Reform ohne Verantwortung
10.01.2007: Die kritische Auseinandersetzung mit den Plänen der Bundesregierung zur Reform des Gesundheitswesens stand im Mittelpunkt eines Gespräches zwischen Betriebs- und Personalräten und dem Flensburger SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Wolfgang Wodarg, zu dem der Deutsche Gewerkschaftsbund am 9. Januar 2007 ins Bellevue an der Hafenspitze in Flensburg eingeladen hatte.
MdB Dr. Wodarg nutzte das Gespräch, um seine ablehnende Haltung zu den Regierungsplänen und die Gründe dafür zu erläutern.
So bezeichnete er unter anderem die Annahme, dass es die Solidargemeinschaft stärke, wenn man ihre Organisationseinheiten gegeneinander in den Wettbewerb stelle, als eine der großen Lebenslügen in der Gesundheitspolitik. Wodarg: "Die Lüge von der Effizienz des Kassenwettbewerbs wird wie eine Monstranz voraus getragen, doch weder hat der Kassenwettbewerb die Effizienz der gesundheitlichen Versorgung gefördert, noch wurde dieser billiger. Die Kassen mussten sich im Wettbewerb um niedrige Beiträge anstrengen, möglichst nur Gesunde zu versichern."
Nur ein morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich biete nach seiner Auffassung den Anreiz, sich auch um die Kranken zu kümmern. "Wenn der 2009 tatsächlich kommen sollte, wäre das jedoch sehr spät, weil diejenigen Kassen, die schon jetzt viele chronisch Kranke versorgen, inzwischen noch stärker unter Druck geraten. Aber die CDU will überhaupt keinen Morbi-RSA. Sie hat ihn jetzt an den Fonds gekoppelt und kurz vor die nächste Bundestagswahl verschoben. Ich habe so etwas Ähnliches schon einmal mit der CDU erlebt: Damals ging es um die Positivliste. Sie war vereinbart und wurde dann lächelnd vor der Kamera zerrissen. Ich fürchte, ähnliches wird hier wieder passieren. Die lachenden Dritten sind bei dem offenbar gewollten Zank die Privatversicherungen."
In der Pauschale, die erst mit dem Fonds kommen soll, sieht Wodarg ein weiteres Instrument, die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu schwächen. Wodarg wörtlich: "Vor allem die Ortskrankenkassen werden überwiegend mit acht Euro nicht auskommen und müssen von ihren freiwillig Versicherten hohe Zusatzbeiträge fordern. Das wird manches Mitglied zum Wechsel veranlassen und die Solidargemeinschaft verliert gerade die Versicherten, die sie dringend braucht. Umgekehrt kann jemand, der in einer Kasse als Diabetiker oder Rheumatiker gut versorgt ist, vielleicht künftig seinen Beitrag nicht mehr bezahlen und ist gezwungen, in eine billigere Kasse zu wechseln. Die ist aber nur deshalb so billig, weil sie sich nicht um solche Kranken kümmert; sie hat gar keine Strukturen dafür. Unausgesprochen führt das zu einem Leistungsabbau und die Reform bestraft die Kassen, die sich für chronisch Kranke engagieren. Sinnvoll wäre dagegen gewesen, die Budgets dort anzusiedeln, wo die Strukturverantwortung möglich ist, nämlich auf Landesebene. Auf Bundesebene halte ich das für nicht steuerbar. Die Kassen müssten Arbeitsgemeinschaften bilden, die mit einer Geschäftsführung die nötigen Strukturen vertraglich sichern. Die Kassen wären im Aufsichtsgremium Lobbyisten für ihre jeweiligen Versicherten. Arbeitgeber und Versicherte zahlen in einen Landesgesundheitsfonds ein, der das Gesamtbudget aller Kassen darstellt. Die Krankenkassen als Vertreter ihrer Versicherten erhalten die Verwaltungskosten entsprechend ihrer Mitgliederzahl aus dem Fonds. Ein Risikostrukturausgleich wäre überflüssig; zwischen den Bundesländern bestehende Unterschiede können durch einen Länderfinanzausgleich neutralisiert werden, der auch Steuerzuschüsse aufnehmen sollte. Um die Versichertengemeinschaft gegenüber den Leistungsanbietern zu stärken, braucht es Zusammenarbeit statt Wettbewerb. Gesundheitspflege ist eine gesellschaftliche Kernaufgabe, die ein liberalisiserter Versicherungsmarkt nicht leisten kann. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Die Solidargemeinschaft kann den Wettbewerb der Anbieter nutzen, um notwendige Leistungen in guter Qualität günstiger einzukaufen. Das müssen wir beachten, wenn wir in Deutschland weiterhin stolz darauf sein wollen, dass durch Krankheit, Alter oder Behinderung niemand in Not kommt."
Das vorliegende Gesetz bezeichnete Wodarg als Sprengsatz für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Wodarg abschließend: "Wenn das Gesetz scheitert, ist das gut. Wir können in der Großen Koalition weitere Kostendämpfungsgesetze durchsetzen, aber wir sollten kein Gesetz verabschieden, das dem bewährten Solidarsystem die Basis entzieht, ohne einen Pfad in die Zukunft zu weisen."
(Quelle: Bericht der DGB-Region Schleswig-Holstein Nord über die Veranstaltung zur Gesundheitsreform am 9. Januar 2007)
19.03.2009 | Der Gesundheitsexperte, Entwicklungspolitiker und AIDS-Berichterstatter der SPD-Fraktion MdB Dr. Wolfgang Wodarg ist empört über die öffentliche Äußerung von Papst Benedikt XVI., die Benutzung von Kondomen würde das AIDS-Problem in Afrika verschärfen:
(Pressemitteilungen) 
09.09.2008 | Zu Beginn der rot-grünen Koalition habe ich in meiner SPD-Fraktion die Einsetzung der Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin" in zwei Anläufen gegen den Widerstand des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder beantragt und durchgesetzt. Während zweier Legislaturperioden konnte ich die Themensetzung der Enquete und deren Arbeitsweise als Sprecher für meine Fraktion massgeblich beeinflussen und mitgestalten. Dass sich Harnäckigkeit auszahlt, zeigt ein jetzt veröffentlichter Bericht auf der Homepage des Deutschen Bundestages, den ich hier abdrucke.
(Pressemitteilungen)