Hier nochmals die von mir über meinen OV eingebrachten Anträge zum Bundesparteitag

08.06.2009: Nur zivile Hilfe für Afghanistan! Keine Koalitionsaussage! Rente mit 67 nur für die, die es können! Stoppt private Militärfirmen! Kassenwettbewerb abschaffen!

Betrifft: Weltweit für Frieden und Abrüstung (Seite 56)

Im Punkt "Afghanistan unterstützen" soll der Satz:

Wir werben für unseren zivil-militärischen Ansatz und verstärken die Ausbildungsanstrengungen für die afghanischen Sicherheitskräfte.

durch folgenden Text ersetzt werden:

Wir verstärken unsere Aufbauhilfe und die Ausbildungsanstrengungen für die afghanische Polizei.

Begründung:

Diese Änderung soll deutlich machen, dass wir unseren Schwerpunkt in Zukunft auf Aufbauhilfe und Ausbildung der eigenen Polizei in Afghanistan legen und soll unsere militärische Komponente entsprechend relativieren.

Betrifft: III. EINE SOLIDARISCHE MEHRHEIT FÜR DEUTSCHLAND (Seite 58/59)

Nach dem letzen Punkt der Aufzählung: Ersetze die letzten Absätze durch folgenden kürzeren Text:

Wir wollen am 27. September als stärkste Fraktion in den Bundestag ziehen. Deutschland darf nicht wieder Schwarz-Gelb regiert werden. Unser Land braucht nicht die Rückkehr zum Alten, sondern den Aufbruch zum Besseren, braucht eine sozialdemokratisch geführte Regierung.

Wir sind für die kommenden Jahre gut gerüstet. Mit frischen Ideen und Mut zum Handeln. Und wir haben den besseren Kanzler: Frank-Walter Steinmeier.

Begründung: Der vorliegende Änderungsantrag streicht aus dem Entwurf des SPD-Regierungsprogramm alle Aussagen , welche mögliche Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl einschränken und unsere Verhandlungsposition belasten. Wenn wir es ernst meinen mit unseren Forderungen nach flächendeckendem Mindestlohn, nach der Bürgerversicherung, nach einer konsequenten Wende in der Energiepolitik, nach mehr Entwicklungshilfe und Krisenprävention, nach einer Verdoppelung der Anstrengungen für Bildung und nach einem Schutz wichtiger Bereiche der Daseinsvorsorge vor Deregulierung und weiteren Inhalten unseres Programms, dann dürfen wir uns nicht selbst in eine politische Zwangsjacke schnüren, die uns bei möglichen Koalitionsverhandlungen schwächt und uns den Forderungen der anderen großen Volkspartei unnötig ausliefert.

Neufassung : Solidarische Alterssicherung (Seite 28/29)

• Stabilisierung der bestehenden Alterssicherung.

Zur umlagefinanzierten gesetzlichen Rente, ergänzt gibt es keine bessere Alternative. Die Bedeutung der gesetzlichen Altersrente wird gerade in Zeiten der Finanzkrise deutlich. Um in einer immer älter werdenden Gesellschaft keine Generation zu überfordern, haben wir Veränderungen im Rentenrecht vorgenommen. Hierzu gehörte auch die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre bis zum Jahr 2029.

Wir wissen, dass die Menschen unterschiedlichen Belastungen während ihrer Erwerbsphase ausgesetzt sind. Wir wollen Arbeit gesünder machen und damit die Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiter verbessern. Auch wollen wir den individuellen Bedürfnissen der Menschen beim Übergang zwischen Erwerbs- und Ruhestandsphase besser entsprechen und diejenigen, die lange vollschichtig erwerbstätig waren, vor Altersarmut bewahren.
Wir werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Gesundheit durch ihre Arbeit gelitten hat, beim notwendigen vorzeitigen Eintritt ins Rentenalter vor finanziellen Nachteilen schützen. Dabei ist für uns klar: Die Renten müssen auch in Zukunft die Gegenleistung für die während der Erwerbstätigkeit gezahlten Beiträge bleiben.

• Beschäftigungsfähigkeit erhalten.
Die zentrale Voraussetzung der Altersvorsorge ist, dass Menschen möglichst lange zu guten Bedingungen im Erwerbsleben bleiben können. Wir wollen daher alle Möglichkeiten nutzen, um die Arbeitswelt so zu verändern, dass alle Beschäftigten möglichst lange gesund am Arbeitsleben teilhaben können und psychisch und körperlich belastende Arbeitsbedingungen weitgehend vermieden werden.

