Das wichtigste Thema: Was tun mit den Banken?
23.04.2009: Millionen für Kinderbetreuung und Bildung, aber Milliarden für verschuldete Banker und Aktionäre? Es gibt einen Unterschied zwischen dem Recht auf Schutz für Sparer und dem für Aktionäre. Wir müssen mit den begrenzten Mitteln der Steuerzahler verantwortungsbewusst umgehen. Hier ein kurzer Sachstandsbericht von Dr. Wolfgang Wodarg:
Nach der letzten SPD-Bundestagsfraktionssitzung, auf der Peer Steinbrück erste Vorschläge zur Rettung von Banken machte, fand, auf meine nachdrückliche Forderung hin, doch noch eine Aussprache in der Fraktion zu diesem wichtigen Thema statt. Obwohl solche Sitzungen immer "intern" bleiben sollten, hat es wieder einmal in den Medien ein Echo gegeben.
Ein sehr lesenswerter Artikel, der meinem Wortbeitrag in der Fraktion inhaltlich nahe kommt, stand in der FR:
www.fr-online.de/top_news/1728611_Analyse-So-nicht-Minister-Steinbrueck.html
Die Diskussion in der SPD-Bundestagsfraktion wird glücklicherweise immer differenzierter und kritischer. Es ist unter uns unstrittig, dass wir dafür zu sorgen haben, dass der Wirtschaft notwendige Kredite zur Erhaltung von Arbeitsplätzen zur Verfügung gestellt werden. Dafür brauchen wir Banken, die Kredite zu vertretbaren Bedingungen geben wollen. Um das zu gewährleisten, werden wir wohl in der Krise auch Steuermittel einsetzen müssen, damit willige Banken das in ausreichendem Umfang übernehmen können.
Meine Meinung ist, dass Banken, die sich durch "Zocken" ins Abseits gespielt haben, keine geeigneten Treuhänder für Steuermittel, staatliche Bürgschaften oder Garantien sind.
Saubere Banken, die nicht durch "Spielschulden"", oder "Schrott"-Papiere belastet sind, sollten diese Aufgabe übernehmen. Diese können nötigenfalls verstärkt werden durch Bypass-Strukturen, welche wir schaffen sollten, um -zusätzlich und staatlich gesteuert- nötige Hilfen als Kredite direkt der Wirtschaft vermitteln.
Es handelt sich derzeit um eine Entscheidungssituation, deren Ernst überhaupt nicht unterschätzt werden kann. Jede/jeder Verantwortliche in der Politik, der hier nur "Leithammeln" hinterherläuft, handelt fahrlässig.
Liegt das Phlegma vieler Entscheidungsträger, das "Weiter So" vieler Verantwortlicher in Politik und Aufsichtsräten daran, dass es so schwer ist, sich die Summen vorzustellen, die wir bereit zu sein scheinen, dem Volke aufzubürden, um die süchtigen Spieler aus Banken und Börsen vor den Konsequenzen ihres Handelns zu schützen? Wollen wir Co-Süchtige bleiben, oder stellen wir uns mutig dem harten Weg durch den Entzug?
Keine Nachfrage darf verboten sein, kein Verantwortlicher darf nicht antworten und wer entscheidet, muss wissen, was er tut.
Noch ist es auch in Bezug auf eine Besinnung zur HSH-Nordbank-Entscheidung der Landtage nicht zu spät.
19.03.2009 | Der Gesundheitsexperte, Entwicklungspolitiker und AIDS-Berichterstatter der SPD-Fraktion MdB Dr. Wolfgang Wodarg ist empört über die öffentliche Äußerung von Papst Benedikt XVI., die Benutzung von Kondomen würde das AIDS-Problem in Afrika verschärfen:
(Pressemitteilungen) 
09.09.2008 | Zu Beginn der rot-grünen Koalition habe ich in meiner SPD-Fraktion die Einsetzung der Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin" in zwei Anläufen gegen den Widerstand des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder beantragt und durchgesetzt. Während zweier Legislaturperioden konnte ich die Themensetzung der Enquete und deren Arbeitsweise als Sprecher für meine Fraktion massgeblich beeinflussen und mitgestalten. Dass sich Harnäckigkeit auszahlt, zeigt ein jetzt veröffentlichter Bericht auf der Homepage des Deutschen Bundestages, den ich hier abdrucke.
(Pressemitteilungen)