Herzlich willkommen!
Wulff kann etwas für Deutschland tun: Zu seinen Fehlern stehen!
21.12.2011 - Als höchster Diener seines Staates ist der Bundespräsident auch Vorbild. Von ihm und nicht von seinen Rechtsanwälten wollen wir Klarheit. Wir wollen sicher sein, wofür er wirklich steht. Wenn er als Ministerpräsident persönliche Vorteile wegen seiner amtlichen Funktion angenommen hat, so war er korrupt. Jeder Beamte würde deswegen bestraft werden. Hier einige Regeln des Bundesinnenministers dazu und das Interview, welches Edda Müller heute im Inforadio zu diesem Thema für Transparency International gegeben hat.
weiter
Volksinitiative gestartet: Regierungen sollen Verträge und Gutachten für alle Bürger offenlegen
28.10.2011 - Öffentliches Handeln muss grundsätzlich öffentlich sein: Das ist das Ziel einer Volksinitiative, die ein überparteiliches Bündnis aus Transparency International Deutschland e.V., Mehr Demokratie e.V. und Chaos Computer Club Hansestadt-Hamburg e.V. am Freitag offiziell auf den Weg gebracht hat. Die Organisationen wollen in Hamburg ein Transparenzgesetz durch eine breit getragene Unterschriftenaktion voranbringen.
weiter
Gesundheitspolitische Schweinerei "Pandemrix"
27.10.2011 - Hier ein Interview über die Profiteure des Schweinegrippe-Fehlalarmes und die immer noch fehlende Aufarbeitung des Versagens unserer Gesundheitswächter in Deutschland. Das Interview mit mir führte Ralf Wurzbacher. Es wurde von ihm in der Tageszeitung "JungeWelt" am 13. Oktober veröffentlicht. Hier der Text des Interviews.
weiter
Rettung aus der Schuldenkrise für Privathaushalte-ein Analogmodell.
26.10.2011 - Hier anlässlich der "Rettungsschirm"-Diskussion und der Ackermann'schen Aushebelung solider Finanzpolitik mit Hilfe einer hilflosen Bundeskanzlerin noch einmal mein schon 2009 unterbreiteter Vorschlag zur Rettung jenes Sektors der Finanzwirtschaft, dessen "Systemrelevanz" bis heute nicht gewürdigt wurde.
weiter
Zur Erinnerung: Meine Einschätzung der Stammzellforschung 2002
19.10.2011 - Nach dem Brüstle Urteil des EuGH vom gestrigen Tage gebe ich hier ein Interview wieder, welches meine grundsätzlichen Gegenargumente gegen eine Nutzung menschlicher embryonaler Stammzellen enthält. Das jetzt verkündete Verbot der Patentierung dieser Zellen wird diese ethischen Fragen entschärfen, weil die wirtschaftlichen Anreize entfallen, aus embryonalen Menschen Arzneimittel herzustellen. Die allein ärztlich motivierte Forschung ist nicht auf Patente aus und kann auch in Zukunft öffentlich gefördert werden, wenn sie ethischen Prinzipien unserer Gesellschaft entspricht. Hier meine Antworten gelesen in der FAZ 2002. weiter
EuGH: Zellen aus menschlichen Embryonen nicht patentierbar
18.10.2011 - Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat heute entschieden, dass Erfindungen und Therapien nicht patentierbar sind, wenn sie irgendwann auf ihrem Entstehungsweg die Zerstörung menschlicher Embryonen erfordern. Der EUGH beruft sich dabei auf die Biopatentrichtlinie. Europaweit sind über einhundert Stammzellpatente betroffen. Herzlichen Dank Greenpeace für diesen so wichtigen Kampf gegen die Kommerzionalisierung des menschlichen Körpers und für den Schutz der Menschenwürde. Hier die Pressemitteilung des EuGH und Pressestimmen.
weiter
Machen Sie mit bei der Unterschriften-Aktion für eine Finanztransaktionssteuer
07.10.2011 - Campact.de hat eine Unterschriften-Aktion gegen Wirtschaftsminister Rösler und seine FDP-Spitze gestartet, weil diese die Finanztransaktionssteuer ("Tobin-Tax") in der Bundesregierung blockieren. Ich möchte den Campact-Protest unterstützen und rufe deshalb auch hier auf meiner Homepage zur Unterschrift auf. Der Aufruf von Campact lautet so:
weiter
Institut Solidarische Moderne startet Debatte zum sozialökologischen Umbau
07.10.2011 - Das Institut Solidarische Moderne (ISM) hat zum ersten Todestag ihres Gründungsmitgliedes Hermann Scheer ein Papier zum sozialökologischen Gesellschaftsumbau veröffentlicht. Das ISM möchte damit einen Beitrag für eine kulturelle, wissenschaftliche und politische Debatte gesellschaftlicher Alternativen leisten. Das Papier ist eine Einladung an alle politisch Interessierten aus Politik, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und sozialen Bewegungen, mit dem Institut Solidarische Moderne zu den anstehenden sozialökologischen Herausforderungen in einen Meinungsaustausch zu treten.
weiter
European Medicines Agency recommends restricting use of Pandemrix too late!
