Rede im Bundestag: Gen-Mais verbieten
27.03.2009: Im folgenden finden Sie meine Rede, die ich am 26. März im Plenum zur Gentechnikdebatte des Deutschen Bundestages gehalten habe. Ich habe zu diesem Thema - Verbot von Gen-Mais - vor kurzem einen Initiativantrag eingebracht, der auf dem Landesparteitag der SPD Schleswig-Holstein am letzten Wochenende einstimmig verabschiedet wurde. In der Plenardebatte im Bundestag wollte ich dem Koalitionspartner ins Gewissen reden, denn die CDU sperrt sich, einen entsprechenden SPD-Antrag gemeinsam zu tragen.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Wolfgang Wodarg von der SPD-Fraktion.
Dr. Wolfgang Wodarg (SPD): Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Als jemand, der sonst in der Gesundheitspolitik und in der Entwicklungspolitik zu Hause ist, bin ich erstaunt über den Ton, in dem hier über Probleme, die die Menschen in Deutschland und in der ganzen Welt bewegen, diskutiert wird. Ich denke, dass das schwer zu verstehen ist. Ich weiß, dass das Thema strittig ist. Aber wir kommen bei diesem Thema nur weiter, wenn wir uns ein wenig systematischer und detaillierter mit den möglichen Lösungen auseinandersetzen. In der Entwicklungspolitik gibt es zurzeit ein sehr wichtiges Thema: dass die Agrarindustrie sich überall in der Welt Flächen kauft. Wir haben gesehen, dass in Madagaskar ein Drittel der landwirtschaftlichen Fläche von einer einzigen Firma aufgekauft wurde, die dort eine Monokultur plante. Ich habe mit einer Delegation aus Kongo-Brazzaville gesprochen, die mir berichtet hat, dass entlang der Eisenbahnlinien – das sind viele Hundert Kilometer – ein 20 Kilometer breiter Streifen aufgekauft worden ist, auf dem der Wald gelichtet und Ölpflanzen angebaut werden sollen. Auch die Paraguayer haben von ihren Konflikten berichtet. Sie haben große Sorge, weil sehr viele Menschen von ihren Ländereien vertrieben werden, die als Kleinbauern ihre Existenz durch Subsistenzwirtschaft gesichert haben und jetzt in die Slums der Städte vertrieben werden. Deshalb müssen wir anschließend mit unseren Entwicklungshilfeprogrammen dafür sorgen, dass sie nicht verhungern und menschenwürdig leben können. Das sind die Folgen einer Agrarindustrie, die weltweit eine große Rolle spielt. Es ist nicht so, dass die Menschen durch das Vorgehen der Agrarindustrie mehr zu essen haben. In der Entwicklungspolitik sehen wir vielmehr das Gegenteil: Die Agrarindustrie verjagt Menschen, die vorher zu essen hatten, und sorgt dafür, dass wir hier jeden Tag billiges Fleisch auf dem Teller haben. Das ist der Motor dieser ganzen Misere.
In meinem Wahlkreis gibt es eine Wurstfabrik, die sehr erfolgreich und produktiv ist. Dort arbeiten Frauen bei 4 Grad an einer Wurstabfüllmaschine im Gruppenakkord; das heißt, sie passen auf, dass jede von ihnen Leistung bringt. Wenn eine Frau nicht so gute Leistung bringt, verdirbt sie den Schnitt der Gruppe. Das ist schon psychologisch ein riesiges Problem. Diese Frauen arbeiten für etwa 1 000 Euro im Monat, und sie müssen bis zu 50 Kilometer zur Arbeit fahren, und das, damit die Würstchen dieser Fabrik bei Lidl oder Aldi billiger angeboten werden können als die von der Konkurrenz. Damit Menschen, wie diese Frauen sich überhaupt Würstchen leisten können, müssen Futtermittel importiert werden, muß Fleisch so billig sein. Das ist ein horrender Kreislauf, in dem wir da stecken, der eine Katastrophe für die Landwirtschaft und die Menschen bedeutet, nicht nur in den Entwicklungsländern, sondern auch hier bei uns.
