Demokratie muss immer wieder neu erkämpft werden. Meine Rede zum 60. Geburtstag des Europarates
19.06.2009: Vor 60 Jahren, am 5. Mai 1949, wurde der Europarat gegründet. Der Deutsche Bundestag gedachte dessen mit einer Feierstunde. Dort habe ich am 19. Juni folgende Rede gehalten.
Vor 60 Jahren trat in Deutschland das Grundgesetz in Kraft. Nach den Jahren brutaler Diktatur und Gewalt, von der sich Deutschland – wie wir wissen – nicht selbst befreit hatte, gab es Hoffnung auf eine neue Ära der Demokratie in unserem Lande. Diese haben wir unter der Obhut der Besatzungsmächte beginnen und dann aus eigener Kraft weiterentwickeln dürfen. Gleichzeitig gab es auch in Europa immer mehr Bestrebungen, die Geschichte der Kriege und Unfreiheit endgültig hinter sich zu lassen. Eine der damals geschaffenen Institutionen ist der Europarat.
Der Europarat wurde als politische Instanz gegründet. Die Völker Europas haben dabei nicht zuerst an den wirtschaftlichen Erfolg, sondern an ihre Sicherheit und Freiheit gedacht, wie es nach den furchtbaren Erfahrungen der Jahre zuvor auch richtig war. Der Europarat sollte und soll den Schutz der Menschenrechte stärken, den Weg zur Demokratie bahnen und offen halten und dabei Rechtsstaatlichkeit einfordern und sichern.
Die Regierungen der 47 europäischen Mitgliedsstaaten – nur Weißrussland fehlt noch - sind im Ministerkomitee des Europarates durch ihre Außenminister vertreten. In der Parlamentarischen Versammlung arbeiten die Abgeordneten aus Regierungs- und Oppositionsparteien der Mitgliedsländer in unterschiedlich starken Delegationen. Die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland umfasst 18 Abgeordnete, zu denen noch 18 Stellvertreter kommen.
Wenn Einwohner der Mitgliedsländer im eigenen Land nicht zu ihrem Recht kommen, haben sie die Möglichkeit, ihren Staat beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (ECHR) zu verklagen. Zur Zeit schiebt der Rat einen riesigen Berg von anhängigen Eingaben vor sich her, da Russland durch die Nicht-Ratifikation des entsprechenden Zusatzprotokolls 14 die Reform dieser wichtigen Instanz europäischer Rechtsstaatlichkeit leider immer noch verzögert. Deshalb ist unsere Bitte an Regierung und Duma in Moskau: Schenkt dem Europarat zum 60. Geburtstag die Ratifizierung des Protokolls 14 und gestattet ihm so größere Effizienz!
Die Wege in die Demokratie sind manchmal steil und verschlungen. Sie werden gelegentlich durch politische Erdrutsche verschüttet oder durch Nebel- und Rauchschwaden für einige Regionen unauffindbar. In Straßburg bieten wir in solchen Fällen unsere helfende Hand und Unterstützung an, um Hindernisse zu erkennen und aus dem Weg zu räumen.
Der Balkankrieg und seine Folgen, die Konflikte und Kriege in Tschetschenien und auf dem Kaukasus, die Spannungen zwischen Mehrheit und Minderheiten in vielen europäischen Staaten sowie kulturell-religiöse Konflikte bestimmen die Tagesordnung des Europarates. Darüber hinaus geht es auch um Themen wie die Gewährleistung von Medienfreiheit, ein menschenwürdiger Strafvollzug, die Rechte von politischen Oppositionen und Nicht-Regierungs-Organisationen, soziale Grundrechte, Land-, Wasser- und Ernährungsrechte, die Gleichstellung von Frauen und Männern, Fragen der Migration, des Asylrechts oder des staatlichen Gewaltmonopols.
Der Monitoring-Ausschuss, die Wahlbeobachtungen, die Länder-Berichterstattungen und der Menschenrechtskommissar, der alle Länder permanent beobachtet und beurteilt, sind weitere Instrumente, mit denen der Europarat versucht, die Mitgliedstaaten und die Regierungen auf dem demokratisch rechten Weg zu halten.
