Ärzte über Ärzte - zwei wichtige Schreiben
16.04.2009: Zwei wichtige Dokumente zum laufenden Streit über die Honorarreform der Kassenärzte: 1. Eine Sammlung häufiger Fragen und Antworten (FAQs) des BMGs zum downloaden 2. Ein Rundschreiben des Deutschen Hausärzteverbandes an alle Hausärztinnen und Hausärzte. Der Verband distanziert sich von der Verunglimpfung der SPD durch einige Wartezimmerpopulisten. Es lautet wie folgt:
Hetzplakat aus dem Wartezimmer!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Deutsche Hausärzteverband distanziert sich von der personalisierten Wartezimmer- Plakataktion, die über anonyme Internetforen in die Praxen getragen werden soll. Wer trägt die Verantwortung dafür und für die Folgen, die dann möglicherweise in den Praxen spürbar werden? Das ist kein Scherz mehr, sondern handfester politischer Wahlkampf im Wartezimmer, allerdings ohne klare Forderungen. Auch wenn es gerne behauptet wird, ist es eine gänzlich andere Situation als in Bayern vor der Landtagswahl; dort war allen Aktionen, auch zur Beendigung der Aktion jeweils eine breite demokratische Meinungsbildung im bayerischen Hausärzteverband voraus gegangen.
Die über den ärztlichen Nachrichtendienst mbH propagierte Plakataktion ist lediglich eine Verunglimpfung von Personen (U. Schmidt und K. Lauterbach) und einer Partei. Eine erfüllbare Forderung und ein demokratischer Willensbildungsprozess ist nicht zu sehen. Hier wird augenscheinlich um des Klamauks Willen dumpfer Populismus betrieben. Lassen Sie sich nicht durch anonyme Protagonisten zu politisch konzeptlosen Aktionen instrumentalisieren, denen mit Sicherheit ein erheblicher Kater folgen wird!
Der Deutsche Hausärzteverband vertritt die Interessen von 35.000 Mitgliedern auch durch gezielte politische Intervention. Dabei ist er parteipolitisch ungebunden und wird es auch bleiben. Grundlage der Beurteilung von Wahlprogrammen und die gesundheitspolitischen Repräsentanten der Parteien ist immer, inwieweit die hausärztliche Versorgung Berücksichtigung und Förderung findet.
Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass besonders in den Fragen, die für die flächendeckende familiennahe hausärztliche Versorgung von entscheidender Relevanz sind, eindeutige parteipolitische Zuordnungen kaum zu treffen sind.
Die Entwicklung des § 73b SGB V in seiner aktuellen Ausprägung zeigt deutlich, wie wichtig es ist, politisch handlungsfähig zu bleiben. Hier sind es die Sozialdemokratie mit der Bundesgesundheitsministerin und der AG Gesundheit und die CSU gewesen, die gemeinsam für eine Mehrheit für die Tarifautonomie der Hausärzte und die Stärkung der Rechte der Versicherten, von ihrer Krankenkasse eine hausarztzentrierte Versorgung angeboten zu bekommen. Die Auseinandersetzung um die Revision des § 73b SGB V in seiner aktuellen Form im Gesundheitsausschuss des Bundesrates zeigt deutlich, dass eine parteipolitische Zuordnung nicht ausreichend ist, um das komplexe Bild der Gesundheitspolitik in Deutschland zu verstehen.
Die Revisionsdebatte wird von Kassen und Kassenärztlichen Vereinigungen befeuert, die damit den eindeutigen Gesetzesauftrag unterlaufen wollen und bei den Länderregierungen auch gemeinsam dazu vorstellig werden. Dabei wird der Untergang des Deutschen Gesundheitswesens beschworen, wenn die Kassenärztlichen Vereinigungen ihr Monopol verlieren und Verbände wie der Deutsche Hausärzteverband für die Hausärzte und beispielsweise der Bundesverband MEDI und Genossenschaften (BVMG) für die Fachärzte zum Vertragspartner der Krankenkassen werden.
Bei dieser Auseinandersetzung, die entscheidend dazu beiträgt, das Monopol der KVen endgültig zu beenden, sollten wir genau hinsehen, wer uns unterstützt und wer nicht. Auf jeden Fall sollte man seine Unterstützer nicht auch noch persönlich beleidigen. Das heißt nicht, dass es mit ihnen in dieser und in anderen Fragen keine politische Auseinandersetzung gibt. Diese kann und muss mitunter hart sein, muss aber immer auch fair bleiben!
Lassen Sie sich nicht auf Aktionen ein, denen nicht eine demokratische Legitimation unter den Hausärzten vorausgeht. Sie stehen schnell alleine da, denn Sie werden persönlich verantworten müssen, was in Ihrer Praxis geschieht. Die anonymen Urheber dieser Aktion werden es nicht tun. Halten Sie Linie, kämpfen Sie auch mit den Politikern vor Ort um den Erhalt der Tarifautonomie der Hausärzte, um den Erhalt des § 73b SGB V in der jetzigen Form; für den Aufbau einer Versorgungsstruktur mit Einbeziehung der fachärztlichen Versorgung sollte zusätzlich auch der § 73c SGB V (besondere fachärztliche Versorgung) verpflichtend gestaltet werden, dann lassen sich leitliniengerechte Versorgungsketten mit hausärztlicher und fachärztlicher Versorgung in einer Tarifautonomie ohne Abstaffelungen und komplizierte EBMs etablieren.
Herzliche Grüße
Ulrich Weigeldt Bundesvorsitzender
19.03.2009 | Der Gesundheitsexperte, Entwicklungspolitiker und AIDS-Berichterstatter der SPD-Fraktion MdB Dr. Wolfgang Wodarg ist empört über die öffentliche Äußerung von Papst Benedikt XVI., die Benutzung von Kondomen würde das AIDS-Problem in Afrika verschärfen:
(Pressemitteilungen) 
09.09.2008 | Zu Beginn der rot-grünen Koalition habe ich in meiner SPD-Fraktion die Einsetzung der Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin" in zwei Anläufen gegen den Widerstand des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder beantragt und durchgesetzt. Während zweier Legislaturperioden konnte ich die Themensetzung der Enquete und deren Arbeitsweise als Sprecher für meine Fraktion massgeblich beeinflussen und mitgestalten. Dass sich Harnäckigkeit auszahlt, zeigt ein jetzt veröffentlichter Bericht auf der Homepage des Deutschen Bundestages, den ich hier abdrucke.
(Pressemitteilungen)