Reform schädigt solidarische Gesundheitssicherung

26.01.2007: Wolfgang Wodarg (SPD) übt in seinem Namensbeitrag scharfe Kritik an der geplanten Gesundheitsreform. "Dieses Gesetz ist Pfusch: es ist unklar und widersprüchlich und führt zu einer nicht hinnehmbaren Schädigung unserer solidarischen Gesundheitssicherung!", schreibt er.

Wolfgang Wodarg, MdB (SPD), Mitglied im Ausschuss für Gesundheit des Bundestages - "Wir haben keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenkasse für diejenigen erreichen können, die mehr als 4000 Euro verdienen. Die Lobbyisten der Privaten Versicherungswirtschaft in der CDU/CSU haben sich durchgesetzt: Alle, die nicht in die GKV kommen, sollen jetzt per Zwang in die Arme der Privaten Krankenversicherungen (PKV) getrieben werden. Deren günstigerer "Basistarif" soll verschoben und nur ein halbes Jahr lang für Wechsler angeboten werden. Viele, die PKV versichert waren und jetzt wieder hinein müssen, werden die teuren Prämien auch in Zukunft nicht bezahlen können. Ob und unter welchen Bedingungen dann Steuermittel zur Subventionierung des PKV-Beitrages eingesetzt werden, ist noch strittig. Die Standardtarife der PKV sind für Versicherte teuer und für Leistungserbringer unattraktiv. Sollte der Basistarif kommen, wäre für gut verdienende freiwillig Versicherte der Anreiz groß, die Solidargemeinschaft zu verlassen. Pro Jahr würden diese mehrere Tausend Euro einsparen können. Wie in der Pflegeversicherung wird dann gelten: Man muss nur gut Geld verdienen, um an die billigeren Tarife mit guter Leistung heranzukommen!

Es ist unerträglich, wie zuvorkommend die PKV-Lobbyisten bei der Aushandlung des Gesetzes bedient wurden und wie problematisch der Meinungsbildungsprozess mit den Abgeordneten stattgefunden hat. Noch in einem anderen wichtigen Punkt hat die CDU/CSU sich durchgesetzt: der für die solidarische Versorgung der vielen chronisch kranken Menschen wichtige Krankheitslastenausgleich (Morbi-RSA) zwischen den Kassen wurde bis vor die Bundestagswahl verschoben. Auch wenn keine Leistungskürzungen explizit in diesem Gesetz genannt werden, wird es für viele chronisch Kranke schwerer werden, die Ihnen zustehenden Leistungen zu erhalten. Die Kassen, die sich noch um Rehabilitation kümmern oder gute Leistungen für teure chronisch Kranke anbieten, würden sich selbst in die Pleite treiben. Die Kranken müssten dann in Kassen wechseln, die nur deshalb noch günstiger dastehen, weil sie sich bis-her um solche Fälle kaum kümmern mussten. Es ist ein Schwarzer-Peter-Spiel zulasten der Schwächsten! Dem kann jemand, der die Solidarität zwischen den Menschen fördern möchte, nicht zustimmen.

Es soll in Zukunft nicht nur die Wirksamkeit von Medikamenten, sondern auch ihr therapeuti-scher Nutzen bewertet werden. Das ist richtig und längst überfällig. Es gibt einige Leistungen, die ausdrücklich in diesem Gesetz aufgeführt werden, wie die palliativmedizinische Versor-gung, geriatrische Rehabilitation, Impfungen und Vater-Mutter-Kind-Kuren. Auf diese Leistungen besteht schon jetzt - wenn sie denn notwendig sind - ein Rechtsanspruch. Bei Reha-Leistungen nach dem SGB IX sogar kostenträgerübergreifend. Andererseits wird jedoch der unsinnige Wettbewerb der Kassen um Gesunde dazu führen, dass notwendige Versorgungs-strukturen für chronisch Kranke nur halbherzig entwickelt oder lieber gar nicht angeboten werden. Das "Reformwerk" heißt ja auch "Wettbewerbsstärkungsgesetz", aber es fördert nicht den Wettbewerb um die beste Versorgung von Kranken, sondern den um gut verdienende gesunde Versicherte! Zitat Dieses Gesetz ist Pfusch: es ist unklar und widersprüchlich und führt zu einer nicht hinnehmbaren Schädigung unserer solidarischen Gesundheitssicherung!

