Der Antikriegstag soll mehr bringen als Rückbesinnung!
01.09.2007: Dr. Wolfgang Wodarg, MdB (SPD), stellv. Leiter der Deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und Mitglied im Entwicklungsausschuss des Deutschen Bundestages: Beitrag zum Antikriegstag 2007, erschienen im SHZ-Zeitungsverlag
Wir sind im Krieg, auch wenn es keine klaren Fronten gibt. Auch deutsche Soldaten in der Nato, oder in UN-Einsätzen kämpfen oder sind kampfbereit im Balkan, in Afghanistan, im Sudan, vor Somalia, dem Libanon und anderswo. Die "neuen Kriege" werden von uns hier in Deutschland jedoch kaum wahrgenommen, sie sind Medien-Ereignisse und stören unseren Alltag nicht.
Der Krieg hat sich -wie die Wirtschaft- globalisiert. Es ist frappierend zu sehen, wie Finanz-, Handels- und Rohstoffmärkte ihre Eigendynamik entwickeln und sich immer mehr einer politischen oder gar demokratischen Einflussnahme entziehen.
Es ist jedoch kaum Gegenstand öffentlicher Diskussion, dass auch der Krieg, dass auch die Gewalt immer weniger Sache von Staaten oder Staatenbünden sind und sich immer mehr der politischen Verantwortung entziehen. Das Gewaltmonopol des Staates ist in der Praxis längst aufgegeben.
Privatisierte Gewalt hat sich mehr und mehr ausgebreitet - ob in Form von bewaffneten Milizen, Warlords, Terroristen, Mafias oder privaten Militärfirmen (PMF).
Die in Europa nach dem westfälischen Frieden von 1648 in einem mühevollen Prozess nach und nach der staatlichen Kontrolle unterworfene Gewaltanwendung ist wieder auf dem Weg in ein neues globales Mittelalter.
"Gegenwärtig sind auf dem Globus mehr als eine Million Angestellte allein bei den privaten Militärfirmen in über hundert Ländern als Privatsoldaten tätig. Die Anzahl der PMF, bei denen sie ihren Dienst tun, beläuft sich auf über Tausend. Im vergangenen Jahr verzeichnete diese neue Dienstleistungsbranche einen Umsatz von ca. 200 Milliarden US-Dollar. Von allen Wirtschaftszweigen wiesen sie im letzten Jahrzehnt die höchsten Wachstumsraten und die größten Profitmargen auf..." schreibt Rolf Uesseler in seinem lesenswerten Buch "Krieg als Dienstleistung."
Angeboten wird alles, vom Sicherheitsdienst, über Spionagedienste und Kampftruppen bis zum Kampfhubschrauber. Die Kriege im Irak und in Afghanistan werden nicht nur um Energieressourcen und Drogenmonopole geführt; unter ethnischem oder religiösem oder weltanschaulichem Label werden militärische Dienstleistungen verkauft, werden Waffen gehandelt, kämpfen die Konkurrenten um Marktpositionen. Die westlichen Demokratien stehen dem nicht nach und eröffnen für ihre Gewalt-Anbieter neue Märkte, machen sie zu Börsen-Rennern und liefern sogar das hierfür förderliche Marketing. Was für den Pharma-Aktionär das Gespenst der "Vogelgrippe" schafft, leistet für die Militär-Wirtschaft der "Kampf gegen den Terrorismus" : ein Feind muss erfunden werden, damit das Geschäft brummt!
Wir sahen die Kriegsberichte in den Medien: auf dem Balkan, und dem Kaukasus, in Afrika, im Irak, in Kolumbien, in Afghanistan und in vielen anderen Ländern. Wir sahen sie vom Fernsehsessel aus oder durchblätterten farbige Bilder in den Illustrierten. Krieg als Medienereignis ist ein weiterer Geschäftsbereich der traurige Wachstumsraten aufweist. Es gibt zu viele, die mit Krieg und Gewalt Geschäfte machen! Warlords gibt es auch an der Börse! Ihnen muss unser politischer Kampf gelten, wenn wir nicht ins globale Mittelalter schliddern wollen.
Ich habe die politische Kontrolle über Gewaltanwendung und die Probleme durch private Militärfirmen im Bundestag und im Europarat deshalb zum Thema gemacht. Das Gewaltmonopol des Staates ist international zu verteidigen und auszubauen, die Vereinten Nationen müssen gestärkt und die demokratische Verantwortung über die Regeln für Gewaltanwendung national und international gesichert werden. Der heutige Antikriegstag soll mehr bringen als Rückbesinnung!
19.03.2009 | Der Gesundheitsexperte, Entwicklungspolitiker und AIDS-Berichterstatter der SPD-Fraktion MdB Dr. Wolfgang Wodarg ist empört über die öffentliche Äußerung von Papst Benedikt XVI., die Benutzung von Kondomen würde das AIDS-Problem in Afrika verschärfen:
(Pressemitteilungen) 
09.09.2008 | Zu Beginn der rot-grünen Koalition habe ich in meiner SPD-Fraktion die Einsetzung der Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin" in zwei Anläufen gegen den Widerstand des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder beantragt und durchgesetzt. Während zweier Legislaturperioden konnte ich die Themensetzung der Enquete und deren Arbeitsweise als Sprecher für meine Fraktion massgeblich beeinflussen und mitgestalten. Dass sich Harnäckigkeit auszahlt, zeigt ein jetzt veröffentlichter Bericht auf der Homepage des Deutschen Bundestages, den ich hier abdrucke.
(Pressemitteilungen)