Wege aus der Finanzmarktkrise - Ortwin Runde und Dr. Wolfgang Wodarg fordern sozialen Mut

17.07.2009: "Wir stehen am Ende einer Epoche. Ob das neue Zeitalter, das vor uns liegt, besser wird, hängt vor allem von uns ab." Mit diesen Worten leitete Ortwin Runde, Finanzexperte der SPD-Bundestagsfraktion und ehemaliger Hamburger Oberbürgermeister, sein Referat über "Wege aus der Finanzkrise" ein. Zu der Veranstaltung mit eben diesem Thema hatte sein Fraktionskollege Dr. Wolfgang Wodarg nach Schleswig eingeladen.

Ein Saal voller fachkundiger interessierter Gäste der SPD-Bundestagsfraktion

Der Saal im Hotel Hohenzollern war dicht gefüllt mit sachkundigen und kritischen Zuhörern. In seiner Begrüßung wies Dr. Wolfgang Wodarg darauf hin, dass die Finanzmarktkrise uns weiter vor große Herausforderungen stellt und wir weiter mit ihren Folgen zu kämpfen haben. "Klar ist, dass es kein Zurück zum Marktradikalismus und zum Neoliberalismus geben kann. Dieses Modell hat auf der ganzen Linie versagt und sogar die Probleme verstärkt, die es zu lösen behauptet hatte. Doch wenn wir nicht aufpassen, werden Frau Merkel und Herr Westerwelle - falls sie die Wahlen im Herbst gewinnen, wovor Gott uns behüten möge - dort weitermachen, wo sie vor der Krise aufgehört haben. Das wäre eine Katastrophe für die Menschen in Deutschland."

In seinem Eingangsstatement, das mit viel Applaus bedacht wurde, zeigte Helmut Hartmann, DGB-Vorsitzender von Schleswig-Holstein Nord, am Beispiel der Firma Danfoss auf, wie die Unternehmer die Krise ausnutzen, um längst beschlossene Standortverlagerungen und massenhafte Entlassungen vorzunehmen. "Vom betriebswirtschaftlichen Standpunkt aus ist dies nicht gerechtfertigt. Es muss beispielsweise in Flensburg sogar mehr produziert werden, als die Belegschaft gegenwärtig leisten kann. Dennoch wird den Arbeitern zum Jahresende gekündigt. Unsere Gespräche mit der Firmenleitung in Dänemark, um sie zum Umdenken zu bewegen, sind vorläufig gescheitert.", sagte Helmut Hartmann. Momentan fiele ihm aus Sicht der gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer zur Charakterisierung der Lage nur ein bitterer Witz ein, den er den Zuhörern nicht vorenthalten wolle. "Was ist der Unterschied zwischen Sozialismus und Kapitalismus? Im Sozialismus wird die Wirtschaft zuerst verstaatlicht und dann an die Wand gefahren. Im Kapitalismus wird die Wirtschaft zuerst in den Ruin getrieben und dann verstaatlicht."

In klaren Worten analysierte Ortwin Runde die heutige Krisensituation nicht nur auf den Finanzmärkten sondern auch in der Realwirtschaft. Und er ging vor allem darauf ein, wie es dazu kommen konnte. Wie in den letzten drei Jahrzehnten - beginnend mit der Ära Thatcher/Reagan - die Ideologie des Neoliberalismus immer mehr Eingang in die Praxis fand; wie der Staat und die Solidargemeinschaft verteufelt wurde und die Privatwirtschaft zum Retter aus jedwedem Übel hochgejubelt wurde. Und an diesem Spiel haben sich leider auch Sozialisten und Sozialdemokraten - wie der ehemalige britische Premierminister Tony Blair - beteiligt, sagte Runde. Am Ende stand dann die größte Finanzkrise in der Geschichte der Menschheit. Zeitgleich erfasste sie alle Kontinente und machte mit ihren verheerenden Folgen auch vor den gesunden Volkswirtschaften nicht Halt. "Die Kosten müssen jetzt vor allem die Ärmsten dieser Erde mit Hunger, Krankheit und Elend bezahlen. Und in den reichen Ländern sind es die Schwachen, die mit Arbeitslosigkeit und sinkendem Realeinkommen die Folgen der Krise zu tragen haben," bestätigte Wodarg als jemand der die Not der Entwicklungsländer aus seiner Arbeit im zuständigen Bundestagsausschuss nur zu gut kennt.

