Das Patentrecht und seine Bedeutung im Verhältnis zwischen reichen und armen Ländern
25.05.2007: Der Verband Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) bat mich vor kurzem, einen Beitrag für den Weblog "Das Patentrecht und seine Bedeutung im Verhältnis zwischen reichen und armen Ländern" zu verfassen. Um sicherzustellen, dass mein Beitrag veröffentlicht wird, stelle ich Ihnen gerne auch hier zur Verfügung:
Der beispiellose medizinische Fortschritt der letzten Jahrzehnte ist an der Mehrheit der Weltbevölkerung nahezu vollständig vorbeigegangen. Nahezu 13 Millionen Menschen sterben jährlich an Krankheiten, die eigentlich behandelbar wären. Sie sterben an Tuberkulose, Malaria, HIV/AIDS und anderen armutsbedingten Krankheiten. Sie sterben aber auch, weil Pharma-Patente als de-facto Monopole dafür sorgen, dass lebensnotwendige Medikamente unerschwinglich teuer sind bzw. gar nicht erst entwickelt werden. Der Forschungsehrgeiz der Industrie richtet sich weniger auf lebensrettende Innovation, als auf finanziell lohnende und höchst profitable "Me-Too-Präparate".
Patente beeinträchtigen aber nicht nur den Zugang zu wirksamen Arzneimitteln, sie hemmen auch die Innovation selbst. Zeitgemäße Forschungsprozesse, die von freien Informationen und einem offenen Datenaustausch zwischen global vernetzten Forschungseinrichtungen leben, werden durch rechtliche Beschränkungen erschwert. Ein Dickicht wuchernder Schutz-Patente, die nur die Funktion haben, lukrative Markt-Segmente gegenüber den Konkurrenten abzusichern, behindert die Innovation. So wundert es nicht, dass trotz wachsender Forschungsaufwendungen der Output der pharmazeutischen Industrie an medizinischer Innovation zurückgeht.
Ich bin der Überzeugung, dass eine grundlegende Neuausrichtung der Arzneimittelforschung dringend geboten ist. Gefordert ist ein neues Gleichgewicht zwischen den Gesundheitsbedürfnissen der Menschen einerseits und den für die pharmakologische Forschung und Entwicklung eingesetzten Geldmitteln andererseits. Dafür braucht es neue Anreize - jenseits von Patenten.
Bei der Neuordnung des Patentrechts muss es darum gehen, die unterschiedlichen Entwicklungsniveaus zu berücksichtigen und die patentrechtlichen Flexibilitäten politisch umzusetzen, die im TRIPS Abkommen festgelegt wurden und im Jahr 2001 mit der "Doha Erklärung über Geistige Eigentumsrechte und öffentliche Gesundheit" nochmals bestätigt wurden.
Ich fordere deshalb:
- die Unterstützung der Entwicklungsländer beim Aufbau eigener Produktionskapazitäten (Technologietransfer) und leistungsfähiger regionaler Verteilungssysteme,
- die Einrichtung eines Patent-Pools zur einfacheren und kostengünstigeren Handhabung von Lizenzverträgen,
- die Nutzung von Zwangs-Lizenzen und der anderen TRIPS-Flexibilitäten im weitest möglichen Maße. Länder, die zur Beantwortung bestehender Gesundheitsbedürfnisse das Recht auf Erteilung von Zwangslizenzen in Anspruch nehmen, verdienen Unterstützung, nicht aber den politischen und wirtschaftlichen Druck seitens betroffener Patenthalter und deren Regierungen.
- die Schaffung einer zwischenstaatlichen Einrichtung, die zur Festlegung von Forschungsprioritäten fähig und legitimiert ist (z.B. bei der WHO),
- die Abkopplung der Aufwendungen für Forschung und Entwicklung von den Arzneimittelpreisen,
- die Einführung neuer Forschungsanreize, beispielsweise durch einen "Prize Fund", der erfolgreiche therapeutische Innovationen finanziell angemessen belohnt, statt Forschungskosten über das Gewähren von Monopolen zu refinanzieren - und damit hohe Medikamentenpreise in Kauf zu nehmen.
- die direkte öffentliche Finanzierung essentieller Gesundheitsforschung, um gezielt und bedarfsgerecht die Entwicklung von Impfstoffen, Diagnostikverfahren und Arzneimitteln in Auftrag zu geben bzw. über Zuschüsse in Gang zu setzen,
- die Schaffung von globalen Finanzierungsmechanismen, mit der erschwingliche medizinische Innovationen für alle nachhaltig sichergestellt werden kann. Die dafür notwendigen Kosten müssen von allen Ländern gemeinsam getragen werden. Auch die ärmeren Länder sollen entsprechend ihrer Möglichkeiten einen Beitrag leisten.
Ich fordere eine an den Gesundheitsbedürfnissen der Menschen ausgerichtete Politik, die Arzneimittel, wie auch andere unentbehrliche Güter der Daseinvorsorge, als öffentliche Güter begreift, die prinzipiell von Monopolen und exklusiven Vermarktungsrechten ausgenommen sein müssen, damit sie allen Menschen zugänglich gemacht werden können.
Dr. Wolfgang Wodarg
Meine Forderungen decken sich größtenteils mit der "Berliner Erklärung", die von Brot für die Welt, BUKO - Pharma-Kampagne, medico international und Misereor initiiert wurde.
19.03.2009 | Der Gesundheitsexperte, Entwicklungspolitiker und AIDS-Berichterstatter der SPD-Fraktion MdB Dr. Wolfgang Wodarg ist empört über die öffentliche Äußerung von Papst Benedikt XVI., die Benutzung von Kondomen würde das AIDS-Problem in Afrika verschärfen:
(Pressemitteilungen) 
09.09.2008 | Zu Beginn der rot-grünen Koalition habe ich in meiner SPD-Fraktion die Einsetzung der Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin" in zwei Anläufen gegen den Widerstand des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder beantragt und durchgesetzt. Während zweier Legislaturperioden konnte ich die Themensetzung der Enquete und deren Arbeitsweise als Sprecher für meine Fraktion massgeblich beeinflussen und mitgestalten. Dass sich Harnäckigkeit auszahlt, zeigt ein jetzt veröffentlichter Bericht auf der Homepage des Deutschen Bundestages, den ich hier abdrucke.
(Pressemitteilungen)