Millionen Beschäftigte in diesen Firmen, die überall in den Krisengebieten der Welt tätig sind. Eine der berühmtesten Firmen ist die PMSF "Blackwater", die kürzlich wieder durch die Schlagzeilen gegangen ist. Allein im Irak arbeiten insgesamt über 100 000 Beschäftigte von privaten Militärfirmen. In Afghanistan ist das ähnlich.
In Mittelamerika gibt es zum Beispiel private Militärfirmen, die dort für die Kaffeebarone von Guatemala tätig sind. Sie fliegen gepanzerte, bewaffnete Hubschrauber und verteidigen die Interessen ihrer Auftraggeber zur Not mit Gewalt.
Wer es sich leisten kann, kauft in diesen Ländern sich seine Sicherheit selbst ein, weil viele Staaten zu schwach oder zu korrupt sind, um für ihre Bürger ausreichende Sicherheit sebst liefern zu können.
Es handelt sich um einen Markt, der sich seit dem Fall der Mauer, seit sich die beiden großen Machtblöcke in ihrer Struktur geändert haben, stark entwickelt hat. Es gab plötzlich sehr viele gut ausgebildete Soldaten und Offiziere, die niemand mehr brauchte, und es gab viele Waffen, die nicht mehr nötig waren. Diese politisch bedingten Veränderungen waren die Basis für jenen neuen Gewaltmarkt. Es gab plötzlich Militär im Überfluss und es gab neue Möglichkeiten, dessen Know-how und Hardware zu verwenden.
So wurden Angebote an Staaten formuliert. Private Militär- und Sicherheitsfirmen traten an die Vereinigten Staaten und andere Staaten mit lockenden Angeboten und einer kräftigen Lobby heran und boten deren Regierungen an, militärische Aufgaben für sie zu erledigen: „Outsourcen ist modern, wir übernehmen das". Inzwischen ist es so, dass die US-Army ohne diese Firmen gar nicht mehr funktionieren würde. Genauso wäre auch die britische Armee nicht mehr einsatzfähig, wenn diese Firmen plötzlich aufhören würden, zu arbeiten; sie würde ihren Auftrag nicht mehr erfüllen können.
Ganz wesentliche strategische Positionen, ja selbst geheimdienstliche Tätigkeiten werden von diesen Firmen erledigt. Die staatlichen Aufträge sind jedoch nur ein Teil des Geschäfts. Einen weiterer Teil des Geschäfts bilden private Unternehmen. Bergbau- und Erdölunternehmen, oder Holzfirmen, die zum Beispiel in Afrika Holz einschlagen wollen, oder Baufirmen, die Ölpipelines verlegen sollen, oder auch Eisenbahnunternehmen, welche Gleise durch den Urwald legen wollen. Diese Firmen schließen mit Entwicklungsländern oder schwachen Staaten Verträge ab, die aber fordern: „Für eure Sicherheit können wir nicht garantieren, das müsst ihr selbst erledigen, bringt eure Leute mit". Daraufhin heuern diese Firmen Söldner und Sicherheitsfirmen an - ein weiterer großer Bereich des Geschäfts.
Häufig ist es so, dass bei diesen Firmen, wie z.B. früher bei dem südafrikanischen Unternehmen Executive Outcomes, die private Militärfirma nur einen Teil des Unternehmens darstellt. Gleichzeitig gehören zu solchen Firmen zum Beispiel auch eigene Mining Companies. Das heißt, sie arbeiten in einer zivilen Branche und garantieren zugleich mit eigenen Söldnern die Sicherheit für ihr Unternehmen. Es gibt auch Verknüpfungen zwischen den Firmen und wir wissen, dass sie auch häufig ihre Namen wechseln. Wenn wir heute in der Zeitung lesen, dass "Blackwater" wegen einer Schießerei, bei der es 17 Tote gegeben hat, von der irakischen Regierung nicht länger toleriert wird, so müssen wir wissen, dass in einem solchen Fall die Lösung für Militärfirmen oft sehr einfach sind. "Blackwater" zum Beispiel hatte die amerikanische Botschaft bewacht und durch die US-Regierung Immunität vertraglich zugesichert bekommen. Schon deshalb wurde bisher keiner der beteiligten Söldner dort für das, was er getan hat, bestraft. Eine solche Firma will der Irak jetzt offenbar nicht mehr dulden.
Doch die Lösung für eine solche Firma ist simpel: Sie benennt sich um, macht einen Geschäftzweig dicht oder gründet etwas Neues. Aus "Executive Outcomes" entstand z.B. "Sandline". Und als "Sandline" Probleme bekam und es Skandale gabt, so wurde die Firma Aegis gegründet. Es sind häufig dieselben Leute, die unter neuem Namen weiterarbeiten, dieselben Manager, die einfach eine neue Firma in einem anderen Land gründen.
Diese Branche ist sehr flexibel und sie wächst. Und zwar so sehr, dass sie sich allein im letzten Jahr über 250 Milliarden Dollar Umsatz freuen konnte - eine der größten Wachstumsraten überhaupt. Das ist deshalb so bedenkenswert, weil die Aktien vieler dieser Firmen an der Börse gehandelt werden. Die Unternehmen sind dazu verpflichtet, zu wachsen, denn sonst laufen ihnen die Aktionäre weg. Doch wenn eine Sicherheitsfirma wachsen will, dann braucht sie Krisen, dann braucht sie immer neue Arbeitsfelder. Der „Krieg gegen den Terror“, den die Bush-Administration erfunden hat, stellte deshalb für diese Unternehmen eine geniale Marketingkampagne dar.