25.07.2011 - EMEA reacts too late and ignores all détails about the fake going along with the swineflu-pandemic. EMEA sais,referring to convincing scandinavian findings, "that similar epidemiological studies have not been completed in other countries." There is no word about the obviously very different qualities of pharmacovigilance systems in most european and in many other countries, which will make it impossible to have reliable date to answer the pending questions. The mentioned retrospective cohort study being carried out in Canada by GSK is "letting the wolf care for the lambs". Again it seems, that we have to be watchfull to such agencies like EMEA. Here the text from EMEA weiter
Pressemitteilung von Transparency: Was hat die Schweiz mit der Griechenlandkrise zu tun?
29.06.2011 - In einer Pressemitteilung fordert Transparency International, dass die Bundesregierung und die EU sich für mehr Transparenz über „Schwarzgelder" griechischer Bürger in Schattenfinanzzentren einsetzen müssen. Weiter heißt es in der Mitteilung:
weiter
Deutschland ignoriert die Mahnungen des Europarates in Sachen Korruptionsbekämpfung
20.06.2011 - Korruption ist der Missbrauch anvertrauter Macht zur privaten Bereicherung oder Begünstigung. Ein Staat, der Korruption nicht konsequent verfolgt und ahndet, stellt sich selbst in Frage. Deutschland hat das Übereinkommen der 49 Mitgliedsstaaten des Europarates zwar unterzeichnet, aber im Gegensatz zu 45 anderen Mitgliedsstaaten des Europarates noch immer nicht ratifiziert - das heißt, in nationales Recht umgesetzt. Es hat sogar die vom Europarat gesetzte Frist jetzt untätig verstreichen lassen. Auch die Abgeordnetenbestechung ist in Deutschland weiterhin kein eigener Straftatbestand. Hier eine Zusammenfassung des Inhaltes der europäischen Strafnorm und eine Pressemitteilung von Transparency International als mahnende Erinnerung.
weiter
07.02.2011 | Wolfgang Wodarg beschreibt als politisch denkender Arzt die subtilen Mechanismen, mit denen eine gierige Finanzindustrie die gesetzliche Krankenversicherung als Kernbereich solidarischer Daseinsvorsorge aufspaltet und mit wachsender Geschwindigkeit einen Marktplatz aus ihr macht, auf dem mit dem Leid und der Not der Menschen große Profite gemacht werden. Er zeigt Wege auf, wie auch bei uns Gesundheit jetzt solidarisch zu sichern ist und wie eine nachhaltige selbstverwaltete Versorgung aussehen kann.
(Nachrichten) 
19.01.2011 | Ärzte in Praxis und Krankenhäusernh müssen einen immer grösseren Teil ihrer Zeit für die Bewertung und Dokumentation ihrer Arbeit verwenden, damit die 156 Kassen nach dem morbiditätsorientierten Riskostrukturausgleich (mRSA)untereinander das Geld aufteilen können. "Ein bis zwei Wochen pro Quartal" schätzt ein Hausarzt inder der WAZ. Das sind pro Jahr um die sechs Wochen weniger Zeit für Patienten und dafür unproduktive, dumme Arbeit für einen unnützen Kassenwettstreit. Wer wundert sich da über Ärztemangel?
(Nachrichten) 
12.11.2010 | Den Trick, korrupte Politik als hartes Durchgreifen zu verkaufen, scheint man dem Gesundheitsminister erfolgreich beigebracht zu haben. Der Öffentlichkeit wird eine restriktive Arzneimittel-Sparpolitik verkündet und skrupellosen Geschäftemacher mit der Krankheit werden gleichzeitig die Tore zu den Geldern unserer Krankenkassen sperrangelweit geöffnet. Noch nie hat es eine derartig unverschämte Machtübernahme einer Industrielobby in Europa gegeben. Hier einige der gesetzlichen Untaten und das beschlossene Gesetz.
(Nachrichten) 
06.07.2011 | During the Global Fund Partnership Forum Sao Paulo, Brazil 27 June 2011 parliamentarians from 24 countries encouraged all states to use the flexibilities contained in the WTO TRIPS agreement to safeguard necessary accesss to life saving drugs and to fight against any biateral agreement, that could jeopardise the human right to the highest attainable standard of health. Read the Text here: