Rede zur Bekämpfung vernachlässigter Krankheiten in Entwicklungsländern
21.03.2009: Im folgenden finden Sie meine Rede vom 19.03.2009 zum Antrag der Linken "Öffentlich finanzierte Pharmainnovationen zur wirksamen Bekämpfung von vernachlässigten Krankheiten in Entwicklungsländern einsetzen".
Lassen sie mich zunächst ein Lob aussprechen: Es ist erfreulich, dass die Linkspartei jetzt auch auf das Thema vernachlässigte Krankheiten aufmerksam geworden ist - fast ein Jahr nachdem die große Koalition einen Antrag zum Thema eingebracht hat. Es zeugt allerdings von wenig Kreativität und Engagement, dass der Antrag fast eins zu eins abgeschrieben wurde. Grundsätzlich haben Sie aber viele Punkte richtig aus unserem Antrag übernommen:
Während wir hier in Deutschland und Europa über medizinische Innovationen diskutieren und die Lebenserwartung immer weiter steigt, sterben in vielen Entwicklungsländern immer noch Millionen Menschen an Krankheiten, die eigentlich behandelbar wären. Insgesamt sind es jährlich knapp 13 Millionen Menschen. Ich spreche dabei nicht nur von den drei großen todbringenden Krankheiten Tuberkulose, Malaria und HIV/Aids. Vor allem an scheinbar banalen Durchfall- und Atemwegserkrankungen sterben tausende Kinder und Erwachsene jedes Jahr. In vielen Entwicklungsländern liegt die durchschnittliche Lebenserwartung bis heute um bis zu 30 Jahre unter der in den Industriestaaten. Zu den Todesfällen kommt, dass viele der vernachlässigten Krankheiten zwar nicht tödlich sind, aber die Lebensqualität und die Produktivität der betroffenen Menschen erheblich mindern. Wenn wir Entwicklungsländern aus der Armut helfen wollen, wenn wir in Zukunft starke Partner wollen, mit denen wir in absehbarer Zeit auf gleicher Augenhöhe auch wirtschaftlich zusammenarbeiten können, dann müssen wir in die Bekämpfung der vernachlässigten Krankheiten investieren!
Zwei grundlegende Punkte stehen im Mittelpunkt der Problematik: Zum einen die fehlenden Innovationen und zum anderen die mangelnde Versorgung der Menschen in Entwicklungsländern mit vorhandenen Medikamenten.
Zunächst zu den Problemen bei den Innovationen: so wie wir es in den vergangenen Monaten so häufig auf den Finanzmärkten sehen konnten, ist es auch bei der medizinischen Forschung: es wird nicht gefragt, was den Menschen dient, sondern nur wo es möglichst schnell die höchste Rendite gibt, am besten schon morgen! Langfristiges Denken ist bei den Pharmaunternehmen kaum zu erwarten. Dass eine Stärkung armer Länder auch in Zukunft Abnehmer bringt, wird kaum in Betracht gezogen.
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: nur 1,3 % aller seit 1975 auf den Markt gebrachten Medikamente wurden für die Bekämpfung von tropischen Krankheiten und Tuberkulose entwickelt. Dabei wurde weltweit noch nie so viel in Forschung und Entwicklung von neuen Medikamenten investiert wie in den letzten zwei Jahrzehnten. Das Interesse gilt jedoch eher Haarausfall, Fettleibigkeit, Impotenz oder anderen "Krankheiten" reicher Länder. Hier lässt sich Profit machen und hier hat die Pharmaindustrie ein Interesse zu investieren. Dengue Fieber, Schlafkrankheit, oder Wurmerkrankungen wie die Bilharziose werden kaum beachtet.