Die Abstimmung zur Einbringung des Gesetzes fiel in meiner Fraktion recht knapp aus. Viele haben Ihr nur deshalb zugestimmt, weil sie auf Verbesserung im Verfahren hofften. Mit anderen Fachkollegen bin ich der Meinung, dass es durch die von der CDU/CSU durchgesetzten Änderungen der letzten Wochen deutliche Verschlechterungen in Kernbereichen und nur sehr marginale Verbesserungen im Sinne der SPD gegeben hat. Dieses Gesetz ist Pfusch: es ist unklar und widersprüchlich und führt zu einer nicht hinnehmbaren Schädigung unserer solidarischen Gesundheitssicherung! Die große Mehrheit unserer Partei und unserer Wählerinnen und Wähler lehnt dieses Gesetz ab und wird von denen, die es durchwinken, Rechenschaft verlangen. Ich glaube, das spüren viele meiner Fraktionskolleginnen und -kollegen.

Insgesamt gibt es keine positive Perspektive: Die Beiträge steigen, die Leistungen werden nicht besser, es gibt weiterhin Über-, Unter- und Fehlversorgung und niemanden, der für die dadurch entstehenden gesundheitlichen und finanziellen Schäden verantwortlich ist: Jede Kasse kümmert sich um ihre Versicherten, um ihre Beiträge und wird das Risiko, dass 80 Prozent der Ausgaben von nur zehn Prozent der Versicherten verursacht werden dabei besonders im Auge haben müssen, um im Wettbewerb zu überleben. Der Fonds soll Ende 2008 verhandelt werden und 2009 in Kraft treten. Es ist die Zeit nach der Landtagswahl in Bayern und vor der nächsten Bundestagswahl. Die CDU/CSU will den mit dem Fonds verbundenen Krankheitslastenausgleich auf keinen Fall. Man wird sich über den Fonds nicht einigen und ihn zum Thema im Wahlkampf machen. So hat es die Kohl-Regierung mit der Positivliste schon einmal gemacht. Auch erst zu diesem Zeitpunkt sollen weitere besonders strittige Punkte (Vergütungsregelungen für Ärzte, Festlegung eines "Basistarifs") ausgestaltet werden. Die Koalition scheint sich hier auf ihre Sollbruchstelle vor der nächsten Bundestagswahl geeinigt zu haben.

Da vorher zwei Jahre heftiger Wettbewerb ohne "Morbi-RSA" tobt, werden viele Versorgerkassen schon vorher sehr hohe Beiträge nehmen müssen. Das wird sich dann erst richtig verheerend auswirken, wenn die Beitragsunterschiede durch Zusatzbeiträge ausgeglichen werden müssen. Eine AOK muss dann 20 bis 30 Euro monatlich zusätzlich zum Durchschnittsbeitrag einfordern während eine Rosinenpicker-Kasse 30 Euro monatlich erstatten könnte. Spätestens dann wird Schluss sein mit der Geduld vieler noch freiwillig Versicherter. Sie wechseln in die PKV oder zumindest in eine Kasse mit vielen Gesunden, die Beiträge rückerstatten kann. So wird das, worauf wir immer noch stolz sein können, unsere solidarische GKV, an die Wand gefahren und dereguliert. Auf der Strecke bleiben die, die keiner will und die deshalb unserer Solidarität am meisten bedürfen: die Armen und die chronisch Kranken!

Der Erhalt unserer solidarischen Krankenversicherung ist eines der wichtigsten politischen Ziele unserer Partei. Es wurde gerade wieder im Entwurf des neuen Grundsatzprogramms bekräftigt. Schade, dass Theorie und Praxis hier so auseinanderklaffen. Mir ist im Konfliktfall der Erhalt des gesellschaftlichen Zusammenhaltes wichtiger als der Erhalt der großen Koalition! Ich bin gespannt, wie meine Fraktion diesen Konflikt löst."

(Quelle: www.politikerscreen.de vom 22. Jan. 2007)