Terroristen sind eigentlich Kriminelle und wir brauchen Polizei, um diese Kriminellen zu jagen, sie einzusperren und vor Gericht zu stellen. Wir brauchen Polizei und internationale Zusammenarbeit - aber keine Militärstreitkräfte.
Wir haben Bush’s Krieg gegen den Terror mitgeführt, und er bot einen der größten Wachstumsimpulse für diese Branche. Sehen Sie sich an, was in Afghanistan los ist - dort tummeln sich die Firmen und es gibt einen riesigen Markt, der wahrscheinlich noch anwachsen wird. Was im Irak abgebaut wird, soll in Afghanistan hinzukommen, haben wir gehört. Die Lobby ist sehr stark: Es wird Druck auf zahlreiche Regierungen gemacht, und das ist möglich, weil private Militär- und Sicherheitslobby schon entsprechende Einflussmöglichkeiten hat. Das Gewaltmonopol ist in vielen Staaten bereits erodiert.
Diese neuen Firmen sind sehr stark. Sie sind auch gefährlich, weil sie auf Gewalt spezialisiert sind. Deshalb wird es allerhöchste Zeit, dass wir, die wir doch behaupten, wir wollten Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa schützen und fortentwickeln, dass wir uns hier mit diesem Thema befassen. Wir können keine Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erreichen, wenn wir sie nicht durchsetzen können, wenn wir nicht die Möglichkeit haben, als Staat zur Not auch mit Gewalt zu sichern, was als Gesetz zu befolgen ist.
Das staatliche Gewaltmonopol ist erodiert, und auch in Europa gibt es Staaten, die von privaten Militär- und Sicherheitsfirmen abhängig sind. Diese Firmen haben bisher keine geltenden Regeln, es gibt für sie keine passenden Gesetze. Menschen, die durch Söldner dieser Unternehmen zu Schaden kommen, wissen nicht, an wen sie sich wenden können. Es gibt keine Haftungsregelungen, keine Strafgesetzgebung; selbst Mörder werden nicht bestraft.
Im Gefängnis von Abu-Ghraib sind Täter, die "das Pech hatten", bei der amerikanischen Armee beschäftigt zu sein, bestraft worden. Aber jene Leute, die mindestens ebenso schuldig waren, die aber als private Sicherheitskräfte arbeiteten, sind noch immer nicht bestraft worden, weil gar nicht richtig klar ist, wer diese Straftaten verfolgen darf.
Es gibt unklare Rechtsverhältnisse. Überall in unseren Ländern in Europa existieren Büros, wo man militärische Dienstleistung kaufen kann. Wenn ich in Deutschland eine solche Leistung kaufen würde und bewaffnete Leute beschäftigen wollte, dann müssten diese lizenziert sein. Jede Waffe, die sie benutzen, müsste registriert sein, das müsste alles bekannt und transparent sein.
Dieselbe Firma kann mir aber in Deutschland Leistungen verkaufen, welche im Ausland erbracht werden sollen, und da könnte ich bei ihr sogar Kampfhubschrauber bestellen, ohne dass irgendjemand zuständig wäre, dieses zu kontrollieren.
Solche Büros, solche Firmen gibt es überall, und auch viele Regierungen machen von ihnen Gebrauch. Das ist Wildwuchs, etwas, was wir regeln müssen. Wir brauchen Transparenz. Wenn Sie im Parlament darauf bestehen, dass sie den Einsatz des Militärs und den Einsatz von Gewalt als Parlamentarier kontrollieren wollen, und Ihnen Ihre Regierung dann sagt - so wie es der amerikanische Kongress immer wieder gehört hat - : „Das können wir dem Parlament leider nicht mitteilen, denn es handelt sich um privatrechtliche Verträge zwischen der Regierung und der Firma, und wir haben uns verpflichtet, die private Firma zu schützen!", dann ist da schon sehr viel an staatlicher Kontrolle verloren gegangen, dann hat sich das Parlament, welches so etwas zulässt, bereits ein Stück entmachtet.
Hier gibt es große Felder, wo wir Regeln schaffen müssen. Mein Bericht zeigt diese Regeln auf, sagt, was zu tun ist, sagt, dass wir eine Grenze ziehen müssen zwischen den Gewaltanwendungen, die nur der Staat durchführen darf, und den Leistungen, die diese Firmen unter Umständen für den Staat übernehmen dürfen. Das alles ist bisher jedoch noch nicht definiert, es ist oft in jedem Land anders.
Denken Sie an das Beispiel aus Kolumbien. Es muss überall und jedem klar sein, wenn eer jemandem begegnet, der ihm mit Gewalt droht, es muss abfragbar sein: In wessen Auftrag handelt der? Wer haftet? Wer ist verantwortlich? Auf welcher rechtlichen Grundlage handelt er? Es muss klar sein, wer Verantwortung trägt, sonst haben wir das Mittelalter wieder eingeführt.
Nach dem Mittelalter hatte sich durch den Westfälischen Frieden in Europa viel geändert. Damals hatten die sich neu bildenden Staaten erkannt, dass es wichtig ist, ein Gewaltmonopol für sich zu definieren. Dieses wurde dann später durch rechtliche Bedingungen weiter differenziert.
Jetzt ist etwas gefährdet, was wir hier im Europarat ständig zu verteidigen suchen. Jetzt droht etwas, sich global zu verselbständigen, weil Gewaltanwendung zu einer Dienstleistung geworden ist, die man kaufen kann, die den Gesetzen des Marktes unterliegt, und die sich den Gesetzen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bereits weitgehend entzogen hat.
Das können wir nicht hinnehmen. Ich möchte mich mit Ihnen gemeinsam an die Arbeit machen und dafür sorgen, dass wir diese Entwicklung in Zukunft beherrschen können.
Herzlichen Dank.