Der Europarat hat in vielerlei Hinsicht Dienstleistungen für seine jüngere aber reichere Schwester, die EU, erbracht. Dabei muss er mit einem Jahresetat auskommen, der bei der EU nicht einmal für einen Tag reichen würde.
Die Menschenrechts- und Demokratiekriterien für eine Aufnahme in die EU wurden weitgehend durch den Europarat entwickelt. Die Monitoring-Prozesse in Bezug auf nicht-wirtschaftliche Beitrittskriterien lieferte der Europarat ebenso wie zahlreiche Stellungnahmen und begleitende politisch-rechtliche Einflussnahmen. Trotz dieser Leistungen wird er in seiner Arbeitskraft nicht ausreichend von der EU alimentiert.
Demokratie ist nicht etwas, das ein für alle mal bestehen bleibt, nur weil es einmal erreicht wurde! Zu stark ist der Drang nach Dominanz, nach Macht, nach Wachstum zulasten anderer. Die Arbeit des Europarates ist für die Gesellschaften unseres Kontinents gerade in einer sich durch die oft demokratie-blinden Kräfte des Marktes entwickelnden Globalisierung weiterhin extrem wichtig. So gelingt es uns, auch ein Modell für aufstrebende Demokratien in anderen Kontinenten zu sein.
In der Parlamentarischen Versammlung schonen wir uns nicht. Unsere Untersuchungen und Berichte sind – auch oder gerade, wenn kontrovers - für die Parlamente und Regierungen in den einzelnen Ländern extrem wichtig. Auch Deutschland hat sich vor einiger Zeit, veranlasst durch den Bericht des Schweizer Kollegen Dick Marti über die illegalen Verbringungen von CIA-Häftlingen mit der Kritik des Europarates auseinandersetzen müssen.
Wir können und sollten den 60. Geburtstag des Europarates zum Anlass nehmen, seine Erfahrungen noch mehr zu nutzen und seine Kraft zu stärken. Wir brauchen Diskussionen über neue Formen demokratischer Entscheidungsfindung und gesellschaftlicher Stabilität angesichts des demografischen Wandels, der wachsenden internationalen Verflechtungen von nicht-staatlichen Strukturen, der begrenzten natürlichen Ressourcen, der neuen Kommunikationsnetze und der wachsenden Konkurrenzen auf einem enger werdenden Planeten.
Damit unsere Gesellschaften und ihre Menschen sich in Sicherheit und Freiheit weiter entwickeln können, sollten wir das Bewährte fortschreiben und Neues friedlich ausprobieren. Der Europarat ist sicherlich das erfahrenste und, wie ich meine, auch das reifste Gremium, um uns alle auf diesem Wege zu halten.
Wir müssen ihn stärken und ausbauen. Deshalb fordern wir von allen Regierungen, auch von der unsrigen, eine politische Aufwertung und eine bessere finanzielle Ausstattung dieser wichtigen internationalen Organisation.
Auch sollte die Europäische Union als Gesetz- und Verordnungsgeberin mit eigenem Rechtssystem innerhalb Europas der Europäischen Menschenrechtskonvention beitreten und damit ihren Beitrag zu einem demokratischen Europa verstärken. Anstatt eine eigene Fachagentur für Menschenrechte zu schaffen, hätte sie lieber die Kompetenz und Kraft des Europarates für sich nutzen sollen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir streiten uns hier nach demokratischen Regeln um die besten Lösungen für unser Volk und unser Land und müssen keine Angst haben, aufgrund unserer Meinungen unter Druck gesetzt zu werden. Wir halten eine Verfassung in Ehren, die uns Rechtsstaatlichkeit garantiert und sind sehr empfindlich, wenn unsere Freiheiten und Rechte bedrängt oder manipuliert werden. Unser vergleichsweise großer Reichtum rührt vor allem daher, dass es uns mit friedlichen und demokratischen Mitteln gelingt, den Menschen im Lande Freiheit, Sicherheit und hoffentlich immer mehr Teilhabe und Chancengleichheit zu ermöglichen. Davon aber sind auch in Europa noch viele Länder weit entfernt. Lassen Sie uns diesen Nachbarn helfen, wie auch uns geholfen wurde, als Gewalt, Lüge und Diktatur uns ins Elend getrieben haben.
