Nachgehakt in Berlin - Heute: Wolfgang Wodarg, SPD-Gesundheitsexperte
Die Koalition feiert die Versicherungspflicht in der PKV als "historischen Durchbruch". Die SPD hat allerdings einlenken müssen. Sind damit auch Ihre Bedenken erledigt?
Nein, es gibt keinen Grund zu feiern. Wir haben keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenkasse für diejenigen, die mehr als 4000 Euro verdienen, erreichen können. Die Lobbyisten der Privaten Versicherungswirtschaft in der CDU/CSU haben sich durchgesetzt.
Ulla Schmidt sagt, die Reform nützt vor allem den Versicherten, weil die Versorgung günstiger und effizienter wird. Hat sie Recht?
Es soll in Zukunft nicht nur die Wirksamkeit von Medikamenten, sondern auch ihr therapeutischer Nutzen bewertet werden. Das ist richtig und längst überfällig. Andererseits wird der unsinnige Wettbewerb der Kassen um Gesunde dazu führen, dass notwendige Versorgungsstrukturen für chronisch Kranke nur halbherzig entwickelt oder gar nicht angeboten werden. Auch wenn keine Leistungskürzungen explizit in diesem Gesetz genannt werden, wird es das Gesetz sein, welches wegen seiner Fehlanreize für die in Konkurrenz stehenden Kassen viele chronisch Kranke im Regen stehen lässt. Die Kassen, die sich dann noch um Rehabilitation kümmern oder gute Leistungen für teure chronisch Kranke anbieten, würden sich selbst in die Pleite treiben.
Rechnen Sie mit Zustimmung in der Fraktion?
Die Abstimmung zur Einbringung des Gesetzes fiel in der Fraktion schon recht knapp aus. Viele haben nur deshalb zugestimmt, weil sie auf Verbesserung im Verfahren hofften. Mit anderen Fachkollegen bin ich der Meinung, dass es durch die von der CDU/CSU durchgesetzten Änderungen der letzten Wochen deutliche Verschlechterungen und nur sehr marginale Verbesserungen im Sinne der SPD gegeben hat. Dieses Gesetz ist Pfusch, es ist unklar und widersprüchlich und führt zu einer nicht hinnehmbaren Schädigugn unserer solidarischen Gesundheitssicherung. Die große Mehrheit unserer Partei und unserer Wählerinnen und Wähler lehnt dieses Gesetz ab und würde von denen, die es durchwinken, Rechenschaft verlangen. Wir werden sehen, wer den Mut hat, "Nein" zu sagen!
(Quelle: Kieler Nachrichten, 15. Januar 2007)
19.03.2009 | Der Gesundheitsexperte, Entwicklungspolitiker und AIDS-Berichterstatter der SPD-Fraktion MdB Dr. Wolfgang Wodarg ist empört über die öffentliche Äußerung von Papst Benedikt XVI., die Benutzung von Kondomen würde das AIDS-Problem in Afrika verschärfen:
(Pressemitteilungen) 
09.09.2008 | Zu Beginn der rot-grünen Koalition habe ich in meiner SPD-Fraktion die Einsetzung der Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin" in zwei Anläufen gegen den Widerstand des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder beantragt und durchgesetzt. Während zweier Legislaturperioden konnte ich die Themensetzung der Enquete und deren Arbeitsweise als Sprecher für meine Fraktion massgeblich beeinflussen und mitgestalten. Dass sich Harnäckigkeit auszahlt, zeigt ein jetzt veröffentlichter Bericht auf der Homepage des Deutschen Bundestages, den ich hier abdrucke.
(Pressemitteilungen)