Eine Lösung des Problems, und auch das wurde bereits im Antrag der Koalition vergangenes Jahr beschlossen, ist die Stärkung öffentlicher Investitionen im Bereich vernachlässigter Krankheiten. Zum Beispiel auf der EU-Ebene ist hier eine stärkere Förderung öffentlich finanzierter medizinischer Forschung von Nöten. Am besten und schnellsten entwickelt sich medizinisches Wissen in offenen internationalen Netzwerken, denen die nötigen Mittel bereitgestellt werden. Deswegen freue ich mich, dass wir nächste Woche im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung das EDTCP-Programm - das europäische Programm "Partnerschaft Europas und der Entwicklungsländer im Bereich klinischer Studien" - auf der Tagesordnung haben. Dieses wichtige Netzwerk fördert die eigenen Forschungsaktivitäten der Entwicklungsländer und bekämpft zielgerichtet die Krankheiten HIV, Malaria und Tuberkulose. Das Programm ist jedoch zeitlich und inhaltlich begrenzt. Deswegen werde ich mit meinen Kollegen im Ausschuss die EU auffordern, dieses Programm zu verlängern und es auf andere vernachlässigte Krankheiten auszuweiten. Die öffentliche Forschungsförderung muss massiv zunehmen und aktiv auch von Deutschland unterstützt werden. Ein guter Anfang ist auf jeden Fall die Initiative der WHO, die Verantwortung für die Versorgung mit Medikamenten verstärkt in Bereichen zu übernehmen, wo der Markt eine Versorgung nicht leistet. Im Mai 2008 wurde durch die Weltgesundheitsversammlung beschlossen, die Erforschung von Arzneimitteln für vernachlässigte Krankheiten zu fördern. Dieser Prozess in der WHO wurde im vergangenen Jahr vom Antrag der Koalition auf nationaler Ebene unterstützt und begleitet. Der zweite relevante Punkt in der Problematik ist die Versorgung der Kranken mit bereits entwickelten Medikamenten. Etwa ein Drittel der Menschheit ist bis heute von essenziellen Medikamenten ausgeschlossen. In einigen Teilen Afrikas, Lateinamerikas oder Indiens liegt der Anteil der Bevölkerung ohne Zugang zu einer Versorgung mit den wichtigsten Medikamenten bei mehr als 50 Prozent. Zu allererst muss hier intensiv mit den Entwicklungsländern zusammengearbeitet werden. Die Versorgung der kranken Menschen darf nicht an mangelnder Kapazität oder an Korruption scheitern, dann wäre jegliche Anstrengung Medikamente zu entwickeln ad absurdum geführt. Konkret ist es wichtig, Entwicklungsländer bei der Anwendung der TRIPS-Flexibilitäten zu unterstützen. TRIPS muss so ausgelegt werden, dass Länder nicht davon abgehalten werden, Medikamente für die öffentliche Gesundheitsversorgung herzustellen und einzusetzen. Der Schutz von geistigem Eigentum, ein Punkt, den die Bundeskanzlerin immer wieder betont hat, ist wichtig. Im Bereich der medizinischen Forschung ist der Wettbewerb um Patente jedoch tödlich für alle, die aus finanziellen Gründen nicht mithalten können.
Es ist unsere Pflicht dafür zu sorgen, dass Arzneimittelentwicklung und die Forschungsanstrengungen der Pharmabranche nicht nur von Absatzerwägungen und Marktchancen abhängen, sondern vor allem vom gesundheitlichen Bedarf gerade der bedürftigsten Teile der Weltbevölkerung bestimmt werden.
In vielen Punkten kann ich den Forderungen aus dem Antrag der Linken nur zustimmen. Vieles wurde gut aus unserem Antrag aus dem letzten Jahr übernommen! Allerdings haben Sie elementar wichtige Dinge auch übersehen: Die Prävention muss nach wie vor ein Schwerpunkt der weiteren Förderung sein, und das taucht leider in Ihrem Antrag überhaupt nicht auf. Für jeden AIDS-Patienten, der eine antiretrovirale Therapie erhält, werden mindestens doppelt so viele neue HIV-Infektionen gezählt. Deshalb ist es richtig, öffentlich geförderte Forschungsvorhaben vordringlich auf die Entwicklung von präventiven Maßnahmen und Impfstoffen zu konzentrieren. Deswegen möchte ich an dieser Stelle im Hinblick auf die Äußerungen des Papstes betonen, wie wichtig Prävention ist. Die Behauptung des Papstes, die Benutzung von Kondomen würde das HIV/Aids-Problem in Afrika nur verschlimmern, ist nicht nur aus entwicklungspolitischer, sondern auch aus menschlicher Sicht völlig inakzeptabel. In vielen Ländern ist die Lage dramatisch. Präventionsmaßnahmen, darunter die Verteilung von Kondomen, tragen dazu bei, die Menschen vor der Übertragung von HIV zu schützen. Durch die Äußerung des Papstes wird langjährige und aufwendige Aufklärungs- und Präventionsarbeit in unverantwortlicher Weise konterkariert!
Aber zurück zum Thema Forschung. Die Mittel für die Förderung der Forschung im Bereich vernachlässigter Krankheiten sind im Haushaltsjahr 2009 angewachsen, auch hat Deutschland im Jahr 2008 fast 200 Millionen Euro in den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria eingezahlt. Das ist ein Anfang, allerdings noch immer viel zu wenig.
Wir werden uns weiter für die Bekämpfung vernachlässigter Krankheiten einsetzen und haben dafür Anfang letzen Jahres mit unserem Antrag eine gute Grundlage geschaffen. Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Linkspartei unsere Forderungen mitträgt und Teile unseres Antrags gleich mit übernommen hat. Über Weiterentwicklungen, die mehr sind als ein lasches Wiederkäuen unserer Anträge würde ich mich auch in Zukunft freuen. Für die weitere Arbeit im konkreten Fall gilt jedoch: Wir brauchen keine Kopien der Linken, sondern bleiben lieber bei unserem Original.