Grundsätzlich ist es doch so, dass wir, um gut leben zu können, nicht nur billige Nahrung haben möchten, sondern darüber hinausgehende Wünsche haben. Wir wollen in einer Landschaft leben, in der wir uns gerne bewegen. Wir wollen nicht in bestimmten Jahreszeiten durch große, dreieinhalb bis vier Meter hohe Maiswände fahren und die Landschaft gar nicht mehr sehen, obwohl das Land ganz flach ist. Wir wollen mobil sein in der Landschaft und einander besuchen können. Wenn Sie sich anschauen, was in den Städten aus der Mobilität geworden ist, wenn Sie sich das Blech anschauen, das auf den Straßen steht, weshalb die Kinder nicht mehr allein auf die Straße gehen können, sehen Sie, dass auch dort etwas verkehrt läuft. Wir alle wissen, dass wir eine Energiewende brauchen. Aber das gilt nicht nur für den Spritverbrauch, es gilt auch für unsere Ernährungsgewohnheiten. Daran geht kein Weg vorbei. So wie wir jetzt handeln, machen wir die Welt kaputt. Auch wenn wir hocheffizient so weitermachen, ist das keine positive Lösung. Denn unsere Wirtschaft entwickelt sich sehr schnell und im Wettbewerb, aber leider in die falsche Richtung. Hier besteht die Möglichkeit, etwas zu ändern.
Ich will Ihnen ein Erlebnis schildern, das ich gleich zu Anfang meiner parlamentarischen Laufbahn hatte und das mich damals ziemlich umgehauen hat. Ich bin auf einer parlamentarischen Konferenz im Süden Englands gewesen, einer trilateralen Konferenz, bei der – auf Initiative von Helmut Kohl, Mitterrand und Major – französische, englische und deutsche Parlamentarier versammelt waren. Wir hatten uns gemeinsam landwirtschaftliche Betriebe angeschaut. Ich war ja die ersten Jahre im Landwirtschaftsausschuss. Anschließend haben wir sehr gut gegessen. Wir waren eingeladen, saßen an einer Tafel mit Silber, es gab rosa Vorhänge; wunderschön war das. Rechts neben mir saß ein englischer Kollege, mit dem ich mich über die Probleme der dortigen Landwirtschaft – das war noch vor der BSE-Krise – unterhalten habe. Mein Nachbar links neben mir sprach französisch. Ich dachte zunächst, er sei von der französischen Delegation. Als ich ihn fragte, woher er käme, antwortete er: aus Brüssel. Dass jemand aus Brüssel bei einer trilateralen Konferenz anwesend war, erschien mir unpassend. Also habe ich ihn gefragt, wen er vertreten würde. Er antwortete: die Firma Monsanto. Auf meine anschließende Frage, was er dann hier mache, antwortete er, dass seine Firma die ganze Veranstaltung finanziert. (Uwe Schummer [CDU/CSU]: Und da waren Sie? – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Da war Ihr Appetit weg!) – Da haben Sie recht. Mein Appetit war in der Tat weg. (Heiterkeit bei der CDU/CSU) Die Firma Monsanto ist vielfach überall auf der Welt zur Zahlung von Strafen in Höhe von Millionen Dollar verurteilt worden, weil sie Politiker bestochen hat. Sie hat Praktiken überall auf der Welt etabliert, die bewirken, dass Menschen Hunger leiden. Ich habe kein Vertrauen in diese Firma wie auch in andere große industrielle Agrarfirmen, die natürlich die Ansprüche ihrer Aktionäre befriedigen müssen und die erst an zweiter Stelle – vielleicht aus Marketinggründen – die Ökologie berücksichtigen. Ich wünsche mir, dass wir unseren Weg finden. Ich wünsche mir, dass wir eine Verbindung herstellen zwischen unseren Verbrauchsgewohnheiten und dem, was durch sie in der Welt verursacht wird. Wenn wir diesen Zusammenhang nicht sehen, dann springen wir zu kurz.
Mit meiner Fraktion bin ich dagegen, dass wir in diesem Jahr – bis zum April müssen wir darüber entscheiden – den Mais der Firma Monsanto in Deutschland ansäen lassen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN) Ich möchte, dass wir den Anbau verbieten, wie es in Rumänien, Frankreich, Österreich, Ungarn, Griechenland, Polen und Luxemburg der Fall ist. Wenn Sie sich die Karte ansehen, auf der dargestellt ist, wo der Mais dieses Jahr angebaut werden soll, dann können Sie erkennen, dass das fast nur in den östlichen Bundesländern der Fall ist. (Peter Bleser [CDU/CSU]: Lassen Sie sie doch!)