Diese Krise - und das unterstrich Ortwin Runde - ist nicht nur auf das Fehlverhalten und die Gier von Bankern und Finanzjongleuren beziehungsweise auf das nachlässige Kontrollverhalten seitens einiger Politiker zurückzuführen; diese Krise ist in erster Linie ein Versagen des Kapitalismus angloamerikanischer Prägung. Die Dynamik dieses Wirtschaftsmodells mit seinem Dreiklang von Deregulierung, Privatisierung und Fixierung auf den Shareholder Value sollte als Vorbild für den gesamten Globus dienen. Die aller leidigen Fesseln entledigte "freie Marktwirtschaft" sollte mit ihren freien Finanz- und Gütermärkten der globalisierten Welt noch nie dagewesene Wohlstandszuwächse bescheren. "Was dabei herausgekommen ist, liegt offen vor aller Augen", sagte Runde. "Was unsere Hauptaufgabe für die Zukunft ist, was es zu tun gilt, heißt: Wir müssen das Gemeinwesen, den Staat, stärken."

Es muss ein neues Verhältnis zwischen Staat und Markt geschaffen werden. Ohne einen starken Staat, der den Unternehmen Regeln vorgibt, wie sie in unserer Gesellschaft wirtschaften können und sollen, ist die nächste Krise vorprogrammiert. Und in diesem Zusammenhang wies Ortwin Runde auf Altkanzler Helmut Schmidt hin, der nicht nur die jetzige Krise vor Jahren vorausgesagt hatte, sondern in sechs Punkten die notwendigen Regelungen für die Finanzmärkte zusammengefasst hat, um künftige Krisen zu verhindern. Diese reichen vom Austrocknen der Steueroasen, über das Verbot für Banken und Finanzinstitute, außerhalb ihrer Bilanzen Geschäfte zu betreiben bis hin zur Forderung, dass bei Androhung schwerer Strafen nur die Finanzprodukte gehandelt werden dürfen, die öffentlich genehmigt und kontrolliert sind.

Nach der anschließenden lebhaften Diskussion wies Dr. Wodarg in seinem Schlusswort daraufhin, dass der "Markt" uns gezeigt hat, dass er eben nicht alles kann. Deshalb darf es nicht länger sein, dass man mit dem Hinweis auf Arbeitsplatzverluste Staatsgelder erpresst. Es darf nicht mehr möglich sein, dass Sozialsysteme ausgekernt werden und die Folgen den Kranken, Arbeitslosen und Rentnern überantwortet werden. "Der Selbstbedienungsmentalität unverantwortlicher Finanz- und Wirtschaftseliten muss ein Riegel vorgeschoben werden", sagte Wodarg.

Der Markt ist nicht in der Lage, eine gerechte Reichtumsverteilung vorzunehmen oder für Bildung zu sorgen, an der Alle partizipieren. Das größte Marktversagen liegt jedoch im Bereich der Umwelt. "Mit der CO2-Einlagerung bei uns im Norden Schleswig-Holsteins und neuen Kohlekraftwerken wollen sie damit weitermachen. Die Geldgier der Energiemonopole kann nicht nur finanziellen Schaden anrichten, sie würde auch durch eine Klimakatastrophe die Existenz von Millionen Menschen in aller Welt zunichte machen. Das werden wir verhindern!" Und mit Blick auf Ortwin Runde und Helmut Hartmann meinte Wolfgang Wodarg: "Wir werden in der SPD, mit den Gewerkschaften und darüber hinaus dafür kämpfen, dass in unserem Land eine soziale Marktwirtschaft etabliert wird, wie sie unsere Verfassung vorsieht. Soziale Gerechtigkeit und Solidarität sind keine Schlagworte, sie sind aus Vernunft und bitterer Erfahrung gewonnene Prinzipien erfolgreicher Gesellschaften."

Auf dem Podium: Dr. Wolfgang Wodarg als Moderator, Finanzexpert Ortwin Rude und DGB-Nord-Chef Helmut Hartmann

Finanzpolitik kann auch witzig sein -nur leider nicht für deren Opfer!

Wodarg, Runde und Hartmann

Finanzhaie kann man nicht so gut erkennen wie diesen hier!