• „Gute Arbeit“ für Existenz sichernde Renten.
Voraussetzung für armutsfeste Renten sind Existenz sichernde Löhne und eine möglichst ungebrochene Erwerbsbiographie – für Männer und Frauen. Deshalb setzen wir uns für flächendeckende Mindestlöhne ein. Wir werden einen Anspruch auf geförderte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung für deutlich leistungsgeminderte Langzeitarbeitslose über 60 Jahren schaffen, um dieser Gruppe die Gelegenheit zur Teilhabe an Arbeit und zum Erwerb von Rentenanwartschaften zu geben.

• Schließen von Lücken in der Versicherungsbiographie.
Niedriglöhne und Arbeitslosigkeit haben in der Vergangenheit zu Lücken in der Versicherungsbiographie geführt. Deshalb wollen wir das Risiko reduzieren, dass langjährig Erwerbstätige im Alter auf die Grundsicherung angewiesen sein werden. Um geringe Anwartschaften bei Geringverdienerinnen und Geringverdiener besser zu bewerten, werden wir das Instrument der Rente nach Mindesteinkommen bei langjährig Versicherten noch einmal für Beitragszeiten bis Ende 2010 verlängern. Zeiten der Langzeitarbeitslosigkeit werden wir begrenzt höher bewerten, wenn zum Zeitpunkt des Rentenzugangs weniger als 30 Entgeltpunkte vorhanden sind.

• Einheitliches Rentensystem in Ost und West .
Wir werden in der kommenden Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West durchsetzen.

Begründung:

Dieser Text verzichtet auf Bezüge zur kapitalgedeckten privaten Rente und auf die „Rente mit 67“. Er stellt Rentensicherheit, Umlageverfahren, Solidarität und staatliche Verantwortung für einen gerechten Ausgleich in den Vordergrund des Regierungsprogrammes. Wir brauchen angesichts der Finanzkrise eine kritischere Betrachtungsweise kapitalgedeckter Altersvorsorge. Angesichts des von uns nicht eingelösten Versprechens einer Erleichterung des Renteneinstiegs für Erwerbsgeminderte wirkt die Verlängerung der geforderten Erwerbsdauer auf sie wie eine unausweichliche Rentenkürzung. Wir sind aufgerufen uns für Menschen mit Folgeerscheinungen einer schweren beruflichen Belastung einzusetzen.

Betrifft: Weltweit für Frieden und Abrüstung (Seite 55/57)

Folgender neuer Punkt "Staatliches Gewaltmonopol sichern " soll nach dem Punkt "Wirksame Rüstungskontrolle" eingefügt werden:

• Staatliches Gewaltmonopol sichern. Neben der Rüstungsindustrie profitiert auch der wachsende Markt privater Militär- und Sicherheitsfirmen von internationalen und regionalen Konflikten. Gewaltökonomien sind in vielen Regionen der Welt Ursache und Nährboden für eine bedrohliche Erosion staatlicher Souveränität. Alle Macht soll überall vom Volke ausgehen. Das darf nicht durch den zunehmenden Einfluss von Clans, Warlords, Oligarchen, Rebellenführern, Piratenflotten, Mafias, oder anderen privatwirtschaftlich operierenden Söldnerarmeen oder Sicherheitsdiensten in Frage gestellt oder behindert werden. Wir werden das "Geschäft mit dem Krieg" beenden und uns für strenge nationale und internationale Regeln für private Militär und Sicherheitsfirmen einsetzen. Wir werden für einen völkerrechtlich abgesicherten internationalen Schutz schwacher Staaten sorgen und Gewaltökonomien durch präventive Politik und die Unterstützung einer wehrhaften internationalen Sicherheitsarchitektur den Boden entziehen.

Begründung

Der Deutsche Bundestag und der Europarat haben in diesem Jahr in ihren Beschlüssen vor der Gefahr einer Verselbständigung militärischer Dienstleistungsunternehmen gewarnt und das Gewaltmonopol der Staaten als wichtige Basis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eingefordert. Wir brauchen die vollständige Kontrolle aller staatlichen Gewalt durch die Parlamente und müssen dringend Regeln schaffen, die dieses auch ermöglichen. Auch im internationalen Bereich bedarf es einer entsprechenden Kontrolle der zum großen Teil globalisierten Anbieter militärischer Dienstleistungen, deren Söldnerzahlen in den letzten Jahren auf über Zwei Millionen gestiegen ist und deren Jahresumsätze sich weltweit auf über 250 Milliarden Dollar belaufen. Wenn wir es nicht schaffen, die staatliche Kontrolle über diese Firmen zu gewährleisten, wird uns das Geschäft mit den Konflikten weltweit teuer zu stehen bekommen.