Ich habe für den Europarat einen Bericht zur Grünen Gentechnik erstellt. Gentechnisch veränderte Pflanzen werden mit Ausnahme von Spanien vorwiegend im Osten Europas angebaut. Wir haben uns also in Osteuropa vor Ort angeschaut, warum dies so ist, und festgestellt, dass die Menschen in diesen Ländern überhaupt nicht wissen, was in ihrem Land angebaut wird. Sie haben deshalb auch kein Problembewusstsein. Die großen Konzerne bestechen Politiker und schaffen dort Tatsachen. Auf diese Weise wird die Grüne Gentechnologie dort eingeführt, was bewirkt, dass gentechnisch veränderte Pflanzen überhaupt nicht mehr wegzukriegen sind. Sie sind überall. Es gibt außerdem noch Gentransfers in die Natur, die zu Verunreinigungen führen.
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Happach-Kasan?
Dr. Wolfgang Wodarg (SPD): Ja, klar.
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Bitte sehr.
Dr. Christel Happach-Kasan (FDP): Herr Kollege Wodarg, Sie kommen wie ich aus Schleswig-Holstein und wissen, dass wir dort mittelständische Pflanzenzüchter haben, die dem Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter angehören, in dem mehr als 100 mittelständische Unternehmen zusammengeschlossen sind. Diese Pflanzenzüchter haben natürlich eine positive Haltung zur Grünen Gentechnik. Sie befürworten diese Technologie und hätten gerne Regelungen, die es gestatten, dass sie sich mit gentechnologischer Züchtung beschäftigen. Wie stehen Sie dazu?
Dr. Wolfgang Wodarg (SPD): Frau Happach-Kasan, ich habe gerade meinen Bericht für den Europarat erwähnt. Darin habe ich dieses Thema – Sie können sich meinen Bericht einmal ansehen; ich habe daran jahrelang gearbeitet – sehr differenziert behandelt. Grüne Gentechnik umfasst nicht nur Bt-Toxin produzierende Pflanzen; es gibt sehr viele Technologien, um die herkömmliche Züchtung von Pflanzen zu verbessern. Sie können mit gentechnischen Methoden analytische Untersuchungen durchführen und auf molekularer Ebene sehen, welche Vorgänge sich in den Pflanzen abspielen. Dieses Wissen können die Züchter nutzen durch entsprechende Selektionen. Man kann also mit der Forschung, die auf diesen Technologien basiert, sehr viel nützliches Wissen schaffen. Was wir heute besprechen, ist nur ein kleiner Bereich. Die Grüne Gentechnologie umfasst daneben sehr viele nützliche Methoden. Das Monopolisieren von Saatgut und das In-die-Welt- Setzen von Pflanzen, die ein Gift produzieren, von dem wir nicht wissen, wie es sich auf die Ökokreisläufe langfristig auswirkt, ist etwas anderes. Ich spreche hier gegen die Freisetzung dieser Pflanzen. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Mit meiner Fraktion wünsche ich mir, dass die Landwirtschaftsministerin eine klare Entscheidung fällt, und zwar, bevor der Mais ausgesät wird. Ich fände es schlimm, wenn hier vollendete Tatsachen geschaffen würden. Die Bevölkerung will einen solchen Anbau nicht; da sind wir uns, glaube ich, alle einig. Ansonsten sähe die Karte, die ich Ihnen hier gezeigt habe, nicht so aus, wie sie sich hier darstellt. Von einem Anbau ist vor allem die Bevölkerung in Osteuropa betroffen, die nicht so gut Bescheid weiß. (Peter Bleser [CDU/CSU]: Oh! Sind die alle dumm in den neuen Bundesländern?) – Nein. Aber die Bevölkerungsdichte ist dort sehr gering. Die Landwirtschaft kann dort nicht mehr überleben. – Sie glauben das nicht? Fahren Sie doch einmal durch Brandenburg! Sehen Sie sich einmal die riesigen Felder an! Wo sind denn da die Landwirte? Ich habe einen Landwirt aus Schleswig-Holstein gekannt, der 40 Hektar hatte. Nach der Wende ist er in den Osten gefahren und hat dort für das Geld, das er für den Verkauf seiner 40 Hektar bekommen hat, 4 000 Hektar gekauft. Das ist kein Einzelfall.