NEUFASSUNG für : Gute Versorgung für alle (Seite 30/31)

Gesundheit ist ein Kernbereich öffentlicher Daseinsvorsorge. Der atomisierte und in seinen Auswirkungen unüberschaubare Vertragswettbewerb der Krankenkassen führt zur Deregulierung, zu hohem Misstrauensaufwand, zu belastender Bürokratie in Praxis, Pflege und Krankenhaus und zur Schwächung unserer Solidargemeinschaft.

Patientinnen und Patienten mit vom Risikostrukturausgleich nicht abgedeckten Krankheitsbildern oder Sterbenskranke werden vernachlässigt und es besteht eine systematische Unzuständigkeit für effiziente und integrierte Versorgungsstrukturen in allen Teilen Deutschlands. Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Sachwalter unserer solidarischen Krankenversicherung bleiben. Durch den bisher etablierten Kassenwettbewerb der etwa 200 Kassen werden sie aber zu betriebswirtschaftlichen Denken und Handeln gezwungen, welches einer solidarischen Gesundheitspflege entgegensteht und Effizienzreserven nicht ausschöpft. Jede Kasse kümmert sich jetzt im Wettbewerb nur um die eigenen Versicherten. Niemand hat bei uns bisher die Verantwortung für eine effiziente und sachgerechte Versorgung in der Fläche.

Wir wollen dafür sorgen, dass die Kassen diese Verantwortung auf Landesebene in Zukunft gemeinsam tragen. Die Solidargemeinschaft darf nicht geteilt und von der Gesundheitsindu¬strie beherrscht und instrumentalisiert werden! Wir wollen sie nach skandinavischem Modell auf regionaler Ebene als Teil öffentlicher Daseinsvorsorge durch gemeinsames Handeln unserer Krankenkassen integrieren, vernetzen und stärken. Beitragsfinanzierung und Bürgerversicherung bleiben Pfeiler unseres Konzeptes.

Wir wollen, dass Regionalbudgets und regionale Gesundheitsnetzwerke für die gesundheitliche Versorgung von den Kassen gemeinsam weiterentwickelt und gefördert werden. Die enge fachliche Zusammenarbeit der Gesundheitsberufe im ambulanten Bereich muss nach den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten gesichert werden. Heimeinweisungen und Krankenhauseinweisungen sind belastend und teuer. Wir wollen die gesundheitliche Versorgung auch auf dem Lande so fortentwickeln, dass dem Wunsch der Patienten, zu Hause versorgt zu werden, wenn fachlich möglich, entsprochen werden kann.

Begründung:

Die Schwächung unserer Solidargemeinschaft durch die Zersplitterung in fast 200 gesetzliche Krankenkassen zeigt sich derzeit in Bayern, wo ein starker Hausärzteverband sich die Kasse aussuchen kann, mit der er die günstigsten Verträge abschließt. Aber auch Pharma und Klinikmonopole weiten sich aus und und nutzen, wie Ärzte-Unternehmen, zunehmend ihre Monopolposition nach dem Motto "Teile und herrsche!" über die konkurrierenden GKV-Kassen.

Kassen sollten sich auf Landesebene zusammenschließen und als starke Arbeitsgemeinschaft die Interessen der Versicherten vertreten. Dadurch wird Verwaltungsaufwand erheblich reduziert und an die Stelle des lückenhaften Vertragsmosaiks, welches in seinen Auswirkungen niemand mehr durchschaut, tritt eine effiziente, für alle Versicherten geltende Versorgungsstruktur, die auf Landesebene vertraglich für alle Kassen gemeinsam gesichert wird.

Der komplizierte Risikostrukturausgleich zwischen den ca. 200 Kassen kann durch einen einfacheren Ausgleich zwischen den 16 Landes-Arbeitsgemeinschaften der Kassen ersetzt werden. Die Kassen brauchen keine jeweils eigenen Vertragsabteilungen mehr. Sie konzentrieren sich auf ihre Funktion als Interessenvertreterinnen der bei ihnen Versicherten bei Vertragsabschlüssen und gegenüber den Leistungserbringern.

Die Kassen, welche sich jetzt noch möglichst um "kranke" Versicherte herumdrücken, haben bei einer gemeinsamen Übernahme der Versorgungsverantwortung keinen Nachteil mehr durch Morbiditätslasten. Solidarität und effiziente Versorgungsstrukturen wären endlich im Interesse aller Versicherten organisiert. Auf Bundesebene sollten der Länderausgleich und ein Benchmarking gesichert werden, welches sich an den bundeseinheitlichen Leistungsansprüchen ausrichtet. Die Umsetzung der Versorgung ist - wie wir aus anderen europäischen Ländern lernen können- am besten regional, das heißt bei uns: auf Landesebene möglich.