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Vaatz? – Herr Kollege Vaatz, bitte sehr.
Arnold Vaatz (CDU/CSU): Herr Kollege Wodarg, ich habe vorhin zur Kenntnis genommen, dass Sie den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Osteuropa und speziell in Ostdeutschland – Sie haben gerade eine Karte von Ostdeutschland in die Luft gehalten – im Wesentlichen auf den verminderten Informationsgrad und das mangelnde Risikobewusststein der Bevölkerung dort zurückführen. Meine Frage ist folgende: Können Sie sich vorstellen, dass die Menschen in Ostdeutschland kein vermindertes Risikobewusstsein, sondern ein völlig anderes Risikobewusstsein haben, da sie nämlich die minimalen Risiken, die aus dem Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen erwachsen, als nahezu lächerlich betrachten und den daraus zu erwartenden Nutzen gerne für sich in Anspruch nehmen wollen? Dies hat einen einfachen Grund: Im Gegensatz zu manchem aus dem Westen wissen sie, dass gentechnisch veränderte Pflanzen wie jede andere Pflanze, wenn sie vom Menschen genossen wird, im Magen- Darm-Trakt abgebaut werden und überhaupt keine Schädigungen des Menschen verursachen können (Ulrike Höfken [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Das wissen Sie doch gar nicht! Haben Sie es mal versucht?) und dass Sie mit den Vorstellungen, die Sie ständig pflegen, nämlich dass von gentechnisch veränderten Pflanzen Gefahr ausgehe, und damit, dass Sie diese Pflanzen als Genmais bezeichnen, obwohl Sie ganz genau wissen, dass jeder Mais aus Genen besteht, (Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!) Gespenster an die Wand malen, die keine reale Begründung haben und nur dazu dienen sollen, die Menschen einzuschüchtern und von Ihren ideologischen Vorstellungen zu überzeugen.
Dr. Wolfgang Wodarg (SPD): Die Verve, mit der Sie das vorgetragen haben, steht in großem Gegensatz zum Inhalt Ihres Einwurfs. Ich bin Arzt und Umweltmediziner. Ich habe nicht darüber gesprochen, dass Menschen gesundheitlich gefährdet werden. Das weiß ich nicht; das mögen Sie bitte zur Kenntnis nehmen. Es gibt noch gar nicht ausreichend viele epidemiologische Untersuchungen darüber, die lange genug durchgeführt worden wären, um hier eine Aussage zu ermöglichen. Dass es den Kühen, die in Bayern mit gentechnisch verändertem Mais gefüttert worden sind, gut geht, freut mich. Ich habe davon gesprochen, was in der Landschaft passiert. Wenn Sie einmal zur Kenntnis nehmen, welche Bedenken der zuständige Minister von Brandenburg – er ist von den Menschen in Brandenburg gewählt worden – in Bezug auf die Entwicklung, die sein Land besonders heftig trifft, hat, dann wissen Sie, dass auch die Menschen in Ostdeutschland große Angst vor diesem Anbau haben und ihn für nicht gut halten. Ansonsten würden sie diesen Minister nicht gewählt haben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das Land Rumänien hat sich entschlossen, gentechnisch veränderten Mais nicht anbauen zu wollen. Das finde ich bemerkenswert. Das Land Rumänien ist Mitglied im Europarat und hat sich an der entsprechenden Debatte beteiligt. Ich habe diese Debatte damals im Europarat in Gang gesetzt, um in der Parlamentarischen Versammlung ein Bewusstsein für dieses Problem zu schaffen. Das war vielen überhaupt nicht gegenwärtig. Man wäre in Rumänien bei einer anderen Entscheidung in der Situation gewesen, dass die dort produzierten Lebensmittel plötzlich der Kennzeichnungspflicht in ganz Europa unterlägen. Die Betroffenen wären in die Falle gelaufen und hätten ihre Produkte nicht mehr vermarkten können, wenn es zu Gentransfers gekommen wäre. Das ist nicht fair.
Die Strategie der beteiligten Unternehmen ist unverantwortlich, und deshalb möchte ich, dass wir den Anbau von gentechnisch verändertem Mais verbieten. Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
